Verhandlungen um Wulff-Nachfolge FDP für Gauck, Union blockt ab
Berlin - In der Koalition herrscht Streit um die Nachfolge von Christian Wulff: Die Union wird, anders als ihr Koalitionspartner FDP, den SPD-Favoriten Joachim Gauck nicht als Bundespräsidentenkandidaten akzeptieren. Das verlautete aus Koalitionskreisen. Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Gauck, der 2010 gegen den am Freitag zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff kandidiert hatte, sei CDU und CSU nicht zu vermitteln, hieß es.
Auch Kanzlerin Angela Merkel sei strikt gegen eine Kandidatur Gaucks. Für andere Kandidaten sei die Union offen, hieß es. Im Gespräch seien weiter der ehemalige Umweltminister Klaus Töpfer und der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber.
Die FDP-Spitze hat sich dagegen einstimmig für den SPD-Favoriten Gauck als Kandidaten für das Bundespräsidentenamt ausgesprochen. Das beschloss das FDP-Präsidium laut Agenturberichten am Sonntag. Parteichef Philipp Rösler und Fraktionschef Rainer Brüderle würden mit diesem Vorschlag zurück in die Verhandlungen mit der Union gehen.
Verhandlungen mit der Opposition am Abend
Ab 20 Uhr will Merkel im Kanzleramt mit der Opposition nach einer Lösung suchen. Dabei gehe es - jenseits von konkreten Namen - vor allem um die Frage, ob Regierung und Opposition einen Weg finden, am Ende einen gemeinsamen Kandidaten vorschlagen zu können, hieß es auf Koalitionsseite.
Die SPD will an Gauck als Kandidat festhalten. Die Parteispitze hatte am Sonntag zwischenzeitlich erwogen, bei den Verhandlungen der Union entgegenzukommen. Die Idee: Wenn für Joachim Gauck keine Mehrheit möglich sei, könne man den früheren Umweltminister Klaus Töpfer als Kompromiss anbieten. Der geschäftsführende Vorstand der Bundestagsfraktion sprach sich am Nachmittag jedoch dafür aus, unbedingt an Gauck festzuhalten. Töpfer wird dort als zu starkes schwarz-grünes Signal gesehen. Nun will man gemeinsam mit der FDP eine Kandidatur von Gauck forcieren.
Töpfer wird von Teilen der SPD noch als denkbare Lösung gesehen, sollte die FDP ihn doch mittragen. Töpfer stößt bei den Liberalen allerdings auf entschiedenen Widerstand. Parteichef Rösler hatte den ehemaligen Umweltminister kürzlich in einer Rede einen "konservativen Weltverbesserer" genannt. Es sei "undenkbar", heißt es in FDP-Kreisen, dass Rösler seiner Partei und Fraktion Töpfer als den schwarz-gelben Kandidaten vorstellte. Auch Huber wird von den Liberalen abgelehnt. In einem säkularen Staat sei es unpassend, einen Kirchenvertreter zum obersten Repräsentanten zu machen, heißt es in FDP-Kreisen. Zudem ist er vielen Freidemokraten zu SPD-nah.
Die Kür eines geeigneten Kandidaten gestaltet sich damit weitaus schwieriger als gedacht. Vielversprechende Kandidaten wie Bundestagspräsident Norbert Lammert oder Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatten am Wochenende bereits abgesagt. Angesichts der Widerstände, denen nahezu jeder der bisher genannten Kandidaten ausgesetzt sei, sei nun selbst ein Überraschungskandidat denkbar, heißt es in Koalitionskreisen.
SPD und Grüne hatten Gauck am Samstag abermals zu ihrem Favoriten erklärt - wohlwissend, dass in der Union eine erneute Kandidatur des ehemaligen DDR-Bürgerrechtlers mehrheitlich abgelehnt wird. Sollte die Kanzlerin Gauck vorschlagen, würde das als Zeichen der Reue gedeutet, ihn 2010 abgelehnt zu haben, so die Sorge bei den Christdemokraten.
Auch Freie Wähler für Gauck
Wie FDP, SPD und Grüne favorisieren auch die Freien Wähler Gauck als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten. "Joachim Gauck ist ein wohlklingender Name. Kandidiert er, werden wir ihn unterstützen", sagte der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, der Tageszeitung "Die Welt". Die im Bayerischen Landtag vertretenen Freien Wähler stellen nach Berechnungen des Internetportals Wahlrecht.de zehn Wahlleute in der Bundesversammlung, dem Gremium, das den Bundespräsidenten wählt.
Unterdessen geht die Debatte weiter, ob Wulff den Ehrensold von 199.000 Euro jährlich erhalten soll, der ehemaligen Bundespräsidenten lebenslang zusteht. Altbundespräsident Walter Scheel riet Wulff, darauf zu verzichten. Wulff selbst hatte nach seiner Wahl zum Präsidenten gesagt, er befürworte finanzielle Abstriche an den Zuwendungen.
Der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen Koppelin, teilte mit, er habe als zuständiger Berichterstatter vor einigen Wochen den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages um ein Gutachten zur Frage gebeten, ob ein Bundespräsident, wenn er weder aus gesundheitlichen noch aus politischen Gründen zurücktrete und noch keine volle Wahlperiode amtiert habe, Ehrensold erhalten kann. Er werde seine Zustimmung zur Veröffentlichung der Expertise geben, so Koppelin.
Er sei der Auffassung, nicht die Bundesregierung entscheide über den Ehrensold für Wulff, sondern die zuständigen Berichterstatter für den Etat des Bundespräsidenten sowie der Haushaltsausschuss des Bundestages. Damit verbunden sei auch die Frage, ob Wulff Diensträume und Mitarbeiter zukünftig zur Verfügung gestellt werden.
