Verfassungsschutzbericht Radikale Gewalt schockiert Polizei

Von

3. Teil: Linksextremismus: "Zunehmendes Gefahrenpotential


Linksautonomer bei Mai-Krawalle in Kreuzberg: Steine gegen Polizisten
DDP

Linksautonomer bei Mai-Krawalle in Kreuzberg: Steine gegen Polizisten

Auch bei den Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund verzeichnet der Bericht einen kräftigen Zuwachs. 3124 Delikte wurden registriert (13 Prozent mehr als 2007). Darunter waren 701 Gewalttaten - das ist ein Minus von 15,8 Prozent. Fast die Hälfte dieser Taten richtete sich gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten.

Dabei gehe es bei der linksextremen "Antifaschismusarbeit" nur vordergründig um den Kampf gegen rechtsextremistische Strukturen, meinen die Verfassungsschützer. Eigentliches Ziel von Linksextremisten sei es, "die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu überwinden, um die dem 'kapitalistischen System' angeblich innewohnenden Wurzeln des Faschismus zu beseitigen", heißt es im Bericht.

Nennenswerten Zulauf hat auch die linksextreme Szene mit rund 31.200 Personen im Vergleich zum Vorjahr nicht, auch die Zahl der militanten Autonomen (bis zu 5800) hat sich nach Einschätzung der Behörden nicht verändert. Dennoch sieht Schäuble angesichts der gestiegenen Gewaltbereitschaft ein "eher zunehmendes Gefahrenpotential". Auch dieses soll bei der nächsten Innenministerkonferenz thematisiert werden.

Auch der Linkspartei widmet der Bericht weiterhin ein paar Seiten. Darin ist von "tatsächlichen Anhaltspunkten für linksextremistische Bestrebungen" und "offen extremistischen Strukturen in der Partei" die Rede. Genannt wird etwa die "Kommunistische Plattform der Partei Die Linke" (KPF). Linken-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch bezeichnete die Erwähnung seiner Partei am Dienstag einmal mehr als "inakzeptabel".

Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – links“*

Gewalttaten: 2007 2008
Tötungsdelikte 0 0
Versuchte Tötungsdelikte 1 3
Körperverletzungen 384 359
Brandstiftungen 51 62
Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 2 0
Landfriedensbruch 215 149
Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffs- und Straßenverkehr 40 24
Freiheitsberaubung 0 0
Raub 14 13
Erpressung 2 2
Widerstandsdelikte 124 89
Sexualdelikte 0 0
gesamt 833 701
Sonstige Straftaten:
Sachbeschädigungen 1.142 1.468
Nötigung/Bedrohung 52 57
Andere Straftaten 738 898
gesamt 1.932 2.423
Straftaten insgesamt 2.765 3.124

* Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die Übersicht enthält – mit Ausnahme der Tötungsdelikte – vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z.B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt.

Quelle: Verfassungsschutzbericht 2008



© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.