Verfassungsschutzbericht Zahl Rechtsextremer in Deutschland steigt

24.100 Rechtsextremisten leben in Deutschland - hundert mehr als 2017. Auffällig findet Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang: Etwa die Hälfte von ihnen ist gewaltbereit.

Unterstützer der rechtsextremen Kleinstpartei "Der Dritte Weg" in Plauen
Carsten Koall/ Getty Images

Unterstützer der rechtsextremen Kleinstpartei "Der Dritte Weg" in Plauen


Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang haben den neuen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeigte Seehofer sich "tief schockiert". Er sagte: "Auch nach dem Geständnis wissen wir noch nicht alles über die Hintergründe" der Tat.

Zurzeit gibt es 24.100 Rechtsextremisten im Land. Ein Zuwachs von 100 Personen im Vergleich zum Vorjahr. Etwa die Hälfte von ihnen, also rund 12.700 Personen, werden vom Verfassungsschutz als "gewaltorientiert" eingestuft. Zum Vergleich: 9000 Linksextremisten sind laut Verfassungsschutz gewaltbereit.

Die politisch rechts motivierten Straftaten gingen dem Bericht zufolge insgesamt leicht auf 20.431 zurück. Dem steht jedoch im Vergleich zum Jahr 2017 ein Zuwachs der registrierten Gewaltstraftaten und Propagandadelikte gegenüber.

Zahl rechtsmotivierter Gewalttaten steigt

So stieg die Zahl rechtsmotivierter Gewalttaten um 2,3 Prozent auf 1156. 2018 gab es außerdem mehr rechtsextreme Gewalttaten mit antisemitischem Motiv: 48. Im Jahr 2017 waren es noch 28 gewesen. Nach dem Bericht gibt es einen "Anstieg von Volksverhetzung mit antisemitischen Motiven". Seehofer betonte, er nehme das Thema "sehr, sehr, sehr ernst". Bei den Propagandadelikten stieg die Zahl um 4,6 Prozent auf 12.582 Fälle.

Thomas Haldenwang (l.) und Horst Seehofer
Tobias Schwarz/ AFP

Thomas Haldenwang (l.) und Horst Seehofer

Es gab insgesamt sechs versuchte Tötungsdelikte, die als mutmaßlich "rechtsextremistisch" eingestuft werden. Alle hatten einen fremdenfeindlichen Hintergrund.

Die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter stieg um 13 Prozent auf 19.000. Von ihnen gelten 950 als rechtsextrem.

"Auffallend ist die hohe Gewaltbereitschaft", sagte Haldenwang bei der Vorstellung. Das einzig positive sei, dass rechtsextremistische Parteien im vergangenen Jahr keine Wahlerfolge feiern konnten, sondern mit einem Rückgang der Mitglieder kämpfen mussten.

Zunehmend spielten sich die Angriffe auch im digitalen Raum ab, sagte Seehofer.

Mehr Linksextremisten, aber weniger linksextreme Straftaten

Die Zahl der Linksextremisten ist noch stärker gestiegen als die der Rechtsextremisten: von 29.500 Personen im Jahr 2017 auf 32.000 im vergangenen Jahr. Die Anzahl "gewaltorientierter Linksextremisten" hat sich hingegen nicht verändert, sie liegt nach wie vor bei 9000 Personen.

Ein großer Unterschied zum Rechtsextremismus: Es gab im vergangenen Jahr deutlich weniger linksextremistische Gewalttaten als noch 2017. Laut dem Verfassungsschutzbericht erfassten die Behörden insgesamt 1010 derartige Delikte (2017: 1648). Der Rückgang ist vor allem damit zu erklären, dass die Anzahl der Gewalttaten im Jahr 2017 aufgrund der Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg besonders hoch ausgefallen waren.

Zahl der Islamisten steigt leicht

Die Zahl der Islamisten in Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter leicht gestiegen. Im Vorjahr lag sie noch bei 25.810. Mittlerweile ist sie auf 26.560 Islamisten angewachsen. Das geht aus dem Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor.

Deutschland stehe "unverändert im Zielspektrum von dschihadistischen Organisationen", heißt es darin. Sowohl für das Bundesgebiet als auch für deutsche Interessen in verschiedenen Regionen der Welt bestehe "eine anhaltend hohe Gefährdung". Die Sicherheitsbehörden hätten 2018 "eine Reihe von Anschlagsplanungen in unterschiedlichen Vorbereitungsstadien" aufgedeckt.

Bundesamt für Verfassungsschutz in Chorweiler
C. Hardt/ Future Image/ imago images

Bundesamt für Verfassungsschutz in Chorweiler

Zwar sei die Mehrzahl der Terrorattacken der vergangenen Jahre in Deutschland von Einzeltätern begangen worden, heißt es weiter. Doch fast immer hätten sie bei Planung und Vorbereitung ihrer Tat Beratung und Unterstützung durch Terrororganisationen im Ausland erhalten. Auch "komplexe Anschläge" wie im November 2015 in Paris könnten nicht ausgeschlossen werden.

Die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) habe sich nach ihrer militärischen Niederlage in Syrien "zu einer Terrorgruppe im Untergrund restrukturiert". Sie setze auf eine "Strategie des Terrors, vor allem gegen weiche Ziele". In Deutschland sei die Gefährdungslage "weiterhin angespannt" und habe sich "auf hohem Niveau stabilisiert".

Auch Spionage spielt in dem Bericht eine Rolle: Demnach hat sich die Bedrohungslage durch Spionage im vergangenen Jahr tendenziell verschärft. "Viele Staaten setzen ihre Nachrichtendienste mit dem Ziel ein, in politischen, militärischen, wirtschaftlichen und technologischen Zusammenhängen einen Wissensvorsprung zu erzielen", heißt es in dem Bericht.

mfh/aev/dpa



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