Verkehr Geringe Vertragsstrafen bei Versagen des Lkw-Mautsystems

Die vorgesehenen Vertragsstrafen für die Industrie bei Nichteinhaltung des Starttermins für die geplante Lkw-Maut sind deutlich niedriger, als bisher vermutet wurde. In den ersten drei Monaten nach Einführung des Systems im November muss das Betreiberkonsortium bei Ausfällen sogar keinerlei Entschädigung zahlen.


Hamburg - Toll Collect, das Betreiberkonsortium von DaimlerChrysler und Deutscher Telekom, müsste bei Störungen in den darauffolgenden drei Monaten nur rund 250000 Euro pro Tag leisten. Sollte das Mautsystem auch dann noch nicht einwandfrei funktionieren, müssen die beiden Industriekonzerne mit Strafzahlungen in Höhe von rund 500000 Euro pro Tag rechnen. Eine ursprünglich angedachte Lösung, nach der die beiden Konzerne bei einem Ausfall des Systems für die gesamten Mauteinnahmen des Bundes in Höhe von rund 160 Millionen Euro pro Monat haften, wurde vertraglich nicht vereinbart.

Die Pannen bei der Einführung der neuen Maut für Schwerlastwagen könnten außerdem ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die FDP-Fraktion will nach Informationen des SPIEGEL im Bundestag die Einrichtung eines Maut-Untersuchungsausschusses durchsetzen. Die Vorgänge rund um die Lkw-Gebühr seien "wahnwitzig", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Friedrich, dem Hamburger Magazin. Es müsse geklärt werden, ob das Parlament und die Öffentlichkeit "systematisch belogen" worden seien. Verkehrsminister Manfred Stolpe sei mit der ganzen Sache "völlig überfordert".



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