Verhandlungsdrama in München BayernLB-Chef Kemmer bleibt im Amt

Schlappe für Bayerns designierten Ministerpräsidenten Seehofer: Vehement hat die CSU die Ablösung von BayernLB-Chef Kemmer gefordert - doch gegen die Sparkassen konnte sie sich nicht durchsetzen. Der Top-Manager bleibt im Amt.


München - Offener Machtkampf in München: Bis zum frühen Freitagabend stritten Landesregierung und Sparkassen über die Zukunft von BayernLB-Chef Michael Kemmer. Eine Sitzung des Verwaltungsrats wurde mehrfach auf unbestimmte Zeit verschoben. Nun steht fest: Kemmer darf bleiben.

Protest von BayernLB-Mitarbeitern: Der Chef darf bleiben
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Protest von BayernLB-Mitarbeitern: Der Chef darf bleiben

Die CSU konnte sich mit ihrer Forderung nach der Ablösung des 51-jährigen Top-Managers nicht durchsetzen. Kemmer und der komplette Bankvorstand bleiben nach Angaben von Sparkassenpräsident Siegfried Naser im Amt. "Der Vorstand arbeitet weiter wie bisher", sagte Naser am Freitag nach der Krisensitzung mit CSU-Vertretern in München.

Es werde auch im Verwaltungsrat auf Seiten der Sparkassenvertreter keine Konsequenzen geben, sagte Naser. Alle fünf Mitglieder des Sparkassenverbandes hätten am Freitag ihren Rücktritt angeboten. Das sei einstimmig von den sechzig Mitgliedern der aus Sparkassen und Vertretern der Kommunen bestehenden Verbandsführung abgelehnt worden. Naser sagte weiter, Kemmer und er hätten sich entschuldigt, dass sie bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und FDP am vergangenen Wochenende Zahlen in den Raum gestellt hätten, ohne sie näher zu erläutern. "Jetzt ist alles in bester Ordnung".

Wegen der massiven Probleme der Landesbank war zuletzt der bayerische Finanzminister und BayernLB-Verwaltungsratschef Erwin Huber (CSU) von seinen Posten zurückgetreten. Danach waren viele Stimmen in der Politik laut geworden, dass es auch im Vorstand der Bank personelle Konsequenzen geben müsse. Auf der Abschussliste stand vor allem Kemmer.

Die Sparkassen als Miteigentümer der Bank stellten sich auf einer Krisensitzung am Donnerstag aber hinter den Top-Manager, der zudem von seinen Mitarbeitern Unterstützung bekam.

Rund 1500 Mitarbeiter demonstrierten am Mittag gegen eine Ablösung Kemmers. Betriebsratschef Diethard Irrgang erklärte, die Mitarbeiter seien sprachlos über die Äußerungen der Politik.

Bei einer Krisensitzung des Verwaltungsrats am Donnerstagabend hatten die Sparkassen als Miteigentümer die von Vertretern des Freistaats zunächst geforderte Ablösung aller sechs Vorstände strikt abgelehnt. Hunderte Mitarbeiter der Bank hatten bereits am Donnerstag für Kemmer demonstriert.

Der Verwaltungsrat und Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger erklärte, bei dem nächtlichen Krisentreffen habe es klare Fronten zwischen Sparkassen und Vertretern des Freistaates gegeben. "Von mir aus kann alles so bleiben wie es ist", sagte Schaidinger. "Diejenigen, die was anderes wollten, konnten sich nicht durchsetzen." Die Debatte im Verwaltungsrat sei streckenweise "mit sehr viel Emotionen" geführt worden. Schließlich gehe es auch um viel, denn "eine falsche Entscheidung bringt die Bank in erhebliche Probleme".

Am Freitag nun gingen die Verhandlungen in der CSU-Zentrale weiter. Während im vierten Stock über Kemmers Zukunft gerungen wurde, berieten zwei Stockwerke darunter CSU und FDP über den Koalitionsvertrag.

Der Verbleib Kemmers an der Spitze der BayernLB bedeutet eine herbe Schlappe für den designierten CSU-Chef und Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Die CSU macht Kemmer für die zögerliche Information über die notwendige Kapitalspritze von 6,4 Milliarden Euro für die Landesbank verantwortlich.

Die BayernLB war durch riskante Geschäfte in den USA in Schieflage geraten. Zum Überleben benötigt sie 5,4 Milliarden Euro vom Bund und eine weitere Milliarde von ihren Eigentümern, um ihre Eigenkapitalbasis zu stärken. Von der zusätzlichen Milliarde will der Freistaat Bayern 700 Millionen Euro tragen und die bayerischen Sparkassen 300 Millionen Euro.

Die Landesbanken in der Übersicht
BayernLB
Die BayernLB gehört über die BayernLB Holding AG zu rund 94 Prozent dem Freistaat Bayern und zu rund sechs Prozent dem Sparkassenverband Bayern. mehr auf der Themenseite...
Bremer Landesbank
Die Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg Girozentrale gehört zu 92,5 Prozent der Nord/LB. Das Land Bremen hält einen Anteil von 7,5 Prozent. mehr auf der Themenseite...
HSH Nordbank
Die HSH Nordbank ist aus der Hamburgischen Landesbank und der Landesbank Schleswig-Holstein hervorgegangen. Als einzige Landesbank hat sie einen privaten Anteilseigner: Der US-Investor JC Flowers hält 9,2 Prozent der stimmberechtigten Anteile. Die Hansestadt Hamburg hält 10,9 Prozent, 15 Prozent gehören dem Land Schleswig-Holstein und den Sparkassen des Landes. Der Hauptanteil von 64,2 Prozent wird vom HSH Finanzfonds, einer gemeinsamen Anstalt der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein, gehalten.mehr auf der Themenseite...
Landesbank Baden-Württemberg
Die LBBW ist die größte deutsche Landesbank und gehört zu jeweils 35,6 Prozent dem Land Baden-Württemberg und den Sparkassen des Landes. Die Stadt Stuttgart hält 18,9 Prozent, die rheinland-pfälzischen Sparkassen und die Landeskreditbank Baden-Württemberg halten je 4,9 Prozent. mehr auf der Themenseite...
Landesbank Berlin
Die LBB gehört seit 2007 zu 98,6 Prozent dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband und damit allen deutschen Sparkassen. Die restlichen 1,4 Prozent sind Streubesitz. mehr auf der Themenseite...
Landesbank Hessen-Thüringen
Die Helaba, offiziell Landesbank Hessen-Thüringen, gehört zu 85 Prozent dem Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen. Das Land Thüringen ist mit fünf Prozent beteiligt, Hessen mit zehn Prozent. mehr auf der Themenseite...
Norddeutsche Landesbank
Die Nord/LB gehört zu 41,8 Prozent dem Land Niedersachsen. Die niedersächsischen Sparkassen halten 37,3 Prozent, überdies sind die Sparkassen von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern beteiligt. mehr auf der Themenseite...
Landesbank Saar
Noch gehört die SaarLB zu 75,1 Prozent der BayernLB. Weitere Anteilseigner sind der Sparkassenverband Saar und das Bundesland Saarland. Doch die BayernLB will sich in den kommenden Jahren schrittweise vollständig von dem Institut trennen. mehr auf Wikipedia...
WestLB
Die beiden nordrhein-westfälischen Sparkassenverbände, Rheinischer Sparkassen- und Giroverband (RSGV) sowie Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband (WLSGV), halten je über 25 Prozent der Anteile, das Land Nordrhein-Westfalen hält 17,4 Prozent, die NRW-Bank 31,1 Prozent. Eigentümer der NRW-Bank sind das Land Nordrhein-Westfalen mit 98,6 Prozent sowie die beiden Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe mit jeweils 0,7 Prozent. mehr auf der Themenseite...

phw/AP/dpa/Reuters

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