Verhältnis zu Russland CSU-Politiker kritisieren Gauweiler
Gauweiler in Passau: "Wir sind für die Zusammenarbeit mit Russland."
Foto: DPAMünchen - Mehrere CSU-Spitzenpolitiker gehen auf Distanz zum stellvertretenden Parteivorsitzenden Peter Gauweiler. Dieser hatte in Passau bei seiner Rede zum politischen Aschermittwoch in Bezug auf die Krim-Krise die engen Verbindungen zu Russland betont. "Gauweiler spricht dazu nur für Gauweiler - nicht für die CSU. Er hat damit dem Ansehen der CSU geschadet", sagte der ehemalige Parteichef Erwin Huber dem "Münchner Merkur".
Die Partei von Franz Josef Strauß müsse immer auf Seiten der Freiheit und der Menschrechte stehen, sagte Huber. "Für Putin und gegen Brüssel - in diese Ecke gehört die CSU nicht hinein", sagte Huber. Die Bundeskanzlerin soll wissen, dass ihre Politik zur Ukraine von der CSU unterstützt wird."
Gauweiler hatte in Passau gesagt: "Wir sind für die Partnerschaft. Wir sind für die Partnerschaft mit Kiew, aber Moskau gehört genauso zu Europa dazu. Wir sind für die Zusammenarbeit mit Russland." Er erinnerte auch an den Flug des damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Strauß nach Moskau zu einem Treffen mit dem sowjetischen Regierungschef Michail Gorbatschow im Dezember 1987. Im Anschluss habe Strauß gesagt, die Welt werde immer kleiner und sollte eine Schicksalseinheit werden. Der Klugheit von Strauß solle sich die Politik in der aktuell "dramatischen Situation" erinnern, forderte Gauweiler.
Auch Bernd Posselt, außenpolitischer Sprecher der CSU im Europaparlament, distanzierte sich von Gauweiler. "Gegen das diktatorische und militärisch aggressive Putin-Regime" sei ein härteres Vorgehen nötig. Dies sei nicht anti-russisch, sondern "förderlich und notwendig für einen friedlichen Wandel bei diesem östlichen Nachbarn Europas".
Auch Gauweilers CSU-Kollegen im Bundestag sind demnach unzufrieden mit den Ausführungen Gauweilers. Es sei ja richtig, dass man mit Moskau im Gespräch bleiben müsse, sagt der außenpolitische Sprecher der Landesgruppe, Florian Hahn: "Allerdings kann nicht beschönigt werden, dass Russland dabei ist, Völkerrecht zu brechen."
Der Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber bemühte gegenüber der Zeitung um Schadensbegrenzung. "Niemand in der CSU akzeptiert das völkerrechtswidrige Vorgehen Russlands in der Ukraine-Krise, auch nicht Peter Gauweiler", sagte der ehemalige Ministerpräsident. "Wenn man eine politische friedliche Lösung will, muss man auch die russische Position verstehen, ohne sie deshalb zu akzeptieren." Die Krim sei seit mehr als 200 Jahren russisch geprägt, 60 Prozent der Einwohner seien Russen. "Eine Diplomatie, die das nicht berücksichtigt, wird keinen Erfolg haben - ob uns das gefällt oder nicht."
