Verhör im Pariser Gefängnis Keine neuen Ergebnisse in der Leuna-Affäre

Einige Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur CDU-Finanzaffäre haben einen der letzten Versuche unternommen, die Bestechungsvorwürfe rund um die Privatisierung der ostdeutschen Raffinerie Leuna zu klären. Die Vernehmung des ehemaligen Elf-Managers Sirven im Gefängnis hat allerdings keine neuen Erkenntnisse gebracht.


Alfred Sirven nach seiner Festnahme im vergangenen Februar in Manila
DPA

Alfred Sirven nach seiner Festnahme im vergangenen Februar in Manila

Paris - Ergebnis der Vernehmung: Kein Aufschluss über mögliche Schmiergeldzahlungen an deutsche Politiker. Der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) sagte am Montagabend in Paris, Sirven habe nach eigener Aussage keine Kenntnisse über mögliche Bestechungsgelder an deutsche Politiker. Der französische Ex-Manager habe bestätigt, dass der Konzern Elf Aquitaine 256 Millionen Franc (39 Millionen Euro) unter anderem an den deutschen Kaufmann Dieter Holzer für Lobby-Arbeit im Zusammenhang mit dem Erwerb der ostdeutschen Raffinerie Leuna gezahlt habe.

Sirven habe jedoch erklärt, im Elf Aquitaine-Konzern sei nicht danach gefragt worden, wofür die Millionen ausgegeben worden seien. "Je weniger man weiß, desto besser ist es", sagte Sirven nach Angaben Neumanns. "Sirven hat keine Geheimnisse verraten."

Dennoch bezeichnete Neumann die Vernehmung des 75-jährigen Sirven über viereinhalb Stunden als sehr ergiebig. Nach Neumanns Darstellung präsentierte sich Sirven äußerst redegewandt, zum Teil in deutsch, französisch und englisch. "Wir haben ein rundes Bild über die Politik des Elf-Konzerns gewonnen", sagte Neumann. Einzelheiten zu der Vernehmung würden aber erst bekannt gegeben, nachdem Sirven das Protokoll eingesehen habe.

Erstmals hatten Mitglieder des Bundestagsuntersuchungsausschusses die Möglichkeit, in Frankreich einen hochrangigen Ex-Elf-Manager zu vernehmen. Sirven hatte sich freiwillig zur Anhörung im Gefängnis La Santé bereit erklärt. Er verwaltete die Schwarzen Kassen des Konzerns und gilt als Schlüsselfigur im Schmiergeldsumpf um den ehemaligen Staatskonzern. Im vergangenen Frühjahr war er in Frankreich in diesem Zusammenhang zu vier Jahren Haft verurteilt worden.

Der französische Mineralölkonzern Elf Aquitaine hatte die Raffinerie in Leuna 1992 zu einem Preis in Höhe von mehreren Milliarden Mark übernommen. Die Summe von fast 40 Millionen Euro für Lobby-Arbeit soll neben Holzer der mit internationalem Haftbefehl gesuchte französische Ex-Geheimdienstler Pierre Léthier erhalten haben. Holzer war erstmals vergangene Woche von der französischen Justiz wegen Korruptionsverdachts vernommen worden. Er hat stets bestritten, von dem Geld etwas an Dritte weitergeleitet zu haben. Die Bundesanwaltschaft hatte im Dezember erklärt, es gebe keine Anhaltspunkte für entsprechende Schmiergeldzahlungen zu Zeiten der Regierung des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU).



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