Verfassungsschutzbericht Radikale Gewalt schockiert Polizei
Berlin - 1. Mai 2009, Dortmund, Innenstadt: Am Hauptbahnhof rotten sich am Vormittag um kurz vor elf Uhr Neonazis zusammen, viele schwarz gekleidet, vermummt, 300 vielleicht. Die Polizei glaubt, die Gruppe ist auf dem Weg nach Siegen, zu einer Demo von Rechtsextremisten. Doch die meist jungen Männer haben anderes im Sinn: Mit Feuerwerkskörpern, Holzstangen und Steinen greifen sie die friedliche Mai-Kundgebung mehrerer tausend Gewerkschafter an. Die Polizei wird völlig überrumpelt. Erst als Unterstützung eintrifft, bekommt sie die Lage unter Kontrolle. Hunderte Neonazis werden eingekesselt, etliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dortmunds DGB-Chef Eberhard Weber spricht fassungslos von einer "neuen Qualität rechtsradikaler Gewalt außerhalb unserer bisherigen Vorstellungskraft".
Ähnlicher Look, unterschiedliche Symbole: "Autonomer Nationalist" in Lübeck (l., im März 2009), Linksautonome am 1. Mai in Berlin
Foto: DDPDer gleiche Tag, einige Stunden später, Berlin, Kreuzberg: Um kurz nach 19 Uhr setzt sich am Kottbusser Tor die "Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration" in Bewegung, etwa 5000 Menschen sind dabei. Schon nach wenigen Minuten fliegen aus dem schwarzen Block der Linksautonomen Steine und Flaschen auf Polizisten am Straßenrand, es kommt zu massiven Ausschreitungen zwischen militanten Linken und Sicherheitskräften, bei denen Beamte auch mit Molotow-Cocktails beworfen werden. Hunderte Polizisten und Demonstranten werden verletzt, etliche Chaoten festgenommen. Gegen vier ermittelt die Staatsanwaltschaft gar wegen Mordversuchs. Auch hier diagnostizieren Innensenator und Polizei später eine "neue Qualität der Gewalt".
Die neue Qualität - sie war das Leitmotiv bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes an diesem Dienstag. Die beiden Ereignisse fallen nicht in den eigentlichen Berichtszeitraum 2008, doch Innenminister Wolfgang Schäuble und Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm nannten die Mai-Krawalle dieses Jahres bei ihrer Präsentation in Berlin mehrfach als Beispiel, um ihrer Sorge über eine grundsätzliche Tendenz der vergangenen Monate und Jahre Ausdruck zu verleihen: Egal ob Rechts- oder Linksextremisten - die Gewaltbereitschaft in beiden Szenen nimmt zu.
Und für beide Lager gilt: Es sind vor allem jene, die sich als Autonome bezeichnen, von denen die Gefahr ausgeht. Schäuble sprach am Dienstag mit Blick auf die Übergriffe militanter Linksextremisten auf Polizisten in Berlin von einer "erschreckenden Hemmungslosigkeit".
Den Neonazi-Angriff von Dortmund nannte Fromm eine weitere "Eskalation" rechtsextremer Gewalt. Die Täter kamen aus dem Kreis der sogenannten "Autonomen Nationalisten", die ihr Outfit - schwarze Kapuzenpullis, Kappen und Sonnenbrillen - beim linksautonomen Gegner kopieren. Erstmals fielen sie den Sicherheitsbehörden vor einem Jahr auf, als sie bei den heftigen Mai-Ausschreitungen in Hamburg aus einem aggressiven schwarzen Block heraus Polizisten und Journalisten attackierten und die Konfrontation mit linken Gegendemonstranten suchten.
Neben Neonazis und Linksextremisten bedroht nach wie vor allem der islamistische Terror die Sicherheit in Deutschland. Im Folgenden erklärt SPIEGEL ONLINE die wesentlichen Ergebnisse des Geheimdienstreports:
Rechtsextremismus: Aggressive "Autonome Nationalisten"
Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist 2008 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen - um 15,8 Prozent auf insgesamt 19.894 Delikte. Den größten Teil (82,6 Prozent) machen dabei Propagandadelikte und Volksverhetzung aus.
Verfassungsschutzchef Fromm wies darauf hin, dass der Anstieg auch einer veränderten Erfassung geschuldet ist und daher womöglich "spektakulärer aussieht, als er ist": So werden Propaganda-Straftaten wie etwa Hakenkreuz-Schmierereien nunmehr schon als rechtsextrem motivierte Tat registriert, auch wenn kein Tatverdächtiger ermittelt wurde. Gestiegen ist jedoch auch die Zahl der Gewalttaten, hier wurden 6,3 Prozent mehr Fälle als ein Jahr zuvor verzeichnet - erstmals seit Jahren starben auch wieder zwei Menschen durch rechtsextreme Gewalt.
Fromm vermutet, dass der Zuwachs bei den Gewalttaten vor allem mit dem Erstarken der "Autonomen Nationalisten" zu tun hat. Deren Potential schätzt der Verfassungsschutz auf 400 bis 500 Personen. Sie werden der Neonazi-Szene zugerechnet, die weiterhin Zulauf hat: 4800 Neonazis zählen die Geheimen, 400 mehr als im Vorjahr. Insgesamt hat sich das rechtsextreme Potential mit rund 30.000 Personen jedoch kaum verändert.
Die NPD nannte Schäuble zwar "besonders widerlich". Doch auch wenn Ultraradikale in der Partei an Einfluss gewinnen, der Minister ist weiter gegen einen neuen Anlauf für ein Verbot. "Ich halte nichts von Verbotsverfahren, die auf tönernen Füßen stehen", sagte der CDU-Politiker und verwies auf die hohen Hürden, die das Bundesverfassungsgericht für ein Verbot aufgestellt hat.
Ein erstes Verfahren war 2003 gescheitert, weil ein Teil des Beweismaterials auf Informationen von V-Leuten des Verfassungsschutzes basierte. Die SPD-Innenminister hatten vor zwei Wochen einen neuen Vorstoß für einen Verbotsantrag gestartet und eine Materialsammlung vorgelegt, die die Verfassungsfeindlichkeit der Partei belegen soll.
Schäuble kündigte am Dienstag an, dass sich die Innenminister der Länder bei ihrer nächsten Konferenz Anfang Juni in Bremerhaven ausführlich mit der gestiegenen Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten beschäftigen wollen.
Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich Politisch motivierte Kriminalität rechts*
| Gewalttaten: | 2007 | 2008 | |
|---|---|---|---|
| Tötungsdelikte | 0 | 2 | |
| Versuchte Tötungsdelikte | 1 | 4 | |
| Körperverletzungen | 845 | 893 | |
| Brandstiftungen | 24 | 29 | |
| Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion | 1 | 0 | |
| Landfriedensbruch | 37 | 46 | |
| Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, | |||
| Schiffs- und Straßenverkehr | 7 | 4 | |
| Freiheitsberaubung | 0 | 1 | |
| Raub | 11 | 10 | |
| Erpressung | 4 | 6 | |
| Widerstandsdelikte | 50 | 47 | |
| Sexualdelikte | 0 | 0 | |
| gesamt | 980 | 1.042 | |
| Sonstige Straftaten: | |||
| Sachbeschädigungen | 821 | 1.197 | |
| Nötigung/Bedrohung | 146 | 144 | |
| Propagandadelikte | 11.935 | 14.262 | |
| Störung der Totenruhe | 18 | 32 | |
| Andere Straftaten, insbesondere | |||
| Volksverhetzung | 3.276 | 3.217 | |
| gesamt | 16.196 | 18.852 | |
| Straftaten insgesamt | 17.176 | 19.894 |
Quelle: Verfassungsschutzbericht 2008
Linksextremismus: "Zunehmendes Gefahrenpotential
Auch bei den Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund verzeichnet der Bericht einen kräftigen Zuwachs. 3124 Delikte wurden registriert (13 Prozent mehr als 2007). Darunter waren 701 Gewalttaten - das ist ein Minus von 15,8 Prozent. Fast die Hälfte dieser Taten richtete sich gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten.
Dabei gehe es bei der linksextremen "Antifaschismusarbeit" nur vordergründig um den Kampf gegen rechtsextremistische Strukturen, meinen die Verfassungsschützer. Eigentliches Ziel von Linksextremisten sei es, "die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu überwinden, um die dem 'kapitalistischen System' angeblich innewohnenden Wurzeln des Faschismus zu beseitigen", heißt es im Bericht.
Nennenswerten Zulauf hat auch die linksextreme Szene mit rund 31.200 Personen im Vergleich zum Vorjahr nicht, auch die Zahl der militanten Autonomen (bis zu 5800) hat sich nach Einschätzung der Behörden nicht verändert. Dennoch sieht Schäuble angesichts der gestiegenen Gewaltbereitschaft ein "eher zunehmendes Gefahrenpotential". Auch dieses soll bei der nächsten Innenministerkonferenz thematisiert werden.
Auch der Linkspartei widmet der Bericht weiterhin ein paar Seiten. Darin ist von "tatsächlichen Anhaltspunkten für linksextremistische Bestrebungen" und "offen extremistischen Strukturen in der Partei" die Rede. Genannt wird etwa die "Kommunistische Plattform der Partei Die Linke" (KPF). Linken-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch bezeichnete die Erwähnung seiner Partei am Dienstag einmal mehr als "inakzeptabel".
Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich Politisch motivierte Kriminalität links*
| Gewalttaten: | 2007 | 2008 | |
|---|---|---|---|
| Tötungsdelikte | 0 | 0 | |
| Versuchte Tötungsdelikte | 1 | 3 | |
| Körperverletzungen | 384 | 359 | |
| Brandstiftungen | 51 | 62 | |
| Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion | 2 | 0 | |
| Landfriedensbruch | 215 | 149 | |
| Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffs- und Straßenverkehr | 40 | 24 | |
| Freiheitsberaubung | 0 | 0 | |
| Raub | 14 | 13 | |
| Erpressung | 2 | 2 | |
| Widerstandsdelikte | 124 | 89 | |
| Sexualdelikte | 0 | 0 | |
| gesamt | 833 | 701 | |
| Sonstige Straftaten: | |||
| Sachbeschädigungen | 1.142 | 1.468 | |
| Nötigung/Bedrohung | 52 | 57 | |
| Andere Straftaten | 738 | 898 | |
| gesamt | 1.932 | 2.423 | |
| Straftaten insgesamt | 2.765 | 3.124 |
Quelle: Verfassungsschutzbericht 2008
Islamistischer Terror: "Im Fadenkreuz"
"Unser Land steht mehr denn je im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus", erklärte Schäuble am Dienstag. Nur mit Glück und dank der guten Arbeit der Sicherheitsbehörden sei die Bundesrepublik bisher einem Anschlag entgangen. Deutschland gehöre für die "Mudschahidin" zum Lager der "Kreuzzügler", zu den Helfern der USA und Israels.
"Insbesondere das deutsche Engagement in Afghanistan ist verstärkt in den Fokus islamistischer Terroristen gerückt", schreiben die Verfassungsschützer. Zuletzt hatte es am Hindukusch immer wieder Angriffe auf Bundeswehrtruppen gegeben. Eine "neue Qualität" sieht Geheimdienstchef Fromm in der Häufung von Internet-Videos, in denen Islamisten explizit der Bundesrepublik drohen. Im Januar dieses Jahres war erstmals ein Qaida-Video in deutscher Sprache aufgetaucht.
Eine besondere Gefahr, so glauben die Behörden, geht von Männern aus, die der zweiten Einwanderergeneration angehören, in Deutschland aufgewachsen sind und sich radikalisiert haben. Hier registrierten die Geheimdienste zuletzt eine rege Reisetätigkeit ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet, wo sich junge Islamisten im Terror-Handwerk ausbilden ließen. "Deshalb sind terroristische Ausbildungslager eine reale Gefahr für Deutschland", sagte Schäuble. Er drängte darauf, den Gesetzentwurf, der eine derartige Ausbildung unter Strafe stellt, bald zu verabschieden.
Das Potential der 29 bundesweit agierenden islamistischen Organisationen gibt der Verfassungsschutzbericht mit 34.720 Personen an, 1550 mehr als im Vorjahr. 28.580 gehören zu türkischen Gruppierungen, darunter die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs" mit 27.500 Mitgliedern. Die größte Organisation aus dem arabischen Raum ist die "Muslimbruderschaft" mit 1300 Anhängern.
Spionage: Angriffe über das Internet
Deutschland gerät immer stärker ins Visier ausländischer Nachrichtendienste, vor allem aus Russland und China, aber auch aus Ländern des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens sowie Nordafrikas.
Weniger entwickelte Staaten spähen dabei eher technisches Know-how aus, höher entwickelte Staaten dagegen sind an Produktideen, komplexer Technik und Marktstrategien interessiert. Unter anderem seien Branchen wie erneuerbare Energien, Autobau, Chemie, Kommunikation, Rüstung, Maschinenbau und Materialforschung Ziele der Agenten, heißt es im Bericht. In Deutschland tarnen sich die Mitarbeiter fremder Nachrichtendienste oft als Diplomaten oder Journalisten - werden sie bei der illegalen Informationsbeschaffung erwischt, droht ihnen die Ausweisung.
Immer öfter läuft die Spionage jedoch im virtuellen Raum: "Internetgebundene Angriffe auf Computersysteme von Wirtschaftsunternehmen und Regierungsstellen" seien von zunehmender Bedeutung, schreiben die Verfassungsschützer.
