Verhandlungen in Berlin Wowereit lässt Koalitionsgespräche mit Grünen platzen
Verhandlungen in Berlin : Wowereit lässt Koalitionsgespräche mit Grünen platzen
Foto: Britta Pedersen/ dpaBerlin - In Berlin wird es keine rot-grüne Regierung geben, nach SPD-Angaben sind die Koalitionsverhandlungen bereits in der ersten Runde gescheitert. Das gaben der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller am Mittwoch bekannt. Eine "tragfähige Grundlage" ist laut SPD nicht in Sicht. Grund seien die unüberbrückbaren Differenzen zur Stadtautobahn A100. SPD und Grüne hatten am Mittwoch einen neuen Anlauf genommen, um ihren Konflikt über die Verlängerung der A100 von Neukölln nach Treptow beizulegen - die Gespräche wurden aber bereits nach einer guten Stunde abgebrochen.
"Bei dem Thema A100 sind die Positionen offenbar nicht in Einklang zu bringen", sagte Wowereit zur Begründung. Die SPD befürwortet grundsätzlich den Ausbau der A100, die Grünen sind dagegen. Die SPD werde noch am Nachmittag den Landesvorstand von dem Stand der Dinge unterrichten.
Die Landesvorstände von SPD und Grünen hatten am 26. September die Aufnahme von rot-grünen Koalitionsverhandlungen beschlossen. Erwartet wird jetzt, dass die SPD mit der CDU Koalitionsgespräche führen wird. Ein solches Bündnis hätte wesentlich mehr Stimmen im neuen Abgeordnetenhaus.
Für das Scheitern der Koalitionsverhandlung sei allein die SPD verantwortlich, erklärten die Grünen. "Die SPD hat trotz weitreichenden Entgegenkommens der Grünen die Koalitionsgespräche platzen lassen", sagte ein Grünen-Sprecher am Mittwoch in Berlin.
Ein Grünen-Parteitag hatte am Freitag fast einhellig für Koalitionsverhandlungen mit der SPD gestimmt, aber auf dem Nein zum Weiterbau der A100 beharrt. Die SPD hatte dagegen erklärt, sollte es nicht gelingen, die geplanten Bundesmittel von rund 400 Millionen Euro für die A100 für andere Projekte umzuwidmen, werde die Verlängerung der Autobahn gebaut.
Eines der teuersten Autobahn-Projekte des Landes
Am Wochenende waren in der SPD Zweifel an der Zuverlässigkeit der Grünen laut geworden, nachdem diese auf ihrem Nein nach einem Weiterbau der Autobahn beharrt hatten. Im Gegenzug hatten die Grünen die SPD aufgefordert, den zuvor ausgehandelten Kompromiss zur A100 nicht nachträglich zu ihren Gunsten umzuinterpretieren.
Die Stadtautobahn A100 galt von Anfang an als der entscheidende Stolperstein für eine rot-grüne Koalition in Berlin - sie gilt als eines der teuersten Autobahn-Projekte Deutschlands: Ihr müssten Wohnhäuser und Kleingärten weichen, zudem wäre ein aufwändiger Tunnelbau erforderlich. Der bisherige rot-rote Berliner Senat erhoffte sich eine Entlastung für den innerstädtischen Verkehr. Die Kritiker zweifeln jedoch an diesen Prognosen für den künftigen Autoverkehr. Sie befürchten, dass zusätzlicher Autoverkehr angezogen wird und die zuführenden Straßen überlastet werden.
Die Berliner Stadtautobahn wird seit den fünfziger Jahren gebaut. Ursprünglich war sie als Ring um die Innenstadt geplant, wurde in der geteilten Stadt aber nur im Westteil gebaut. Bisher reicht sie vom Nordwesten bis in den Südosten. Der geplante 16. Abschnitt soll die Strecke im Südosten verlängern.
Aus der Abgeordnetenhauswahl am 18. September war die SPD mit Wowereit klar als stärkste Partei hervorgegangen. Für die seit zehn Jahren regierende rot-rote Koalition aus SPD und Linkspartei gab es keine Mehrheit mehr.
