Verfassungsschutzbericht Schäuble dampft Warnung vor neuem Links-Terror ein
Berlin - Heinz Fromm schüttelt den Kopf. "Eine neue RAF? Völlig gegenstandslos", sagt der Präsident des Verfassungsschutzes. Es gebe derzeit keine Gefahr eines neuen Linksterrorismus. Auch habe er derzeit keine Sorge vor Anschlägen auf Menschen im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm. "Im Moment können wir das nicht erkennen", sagt Fromm.
Es ist Dienstagvormittag, Fromm und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) treten vor die Bundespressekonferenz, um den neuen Verfassungsschutzbericht vorzustellen - und lauscht man den Worten der beiden, könnte man meinen, den Mittwoch vergangener Woche habe es nicht gegeben.
Gerade einmal sechs Tage liegt es zurück, dass Bundeskriminalamt, Landeskriminalämter und lokale Polizeikräfte schweres Geschütz auffuhren. 900 zum Teil vermummte Polizisten filzten bundesweit Dutzende Wohnungen und Objekte. Im Visier der Behörden: militante Gegner des G-8-Gipfels.
Begleitet wurden die Razzien von scharfer Rhetorik. Schäuble warnte vergangene Woche vor Anschlägen, die Bundesanwaltschaft sprach von einer "terroristischen Vereinigung", es werde wegen des "Verdachts von geplanten Gewalttaten im Vorfeld und zur Verhinderung des G-8-Gipfels" ermittelt. Von Massengefängnissen und vorbeugender Haft für gewaltbereite Globalisierungsgegner war die Rede.
Heute war verbaler Deeskalationstag. Zwar betonte Schäuble, dass er "bestimmte Aktivitäten der linksextremistischen Szene sowie gewaltbereiter Globalisierungsgegner im Vorfeld des Gipfels mit Sorge" beobachte, der Tonfall war aber im Vergleich zur Vorwoche deutlich moderater. Geradezu abgekühlt. Linksextremistische Gewalttaten seien gegen Sachen gerichtet, würden aber auch das Risiko von Personenschäden in Kauf nehmen, stellten Schäuble und Fromm fest. Aber beide vermieden weitere Ausführungen zu kursierenden Berichten, militante Gruppierungen würden "Exekutionen von Entscheidungsträgern" aus Politik und Wirtschaft erörtern. Diskussionen darüber, ob eine Rückkehr zu Anschlägen auf Menschen politisch zweckmäßig sei, gebe es in der linken Szene seit Jahren, sagte Fromm. Eine Veränderung der Lage sei aber nicht feststellbar. Mit anderen Worten: Alles nicht so schlimm.
Ein bisschen wirkte es wie ein Rückzieher, um die Aufgeregtheiten der vergangenen Woche zu dämpfen. Die Opposition hatte die Großrazzia scharf kritisiert. Grünen-Chefin Claudia Roth warf der Bundesanwaltschaft vor, "globalisierungskritische Menschen in die Terrorismusecke" zu stellen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dürften die martialischen Bilder der Großrazzia mit anschließenden und zum Teil gewaltsamen Protesten nicht in ihr Konzept gepasst haben. Wenn sie vom 6. bis 8. Juni die sieben anderen wichtigsten Staats- und Regierungschefs empfängt, geht es für die amtierende EU-Ratspräsidentin auch um das Ansehen der Bundesrepublik in der ganzen Welt. Fernsehbilder von vermummten Polizisten und randalierenden Demonstranten wirken da eher kontraproduktiv.
Für die aufgekeimte Debatte über mögliche, neue linksextremistische Bestrebungen fand Verfassungsschutzpräsident Fromm heute auch Verantwortliche: Es habe in der medialen Berichterstattung einige "zugespitzte Überschriften" gegeben, sagte der oberste Verfassungsschützer. Von der Razzia der vergangenen Woche sprach er dagegen nicht.
Gleichwohl wollte Fromm nicht ausschließen, dass es im Rahmen der Proteste gegen den Gipfel zu Gewalttaten kommen könne. "Darauf müssen sich die Sicherheitsbehörden einstellen", sagte Fromm. Sorge mache ihm auch das Treffen europäischer und asiatischer Außenminister am 28. und 29. Mai in Hamburg. "Die Hamburger Situation ist immer besonders problematisch", sagte Fromm. Das habe man bei den Ausschreitungen nach der Razzia der vergangenen Woche gesehen.
Tatsächlich zeichnet der Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr kein übermäßig dramatisches Bild für die Entwicklung des Linksextremismus: Dem Bericht zufolge stieg die Zahl der linksextremen Straftaten 2006 insgesamt um 2,8 Prozent auf knapp 5400. Die Zahl der Gewalttaten mit linksextremem Hintergrund dagegen sank um 3,8 Prozent auf 1200. Sie lag damit allerdings immer noch höher als die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten, die um 9,3 Prozent auf 1050 stieg. Ende 2006 gehörten dem Bericht zufolge 6000 Menschen der gewaltbereiten linken Szene an.
In den vergangenen Jahren spielte das Kapitel Linksextremismus bei der Vorstellung der neuen Verfassungsschutzberichte entsprechend eher eine untergeordnete Rolle. Auch wurde im vergangenen Jahr die Organisation des Verfassungsschutzes verärndert: Die Abteilung 3 "Deutscher Linksextremismus/-terrorismus" wurde aufgelöst und in die Abteilung 2 "Deutscher Rechtsextremismus/-terrorismus" eingegliedert.
