Verfassungsschutzreform Bosbach fordert Bündelung der Landesämter

Welche Konsequenzen müssen die Sicherheitsbehörden aus dem Neonazi-Terror ziehen? Nach Meinung des CDU-Politikers Bosbach sollten sich die Verfassungsschutzämter kleiner Bundesländer zusammenschließen - das erhöhe die Effizienz. Fehler bei der Bundesbehörde sieht der Innenexperte nicht.

CDU-Mann Bosbach: "Kein Systemversagen" bei Bundesbehörden
dapd

CDU-Mann Bosbach: "Kein Systemversagen" bei Bundesbehörden


Berlin - Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, plädiert als Konsequenz aus der Mordserie des Neonazi-Trios für den freiwilligen Zusammenschluss kleinerer Landesämter für Verfassungsschutz. Statt der jetzt 16 seien neben dem Bundesamt acht oder neun Verfassungsschutzämter der Länder denkbar, sagte der CDU-Politiker in Interviews. Auf Landesebene sei nicht die Zahl der Verfassungsschutzämter entscheidend, sondern deren Schlagkraft und Effizienz. Denkbar sei ein Zusammengehen etwa in der Region Berlin-Brandenburg. Das müssten die Länder entscheiden, der Bund könne das nicht anordnen. Eine Konzentration der Verfassungsschutzaufgaben beim Bund lehnte Bosbach in Gesprächen mit ARD und Deutschlandfunk ab.

Zuvor hatte sich bereits Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für eine Fusion der Verfassungsschutzämter ausgesprochen.

Ausdrücklich verteidigte Bosbach die Arbeit des Bundesverfassungsschutzes im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Zwickauer Terrorzelle. Auf Bundesebene gebe es überhaupt keinen Grund zur Annahme, dass gravierende Fehler gemacht worden seien oder sogar ein Systemversagen vorliege, so der CDU-Politiker im ARD-"Morgenmagazin".

Der von Bosbach geleitete Innenausschuss des Bundestags berät am Montagvormittag über die Folgen der Mordserie und mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden. Die Abgeordneten wollen in der Sondersitzung außerdem Klarheit über den aktuellen Ermittlungsstand bekommen.

An der Sitzung werden Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Generalbundesanwalt Harald Range und die Präsidenten von Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz, Jörg Ziercke und Heinz Fromm, teilnehmen. Erwartet wird auch Thüringens Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel. Die Landesbehörde steht wegen Fehlern bei ihrer Arbeit besonders in der Kritik. Bosbach hatte am Sonntag die Sicherheitsbehörden aufgefordert, in der Sitzung alle Erkenntnisse auf den Tisch zu legen. "Wir haben eine erhebliche Vertrauenskrise in unseren Verfassungsschutz. Und diese Krise darf nicht zur Staatskrise werden. Wer jetzt glaubt, etwas zurückhalten zu können oder zu relativieren oder zu beschönigen, hat den Ernst der Lage nicht begriffen."

Man sei erst am Anfang der Aufklärung, Analyse und "Fehlerermittlung dieser Pannenserie", sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Sonntag im ZDF.

Aus der SPD kam die Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Neonazi-Verbrechen. Man brauche nicht nur eine Aufklärung innerhalb der Geheimdienste und der Polizei, sagte Sigmar Gabriel am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Es muss auch eine parlamentarische, eine öffentliche Aufklärung geben." Es gehe darum, an alle Geheimdienstakten zu kommen. "Wenn das ein Sonderermittler allein könnte, ginge das. Aber ich glaube, es wird eher auf einen Untersuchungsausschuss hinauslaufen."

Eine Mitschuld der etablierten Politik an der Ausbreitung rechtsextremen Gedankenguts sieht der Vorsitzende der antirassistischen Initiative "Gesicht zeigen", Uwe-Karsten Heye. Die konservativen Parteien hätten die Gefahr von rechts stets verniedlicht, sagte er der "Berliner Zeitung". Es habe seit der deutschen Einheit 140 Todesopfer rechter Gewalt gegeben, doch jetzt erst spreche der Bundesinnenminister von Rechtsterrorismus.

anr/dapd/Reuters/dpa

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K_K_W 21.11.2011
1. Nicht ausdünnen sondern kontrollieren!
Statt die 17 Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder auszudünnen, sollten diese vielmehr angehalten werden, sich gegenseitig besser zu kontrollieren.
Bre-Men, 21.11.2011
2. Das Selbe
Zitat von K_K_WStatt die 17 Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder auszudünnen, sollten diese vielmehr angehalten werden, sich gegenseitig besser zu kontrollieren.
Das Selbe kann man bei der Bildung sagen. In beiden Fällen hat derr Kaiser neue Kleider. In Kernkompetenzen eines Staates ist der Förderalismus völlig ineffektiv. Bitte jetzt nicht mit Weimarer Republik kommen. Inzwischen sind schon ein paar Jahrzehnte vergangen.
deppvomdienst 21.11.2011
3. Wieso Terror?
Zitat von sysopWelche Konsequenzen müssen die Sicherheitsbehörden aus dem Neonazi-Terror ziehen? Nach Meinung des CDU-Politikers Bosbach sollten sich die Verfassungsschutzämter kleiner Bundesländer zusammenschließen - das erhöhe die Effizienz. Fehler bei der Bundesbehörde sieht der*Innenexperte nicht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,798915,00.html
Dass wir politisch motivierte Verbrechen haben, ist noch kein Terrorismus. Nach den gängigen Begriffsdefinitonen ist Merkmal des Terrors, dass er keinen Sinn hat, sondern eine Nachricht beinhaltet - So auch das, was jetzt hier aufgetreten ist: Das war kein Terror - weil die Bekennervideos eben nicht publiziert wurden. Sondern gemeine Verbrechen, nicht mehr, aber auch nicht weniger! Also geht es um die Frage, inwieweit wir geheimdienstliche Mittel zur Verbrechensbekämpfung benötigen / einsetzen wollen: Auch gegen Triebtäter, die aus pathologischem Hass handeln, auch gegen organisierte Kriminalität? Und gegen wen dann noch? Wie üblich schießt die law&order-Abteilung unserer Politik wieder mal weit übers Ziel hinaus und will die bürgerlichen Freiheiten mal wieder einschränken, weil ja dem rechtschaffenen Bürger nichts passiert, wenn seine Privatsphäre zufällig in die Mühlen der Schlapphüte gerät. Von dort ist es nur eine willkürliche Abgrenzung vom gesunden Volksempfinden zu organisationen wie Gestapo oder Stasi - wehret den Anfängen! Ich will, als Bürger eines freien Staates, sehen, wie mich die Polizei schützt: mit mehr Beamten auf den Straßen, mit durchaus resolutem Auftreten bei öffentlichen Kontrollen. Ich will mich nicht durch einen geheimen Abwehrschirm beschützt wissen, der mich im Unklaren darüber lässt, ob nicht jemand heimlich meine E-Mails screent, sich den Verlauf meiner Internetseitenaufrufe anschaut, ... Diese Art von Verfassungsschutz ist die wahre Bedrohung unserer freiheitlichen Demokratie: den Polizeistaat ins Unsichtbare abgleiten zu lassen, macht ihn viel schlimmer als eine Truppe von politisch verblendeten Spinnern, die Leute ermordet. Wie deren Entdeckung jatzt ausgeschlachtet wird, ist die echte, gelebte Verfassungsfeindlichkeit!
sponlainer 21.11.2011
4. Da kann er fordern ...
... was er will der Herr Bosbach. Solange beim BfV und Polizei brauner Korpsgeist ein K.O. Kriterium für Neueinstellungen sind, nutzt keine strukturelle Änderung etwas. Wie es aussieht wenn Staat und Neonazis unter der Decke zusammenarbeiten sieht man an Sachsen. Die Sächsisische Schweiz ist seit Jahren fest in brauner Hand mit allen widerlichen Begleiterscheinungen und die sächsische Landesregierung tut nichts. Andererseits registriert man übereifriges Agieren der sächsischen Polizei wenn Teilnehmer einer Gegendemo gegen eine Nazidemo wenn es um das Ermitteln der Handydaten geht. Nirgens ist Braun sicherer als in Sachsen. Die vorsätzliche Trägheit der Sicherheitsbehörden gegenüber Rechts ist Methode.
limauniform 21.11.2011
5. Langsam aber sicher
Zitat von sysopWelche Konsequenzen müssen die Sicherheitsbehörden aus dem Neonazi-Terror ziehen? Nach Meinung des CDU-Politikers Bosbach sollten sich die Verfassungsschutzämter kleiner Bundesländer zusammenschließen - das erhöhe die Effizienz. Fehler bei der Bundesbehörde sieht der*Innenexperte nicht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,798915,00.html
...setzt sich die Einsicht der Justizministerin durch, die Dienste zu straffen, die ja ganz offensichtlich ihrer Aufgabe zumindest nur eingeschränkt nachgekommen sind. Aber auch bei den Länder-Innenministern gehört genauer hingeschaut, denn die haben und hatten die politische Verantwortung für die Dienste, denen man wohl zu Recht jetzt genauer auf die Finger schauen muss.
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