Verhandlungen mit Bundesregierung Anwälte der Kunduz-Opfer stellen saftige Rechnung

Bei den Verhandlungen für eine Entschädigung nach dem Bombardement von Kunduz gibt es Streit. Die Anwälte fordern sieben Millionen Euro vom Wehrressort, als eigenes Honorar veranschlagen sie stolze 200.000 Euro. Das Ministerium erwägt einen Abbruch der Gespräche.
Rechtsanwalt Karim Popal: 178.500 Euro Honorar plus 25.000 Euro Reisekosten

Rechtsanwalt Karim Popal: 178.500 Euro Honorar plus 25.000 Euro Reisekosten

Foto: ddp

Bundesverteidigungsministerium

Berlin - Das stellt die weitere Zusammenarbeit mit zwei Anwälten der Bombenopfer von Kunduz in Frage. SPIEGEL ONLINE erfuhr aus Führungskreisen des Ministeriums, dass die Bremer Anwälte Karim Popal und Bernhard Docke Ende Februar als Entschädigung sieben Millionen Euro und ein zusätzliches Anwaltshonorar von 178.500 Euro plus Reisekosten in Höhe von 25.000 gefordert haben.

Beide Beträge sind aus Ministeriumssicht viel zu hoch. Deshalb prüft das Haus, die Verhandlungen abzubrechen. Aus dem Wehrressort war zu hören, man denke nun über eigene Hilfsprojekte für die von dem Bombardement betroffene Region nach - ohne die Hilfe der Anwälte. Zwar habe man mit den Anwälten kooperieren wollen, doch mit den neuen Forderungen hätten diese "die Ebene der Seriosität verlassen", hieß es.

vom deutschen Oberst Georg Klein befohlenen Luftschlag

Beim letzten Treffen der Anwälte mit Ministeriumsjuristen in Bonn präsentierten die beiden Anwälte ihre Ideen für Projekte für das Gebiet Chahar Darreh bei Kunduz in Nordafghanistan. Südwestlich des deutschen Feldlagers waren am frühen Morgen des 4. Septembers 2009 durch ein bis zu 142 Menschen gestorben, die beiden Anwälte vertreten die Angehörigen von angeblich zivilen Todesopfern. Popal hatte sich über Mitarbeiter einer Hilfsorganisation vermittelt von den Opfern als Anwalt mandatieren lassen.

Bundeswehr leistete bereits Aufbauhilfe

Die Forderungen kommen, nachdem die Bundeswehr Ende 2009 bereits ohne die juristische Anerkennung eines Fehlverhaltens eine spontane Winterhilfe für die Region im Umfang von 150.000 Euro geleistet hatte. Minister Karl Theodor zu Guttenberg hatte damals mehrmals die Bereitschaft zu einer Wiedergutmachung signalisiert, diese sollte allerdings "landestypisch" sein. Ausgeschlossen waren von Beginn an direkte Geldzahlungen an die Opferfamilien.

Mit den sieben Millionen Euro als Budget wollen die Anwälte ihren Angaben nach verschiedene Projekte in dem Gebiet umsetzen, um den Menschen dort Arbeit und Einkommen anzubieten. Angedacht sind ein Waisenhaus mit Kindergarten, ein Genossenschaftsprojekt für Milchproduktion und Viehzucht, ein Landbeschaffungsprojekt sowie eine Teppichmanufaktur. Diese Projekte sollen laut Karim Popal über mehrere Jahre unterstützt werden.

Neben dem hohen Etat für die Projekte machten die Anwälte Popal und Docke auch einen erheblichen eigenen Finanzbedarf geltend, als Honorar soll ihnen das Wehrressort 178.500 Euro und die Auslage von Reisekosten von noch mal 25.000 Euro zahlen. Bernhard Docke wollte seine und Popals Forderungen nicht kommentieren, da man mit dem Ministerium Stillschweigen vereinbart habe. Der Jurist betonte aber, dass er und Popal "nur das gesetzlich geregelte Honorar anhand des Streitwerts" fordern würden, dies sei "nichts Sensationelles".

Der "Engel der Opfer" braucht Geld

Afghanistan

Popal war seit seiner ersten Reise nach Kunduz im September bisher stets als gutmütiger Helfer der Opfer aufgetreten, wurde von der "taz" gar als "Engel der Opfer" gelobt und hatte in Zeitungen und Fernsehen für eine Wiedergutmachung geworben. Mit seinen Kontakten hatte der in geborene Bremer die angeblichen Opferfamilien nach Kunduz-Stadt geholt und sich dort Mandate unterschreiben lassen. Mehrere andere Recherchen nach dem Vorfall kamen zu wesentlich niedrigeren Opferzahlen als er.

Bundeswehr

Während der Verhandlungen hatte Popal trotz eindeutiger Vereinbarungen auch mehrmals Details der Gespräche mit dem Ministerium genannt, dabei wurden seine Ideen für Wiedergutmachungen stets als Ergebnis der Gespräche verkauft. Dies und die sich teils widersprechenden Aussagen des auch emotional sehr engagierten Anwalts hatte die Absprachen von Beginn an sehr schwierig gemacht. Trotzdem hatte die Popal im Dezember 2009 einmal selbst nach Kunduz gebracht.

Mehrere anerkannte Spezialisten für Schadensersatzabwicklungen aus Berlin und Frankfurt hatten sich nach kurzer Kooperation im Fall Kunduz von Popal getrennt, da dieser angeblich unseriös arbeite. Unter den Anwälten gibt es bis heute Streit, da die Kollegen Popal mehrere Recherchereisen nach Afghanistan finanziert hatten, dieser eine Rückzahlung der Auslagen oder zumindest eine ordentliche Abrechnung jedoch verweigerte.

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