Verkehr Führende Politiker von Union und SPD wollen Pkw-Maut

Der Ruf nach einer Maut für Personenwagen wird immer lauter. Nun setzen sich führende Politiker der Regierungsparteien dafür ein. Verkehrsminister Tiefensee wies die Forderungen zurück. Laut einem Magazin-Bericht bringt die bestehende Lkw-Maut Rekordeinnahmen.


Berlin - CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", seine Partei werde einen entsprechenden neuen Vorstoß machen. Eine Pkw-Maut sei gerecht, da in zahlreichen anderen europäischen Ländern Autofahrer zur Kasse gebeten würden. Um eine stärkere finanzielle Belastung deutscher Autofahrer zu vermeiden, müssten Mineralöl- oder Ökosteuer deutlich gesenkt werden, forderte Söder.

Der CDU-Politiker Matthias Wissmann stimmte dem Ansinnen grundsätzlich zu. Eine elektronische Pkw-Maut wäre aus seiner Sicht vertretbar, sagte er ebenfalls der Zeitung. Voraussetzung sei indes, dass die Kfz-Steuer völlig wegfalle.

Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, sagte der Zeitung, er würde sich der Idee nicht verschließen. Er halte sie allerdings in dieser Legislaturperiode noch nicht für realisierbar.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) trifft der "BamS" zufolge Vorbereitungen für eine Jahresvignette, die 100 Euro kosten soll. Nach einem Vorstandsbeschluss der CSU könnte sich die Große Koalition bereits Anfang nächsten Jahres mit der Pkw-Maut befassen.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) lehnt den neuen Vorstoß zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland ab: "Die Pkw-Maut ist für mich kein Thema", erklärte Tiefensee in Berlin. Er argumentierte, durch eine Pkw-Maut würden bei gleichzeitiger Senkung der Mineralölsteuer keine Mehreinnahmen für den Straßenbau erzielt. Wenn aber das Finanzvolumen vergrößert werden solle, "wird es für die Autofahrer teurer", warnte der Minister. Und diese seien in Deutschland bereits hoch belastet.

Tiefensee wies zudem darauf hin, dass eine solche Maut auf Autobahnen zu "dramatischem Ausweichverkehr" führen würde. "Dies hätte erhebliche Auswirkungen auf den nachgeordneten Straßen und bei der Verkehrssicherheit." Auch das Argument, ausländische Pkw-Fahrer sollten in Deutschland stärker zur Kostendeckung herangezogen werden, wollte der SPD-Politiker nicht gelten lassen: Der Anteil ausländischer Autofahrer liege bei nur rund fünf Prozent. Damit ließen sich gerade die Verwaltungskosten für ein Vignettensystem finanzieren.

Das Magazin "Focus" berichtet in seiner jüngsten Ausgabe, mit der Lkw-Maut werde in diesem Jahr ein Einnahmerekord erzielt. Schon im November hätten sich die Jahreseinnahmen auf mehr als 2,8 Milliarden Euro summiert, bis zum Jahresende sei mit insgesamt 3,1 Milliarden Euro zu rechnen, während im Haushalt nur 2,9 Milliarden eingeplant gewesen seien. "Das System funktioniert", sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). "Die Einnahmen entwickeln sich prima."

asc/AFP/ddp/Reuters



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