Koalitionsstreit um Strafen für Vergewaltigungen Schwesig springt Maas bei
Die SPD will die Strafvorschriften gegen Vergewaltigung verschärfen, Kanzleramt und Innenministerium bremsen jedoch einen Entwurf von Justizminister Maas aus. Jetzt springt ihm seine Kabinettskollegin Schwesig bei.
Familienministerin Schwesig: "Nein heißt Nein!"
Die geplante Verschärfung der Strafvorschriften gegen Vergewaltigung kommt zum Ärger der SPD immer noch nicht voran. Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium (BMI) verweigern seit mehr als drei Monaten einem Entwurf aus dem Haus von Justizminister Heiko Maas (SPD) ihre Zustimmung; ein Krisengespräch Ende vergangener Woche scheiterte. Jetzt schaltet sich Familienministerin Manuela Schwesig in die Diskussion ein.
Die Ministerin sagte SPIEGEL ONLINE, sie unterstütze Maas bei den Bemühungen, Paragraf 177 des Strafgesetzbuches zu reformieren. "Vergewaltigung muss konsequent bestraft werden. Nein heißt Nein!", sagte sie. "Das muss auch per Gesetz gelten."
Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, sagte dem SPIEGEL zuvor: "Es ist ärgerlich und unverständlich, dass das Kanzleramt diese wichtige Reform blockiert, und das ohne nachvollziehbare Gründe." (Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)
Nach geltendem Strafrecht liegt eine Vergewaltigung vor, wenn Sex mit Gewalt oder Drohungen erzwungen wurde oder das Opfer sich in einer schutzlosen Lage befand. Maas will auch Fälle ahnden, in denen Opfer durch Überraschungsangriffe überrumpelt wurden oder nur glaubten, sie seien schutzlos.
Kanzleramt und BMI geht der Entwurf zu weit, sie fürchten Falschverdächtigungen. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder sehe die Reform skeptisch, heißt es in Koalitionskreisen.
Schwesig hingegen sagt, eine Änderung der Gesetzeslage werde dazu beitragen, dass sich mehr betroffene Frauen zu einer Anzeige entschließen, dass weniger Strafverfahren eingestellt werden und dass sexuelle Übergriffe adäquat geahndet werden. "Es ist dringend nötig, dass das Strafrecht geändert wird, um Frauen zukünftig besser vor Gewalt zu schützen."
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