Vergangenheitsbewältigung Ministerien scheuen vollständige Nazi-Aufklärung

Die Studie zur Nazi-Vergangenheit des Auswärtigen Amtes sorgt für Aufregung. Sie belegt auch, wie frühere NSDAP-Mitglieder nach dem Krieg weiterbeschäftigt wurden. Andere Bundesministerien entziehen sich einer umfassenden Aufarbeitung.
Bundesministerium für Finanzen, früher Reichsluftfahrtministerium: Studie in Arbeit

Bundesministerium für Finanzen, früher Reichsluftfahrtministerium: Studie in Arbeit

Foto: AP

Berlin - Außenminister Guido Westerwelle wird diese Woche in seinem Ministerium eine bemerkenswerte Studie vorstellen. Es geht nicht nur um die Verstrickung des Auswärtigen Amtes in der Zeit zwischen 1933 und 1945, die Beteiligung der Diplomaten an der Deportation der europäischen Juden. Darüber hinaus belegt die Studie: Viele Diplomaten mit einstigem NSDAP-Mitgliedsbuch wurden nach dem Krieg in das neu geschaffene Auswärtige Amt übernommen.

Schon vor der offiziellen Präsentation schlägt die Studie hohe Wellen. Der Leiter der Historiker-Kommission, Eckart Conze, sagte im SPIEGEL-Interview: 1950/51 seien rund 42 Prozent der Angehörigen des höheren Dienstes ehemalige NSDAP-Mitglieder gewesen. "Das waren mehr als in den Jahren 1938/39", so Conze.

Doch andere Bundesministerien gehen einer umfangreichen Aufarbeitung aus dem Weg. Sie sehen dafür keine Notwendigkeit. Eine Umfrage von SPIEGEL ONLINE bei mehreren Ministerien ergab, dass zwar die Erforschung der Geschichte in der Zeit des Nationalsozialismus auf der Agenda stand oder noch steht. Oftmals aber nicht eine Untersuchung, welche NSDAP-Mitglieder nach der Gründung der Bundesrepublik 1949 übernommen wurden und wie stark sie in den früheren NS-Apparat verwickelt waren. Eine klare, einheitliche Linie der Bundesregierung gibt es nicht, die Untersuchungen hängen von den jeweiligen Häusern ab.

  • Bundesfinanzministerium: Unter seinem damaligen Minister Peer Steinbrück (SPD) wurde im Sommer 2009 eine hochrangige siebenköpfige Historikerkommission eingesetzt. Sie soll untersuchen, "welchen Beitrag das Reichsfinanzministerium etwa bei der Ausplünderung der Juden sowie der Finanzierung der Rüstung und des Krieges leistete, welche Handlungsspielräume es dabei gab und wie diese genutzt wurden". Offen ist, ob der Auftrag unter dem jetzigen Amtsinhaber Wolfgang Schäuble (CDU) möglicherweise ausgeweitet wird.
    In der zweiten Novemberwoche erwartet das Ministerium einen ersten Bericht der Kommission. Der Freiburger Historiker Ulrich Herbert, Mitglied der Kommission, sagte SPIEGEL ONLINE, der Untersuchungsauftrag ende zwar 1945. "Wir haben aber vor, die Zeit danach auch zu erforschen. In wie weit das möglich ist, hängt davon ab, ob entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden."
  • Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft: Als der Grüne Joschka Fischer 2005 die Historikerkommission für das Auswärtige Amt einsetzte, reagierte auch seine Parteikollegin, die damalige Verbraucherschutzministerin Renate Künast. Sie wollte, dass das Ministerium vor der Veröffentlichung von Nachrufen die Verstorbenen auf eine NS-Vergangenheit untersucht. Historiker wurden beauftragt, "Rolle und Inhalt der Agrarpolitik und Agrarforschung der Vorgängerinstitutionen" des Ministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu erforschen.
    Die Studie behandelt vor allem das Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem in der nationalsozialistischen Blut-und-Boden-Ideologie eine zentrale Rolle zukam. Die Studie enthält auch eine 60 Seiten lange Namensliste der Beteiligten - doch wie viele nach dem Krieg im neuen Bundesministerium weiterarbeiteten, untersuchte bislang niemand. Das ist auch nicht unter der neuen CSU-Ministerin Ilse Aigner geplant. "Die Politik interessiert mehr als die Personen", sagt ein Sprecher zu SPIEGEL ONLINE.
  • Verkehrsministerium: Das Bau- und Verkehrsministerium ließ unter SPD-Minister Wolfgang Tiefensee vor vier Jahren von zwei Historikern die "antijüdische Politik des Reichsverkehrsministeriums zwischen 1933 und 1945" untersuchen. Die Studie wurde zusammen mit dem jüdischen "Centrum Judaicum" durchgeführt. Wer von den Verantwortlichen später auch im Bundesverkehrsministerium Politik machte, wurde aber nicht untersucht. Nachholbedarf wird nicht gesehen: Die Studie sei umfassend, und nichts Weiteres sei geplant, heißt es im Ministerium, jetzt geführt von CSU-Minister Peter Ramsauer.
  • Verteidigungsministerium: Bei der Bundeswehr untersucht das Militärgeschichtliche Forschungsamt in Potsdam schon seit Jahrzehnten die Rolle der Wehrmacht im Nationalsozialismus. Die Verbrechen der Armee und die Frage der personellen Kontinuität in Truppe und Ministerium nach dem Zweiten Weltkrieg würden immer wieder erforscht, heißt es. Die Bundeswehr habe schließlich immer unter viel größerer Beobachtung gestanden als die Ministerien selbst. Das Amt bringt zusammen mit Hamburger Sozialforschern im November eine Studie über die "Militärische Aufbaugeneration der Bundeswehr" heraus - auch dort spielt das Erbe der Wehrmacht eine Rolle.

Anfragen in anderen Ministerien ergaben bislang kein Ergebnis. Wie schwierig die Aufarbeitung selbst unter der rot-grünen Bundesregierung war, zeigte der damalige SPD-Bundesinnenministers Otto Schily. Er lehnte sie 2005 rundheraus ab - nicht nur für sein eigenes Amt, sondern für die gesamte Bundesregierung. In den Anfangsjahren hätten "leider in einigen Fällen Personen in Bundesministerien Zugang zu öffentlichen Ämtern erhalten, die dafür auf Grund ihrer nationalsozialistischen Vergangenheit ungeeignet waren". Diese Sachverhalte seien aber bereits Gegenstand umfassender historischer Untersuchungen gewesen. Der Sozialdemokrat hielt den damaligen Weg seines Kabinettskollegen Fischer schlichtweg für überflüssig: Alle Bundesregierungen seien demokratisch gewählt worden, die Bundesministerien hätten daher keine NS-Vergangenheit, die "der Aufarbeitung" bedürfe.