Verhandlungen über CO2-Grenzwerte Scheuer kritisiert seine Ministerkollegin Schulze

Umweltministerin Svenja Schulze hat sich in den Gesprächen mit der EU über neue CO2-Grenzwerte nicht durchgesetzt. Verkehrsminister Andreas Scheuer wirft ihr nun vor, bloß halbherzig verhandelt zu haben.
Andreas Scheuer und Svenja Schulze

Andreas Scheuer und Svenja Schulze

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Wegen der Einigung auf neue CO2-Grenzwerte in der EU hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) seine Kabinettskollegin Svenja Schulze (SPD) kritisiert. Die Umweltministerin habe schlecht verhandelt, sagte Scheuer der "Bild"-Zeitung. "Es wurde eben nur so verhandelt, man könnte es halbherzig nennen, dass ein schlechterer Wert rauskam, als in der Bundesregierung vereinbart."

Nach langen Verhandlungen hatten sich die EU-Staaten darauf verständigt, dass Neuwagen im Jahr 2030 im Schnitt 35 Prozent weniger CO2 ausstoßen sollen als 2020. Deutschland - vertreten durch Schulze - trug dies mit, obwohl es über die ursprünglichen Ziele der Bundesregierung hinausging. Diese wollte nur 30 Prozent Minderung.

Schulze musste die abgestimmte Linie der Koalition wiedergeben, wollte aber selbst mehr Klimaschutz. "Es ist kein Geheimnis, dass ich noch mehr Ehrgeiz für möglich und richtig gehalten hätte", hatte sie nach den Verhandlungen gesagt.

Politiker von SPD und Grünen sowie Umweltschützer haben auch den EU-Kompromiss von 35 Prozent als ungenügend kritisiert. Das EU-Parlament hatte eine Verringerung um 40 Prozent verlangt.

Mit Blick auf das Urteil zu Fahrverboten für alte Diesel-Fahrzeuge auf manchen Straßen in Berlin mahnte Scheuer Gelassenheit an. "Berlin hat ein öffentliches Straßennetz von 5452 Kilometer. Davon sind jetzt 15 Kilometer von möglichen Fahrverboten betroffen, also 0,27 Prozent", sagte er der Zeitung. "Glauben Sie mir: Die Berliner Luft ist nicht schlechter als die in Brüssel, Rom oder Athen." In Deutschland würden aber Messstationen "an hochbelastete Verkehrsknotenpunkte" gelegt. "Und wir wundern uns, wenn die Werte so hoch sind."

Videoanalyse zu Diesel-Fahrverboten in Berlin: "Es wird weitere Fahrverbote geben"

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Scheuer riet Diesel-Fahrern zur Geduld. Im Frühjahr 2019 würden aktuelle Luftwerte veröffentlicht. "Das könnte Vieles positiv verändern", sagte der Minister. Er betonte erneut, dass die Autoindustrie Zusagen gegeben habe, um die Umweltbelastung zu verbessern, etwa Prämien für alte Diesel. "Für 1,4 Millionen Diesel-Fahrzeuge sind das bei einer durchschnittlichen Umtauschprämie von 5000 Euro sieben Milliarden Euro. Das ist eine Menge Geld."

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aar/dpa/AFP
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