Verhärtete Fronten vor Spitzentreffen Jobcenter-Streit spaltet die Union

Der Zoff über die Jobcenter-Reform ist so komplex wie die deutsche Arbeitslosenbürokratie: Erst musste sich Ministerin von der Leyen dem Veto der Ministerpräsidenten beugen, jetzt ist die Unionsfraktion sauer - und mittendrin bietet sich die SPD als Heilsbringer an.

Arbeitsministerin von der Leyen: Schwierige Suche nach dem Kompromiss
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Arbeitsministerin von der Leyen: Schwierige Suche nach dem Kompromiss

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Berlin - Ursula von der Leyen ist die Sache angegangen, wie man es von ihr gewohnt ist. Nicht abwartend und zögerlich, sondern energisch und mit viel Ehrgeiz hat sie sich - kaum im Amt - an die hochkomplizierte Reform der deutschen Arbeitslosenverwaltung gemacht, die das Bundesverfassungsgericht der Regierung ins Aufgabenbuch geschrieben hat. Schnell hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt - einen, der sich übrigens am Koalitionsvertrag orientierte.

Dann kam Roland Koch. Der hessische Ministerpräsident schrieb einen ziemlich deutlichen Brief. Darin stand: Nicht mit mir.

Weil Koch nicht allein war mit seiner Meinung, sondern die anderen Unionsministerpräsidenten rasch mitzogen, hat die Bundesarbeitsministerin für diesen Sonntagabend zum Friedensgipfel in ihre Behörde geladen. Ursula von der Leyen will gemeinsam mit den Regierungschefs aus den Ländern, Kanzleramtschef Ronald Pofalla und der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Wegen suchen, wie die seit zwei Jahren debattierte Neuorganisation der Jobcenter aussehen soll.

Dass sie am Montag schon einen Kompromiss präsentieren kann, scheint unwahrscheinlich. Denn die Fronten sind verhärtet.

Seinen Ursprung hat der Streit in einem Urteil der obersten deutschen Richter aus dem Jahr 2007. Karlsruhe sieht in den Jobcentern und Arbeitsgemeinschaften, in denen rund fünf Millionen Langzeitarbeitslose gemeinsam von Kommunen und Arbeitsagentur betreut werden, eine unzulässige und verfassungswidrige Mischverwaltung. Bis 2011, so die Richter, ist eine Neuordnung fällig.

Von der Leyen hatte nun vorgeschlagen, die Hartz-IV-Verwaltung zumindest formal wieder zu trennen und durch eine freiwillige vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen Kommunen (zuständig etwa für Unterkunftskosten und sozialintegrative Angebote) und Agenturen (Jobvermittlung, Lebensunterhalt) zu ersetzen.

Ministerpräsidenten wollen Grundgesetz ändern

Koch und seine Amtskollegen aber sind dagegen. Sie befürchten bürokratischen Mehraufwand für Behörden und Arbeitslose. Die Ministerpräsidenten wollen deshalb das bestehende System einfach beibehalten - indem es durch eine Grundgesetzänderung verfassungsgemäß gemacht wird.

Das allerdings missfällt der Fraktionsspitze der Union. Die sträubte sich schon in der vergangenen Wahlperiode gegen eine solche Lösung. Und viele Abgeordnete tun es immer noch. "Ich habe keinen Hinweis, dass sich die Meinung geändert hat", sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach dem SPIEGEL. Auch CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich ließ bereits wissen: "An unserer grundsätzlichen Haltung hat sich nichts geändert."

In der Unionsfraktion gibt es große Vorbehalte, auf ein Urteil des Verfassungsgerichts einfach mit einer Änderung der Verfassung zu reagieren und die Mischverwaltung zumindest für den Fall der Jobcenter zu erlauben. Zudem betrachten viele in der Union es als wider den Geist einer Verfassung, einzelne Behördenregelungen dort hinein zu schreiben.

Zu den grundsätzlichen Bedenken kommen inzwischen aber auch taktische Gründe. Wollte die Regierung die Verfassung tatsächlich ändern, bräuchte sie dazu eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament - und damit die Stimmen der SPD. Kauder treibt daher die Sorge um, die Sozialdemokraten könnten entsprechende Verhandlungen nutzen, um die Regierung in der Sache weiter zu spalten. "Die werden uns doch am Nasenring durch die Arena führen", zitieren Parteifreunde ihren Fraktionschef im SPIEGEL.

SPD bietet Hilfe an

Tatsächlich bieten sich die Genossen bereits als Retter in der Not an, als Heilsbringer, um den Streit in der Union aufzulösen. Eine Einigung in Bundestag und Bundesrat sei möglich, "wenn es alle nicht überziehen", sagt der SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der "Frankfurter Rundschau". Um den Weg für eine Grundgesetzänderung freizumachen, sei seine Partei auch "bereit, über eine moderate Anhebung der Zahl der Optionskommunen zu verhandeln". Eine Grundgesetzänderung müsse aber auch die Weiterarbeit der Jobcenter in der bisherigen Form sicherstellen. "Das ist ein Paket. Unsere Bedingung ist, dass beides gemacht wird", sagte Heil der "Braunschweiger Zeitung".

Bedingungen - genau die wollen sich die Unionsabgeordneten von der SPD nicht diktieren lassen. Verärgert hat die Spitze der Unionsfraktion auch der harsche Ton, mit dem Hessens Ministerpräsident Koch von der Leyens Vorstoß abbügelte. Nach SPIEGEL-Informationen rügten Kauder und Friedrich intern das Vorpreschen des Hessen und warfen ihm vor, die ohnehin schon schwierigen Gespräche über die Hartz-Reform weiter zu sabotieren.

In Unionskreisen wurde spekuliert, das harte Nein Kochs könnte eine Revanche für von der Leyens Kritik an dessen Vorstoß für eine strenge Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger wenige Tage zuvor gewesen sein. Allerdings war man auch unter den Ministerpräsidenten, die ihn in der Sache unterstützen, nicht über Kochs Vorgehen begeistert. "Kochs Ton hat der Sache nicht gedient", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" einen CDU-Regierungschef.

Die Arbeitsministerin hat inzwischen eine Verfassungsänderung grundsätzlich in Aussicht gestellt. Wie sie die Fraktion davon überzeugen will, ist allerdings unklar. Und die Stimmung ist denkbar mies. Bevor sich überhaupt ein Kompromiss abzeichnet, dürfte es am Abend also erst einmal darum gehen, wieder etwas mehr Sachlichkeit in die Debatte zu bringen.

insgesamt 135 Beiträge
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Seite 1
Tall Sucker, 03.02.2010
1.
Zitat von sysopDämpfer für Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Nach nur zwei Monaten im Amt droht die erste Niederlage durch die eigene Partei. Länderregierungen wollen ihre Jobcenter-Reform kippen. Wer hat die bessere Strategie?
Schlimmer kann es kaum noch werden. Vielleicht sollte man am besten auf den Status quo ante (im Klartext: Gesetzeslage 01.01.2003) zurückkehren (was die Bezugshöhe angeht: notfalls mit Meistbegünstigungsklausel) und von da an einen vollkommenen Neustart. Mag den einen oder anderen Euro mehr kosten, dürfte aber die ausgesprochen miese Stimmung etwas heben.
Bernhard Fischer 03.02.2010
2.
Zitat von sysopDämpfer für Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Nach nur zwei Monaten im Amt droht die erste Niederlage durch die eigene Partei. Länderregierungen wollen ihre Jobcenter-Reform kippen. Wer hat die bessere Strategie?
das Thema läuft seit egstern schon im Blogbereich: Arbeitsmarkt: Koch stoppt von der Leyens Jobcenter-Pläne warum wird kein allgemeines Hartzforum eröffnet - gibt es nicht genug erschreckende news?????
berther 03.02.2010
3.
Zitat von sysopDämpfer für Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Nach nur zwei Monaten im Amt droht die erste Niederlage durch die eigene Partei. Länderregierungen wollen ihre Jobcenter-Reform kippen. Wer hat die bessere Strategie?
Wir haben die bessere Strategie ! Die ganzen überteuerten sinnlosen menschenrechts-verletzenden unbrauchbaren nutzlosen mit neudeutschen Denglisch-Namen versehenen Arbeitsämter einstampfen. Sofort, ohne Ausnahme und ohne Gnade.
kryptiker51, 03.02.2010
4.
Zitat von sysopDämpfer für Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Nach nur zwei Monaten im Amt droht die erste Niederlage durch die eigene Partei. Länderregierungen wollen ihre Jobcenter-Reform kippen. Wer hat die bessere Strategie?
Das Bundesverfassungsgericht hat schon lange das AUS für die Job-Center/Argen/Optionskommunen auf den 31.12.2010 festgelegt. Hier geht es nicht um Strategie, sondern es werden wieder Mal Millionen Arbeitslose nebst deren Familien an die Wand gefahren - Arbeitsvermittlung findet schlicht real gar nicht mehr statt. Der Politik, der "christlichen" Union ist das schxxßegal, es wird halt parteiintern gestritten wie die Bürstenbinder, jeder will Druck machen und seine Vorstellungen durchsetzen -- die Arbeitslosen sind die Geiseln in diesem üblen Spiel.
Heimatloserlinker 03.02.2010
5.
Zitat von Tall SuckerSchlimmer kann es kaum noch werden. Vielleicht sollte man am besten auf den Status quo ante (im Klartext: Gesetzeslage 01.01.2003) zurückkehren (was die Bezugshöhe angeht: notfalls mit Meistbegünstigungsklausel) und von da an einen vollkommenen Neustart. Mag den einen oder anderen Euro mehr kosten, dürfte aber die ausgesprochen miese Stimmung etwas heben.
Bitte zur Kenntnis nehmen: Käme deutlich billiger! Die einzigen Nutznießer wären gehobene arbeitslose Angestellte bzw. Akademiker, bei denen dann die Arbeitslosenhilfe nach dem letzten Verdienst bemessen würde. Also in der Regel die "Schreiber" hier im Forum! Der typische Sozialhilfeempfänger und der Normalverdiener sind bei Hartz IV (Pardon, ich mag diesen Ausdruck nicht) besser gestellt. Lesen Sie bitte mal in SPON, dass die Quelle-Mitarbeiter erst nach der Pleite erfahren haben, dass sie die ganze Zeit schon so miserabel bezahlt worden sind, dass seit Jahren die Voraussetzungen für eine Aufstockung vorlagen!
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