Verträge des Verkehrsministeriums Alleingang ins Maut-Desaster

Seit dem Aus für die Pkw-Maut steht Verkehrsminister Andreas Scheuer unter Druck. Ein Dokument, das dem SPIEGEL vorliegt, zeigt, dass sein Ministerium allein über den Abschluss der Mautverträge entschied.

Verkehrsminister Andreas Scheuer: Wird er Verantwortung für das Maut-Desaster übernehmen müssen?
SASCHA STEINBACH/EPA-EFE/REX

Verkehrsminister Andreas Scheuer: Wird er Verantwortung für das Maut-Desaster übernehmen müssen?

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Wer ist verantwortlich für das Desaster mit der gescheiterten Pkw-Maut? Antworten auf einen Fragenkatalog der Grünen zeigen, dass allein das Verkehrsministerium entschied, Verträge mit zwei designierten Betreiberfirmen abzuschließen. Das Dokument liegt dem SPIEGEL vor - und wirft kein gutes Licht auf die Abläufe und Entscheidungen im Haus von Minister Andreas Scheuer (CSU).

Die Grünen und die FDP hatten Scheuer aufgefordert, Fragen zu beantworten - und ihm eine Frist gesetzt. Andernfalls drohten sie mit einem Untersuchungsausschuss. Das reichte offenbar, um Antworten aus dem Ministerium zu erzwingen. Sie sind beim Thema Vertragsabschlüsse eindeutig.

"Eine Einbeziehung des Bundeskanzleramts ist nicht erfolgt", heißt es in dem Schreiben, und an anderer Stelle: "Bei Vertragsabschluss war es nicht erforderlich, das Bundesministerium der Finanzen einzubeziehen."

Auf die Frage, ob andere Ressorts an der Vergabe beteiligt waren, schreibt das Ministerium: "Im Haushalt 2018 waren Verpflichtungsermächtigungen für die Vertragsschlüsse Erhebung und Kontrolle ausgebracht. Damit war ersichtlich, dass eine Zuschlagserteilung 2018 noch erfolgen soll." Im Klartext also: Aus dem Haushalt hätten andere Ressorts schließen können, dass Verträge geschlossen werden sollten - dass sie an einer Vergabe direkt beteiligt gewesen wären, geht aus der Antwort aber nicht hervor.

Seit der Europäische Gerichtshof (EuGH) die von Verkehrsminister Scheuer geplante Pkw-Maut gestoppt hat, steht der Minister schwer unter Druck. Vorwürfe, er habe die Verträge vorschnell abgeschlossen, wies er zurück.

Ministerium wollte Maut-Einnahmen "so schnell wie möglich" sicherstellen

"Der Zuschlag ist vor der Entscheidung des EuGH erteilt worden, um erhebliche Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe entsprechend der Finanzplanung so schnell wie möglich sicherzustellen", heißt es nun zur Begründung in dem Schreiben. Als über die Vergabe entschieden worden sei, habe es keine belastbaren Kenntnisse über den Termin des EuGH-Urteils gegeben.

Das Vergabeverfahren sei permanent durch rechtliche, technische und wirtschaftliche Berater des Verkehrsministeriums begleitet worden. Ein Risikomanagement sei, unterstützt von externem Sachverstand, betrieben worden. "Dass das Risikomanagement des Verkehrsministers darin bestand, sich mit Beratern in einen Stuhlkreis zu setzen, ist unfassbar und fahrlässig", sagte Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, dem SPIEGEL.

"Bei der Vielzahl der widersprüchlichen Gutachten zur Frage der Europarechtskonformität hätte ein weitsichtiger Minister keine Milliardenverträge mit hohen Entschädigungszahlungen unterschrieben, sondern das Urteil des EuGH abgewartet." Dass das Verkehrsministerium das Risiko als niedrig bewertet habe, sei unverständlich.

Das Ministerium hatte Verträge mit den vorgesehenen Betreibern Kapsch und CTS Eventim geschlossen. Nun könnten auf den Bund hohe Schadensersatzforderungen zukommen. Die Grundlage für die Entschädigungssumme ist der "Bruttounternehmenswert". Dieser muss innerhalb von drei Monaten von den Unternehmen Kapsch und Eventim bestimmt und dem Ministerium mitgeteilt werden.

"Das ist seine allerletzte Chance"

Über den "Bruttounternehmenswert" dürften sich das Bundesministerium und die Mautfirmen juristisch auseinandersetzen. Nach SPIEGEL-Informationen hat das Ministerium die Verträge wegen nicht erfüllter Leistung durch die Mautfirmen gekündigt. Dagegen werden die Firmen vorgehen, ein Schiedsverfahren dürfte Jahre in Anspruch nehmen. Kommt das Ministerium mit seiner Einschätzung durch, bleiben die Kosten, die durch die Maut entstanden sind, überschaubar. Wenn nicht, drohen Schadensersatzzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe.

Scheuer wolle einen Rechtsstreit mit den Mautbetreibern vom Zaun brechen und diesen in einem geheimen Schiedsverfahren klären lassen, wirft Kühn dem Minister vor. "Scheuer will sich vor der Verantwortung drücken und sich bis über die nächste Bundestagswahl retten. Dieses Spiel werden wir nicht mitspielen", sagte Kühn.

Die Opposition hat eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses beantragt, sie wird am 24. Juli stattfinden. Die Grünen erhoffen sich davon weitere Aufklärung, vor allem in Bezug auf die Höhe möglicher Schadensersatzzahlungen. "Wenn sich Minister Scheuer auch in der Sondersitzung des Ausschusses weigern sollte, reinen Tisch zu machen, dann werden wir auf die Fraktionen der FDP und der Linken zugehen und einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Das ist seine allerletzte Chance", sagte Kühn.

insgesamt 125 Beiträge
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buchhandlung.hirschler 10.07.2019
1. Im Verkehrsministerium nichts Neues
Was hier berichtet wird, verlängert die eh schon lange Liste des vielfältigen Versagens der CSU-Verkehrsminister. Dass die CSU so ist wie sie ist, also z.B. in der Höhe der Geldzuwendungen der Kfz-Industrie käuflich, ist seit F.J.Strauß' Tagen bekannt. Betrüblich ist, dass ihre beiden heutigen Koalitionspartner nicht die Kraft oder nicht den Mut haben, sie nachhaltig zur Ordnung zu rufen und die handelnden Personen (zuletzt Herrn Scheuer) auszuwechseln zu verlangen. Deutschland wird nicht gut regiert. Buchhandlung & Verlag Hirschler
b1964 10.07.2019
2. Teilweise infomativ
Der Beitrag ist leider nur teilweise informativ. Welche Fragen haben dir Grünen konkret gestellt? Welche Antworten gab es dazu konkret? Liegen dem Spiegel evtl. die geheimen Verträge vor? Das würde mich sehr interessieren. Aber immerhin schenen wenigstens due Grünen das BMVI in die Zange zu nehmen. In der Sache sehe ich noch ein Problem: Wer hat verantwortlich in den Bundeshaushalt 2018 die zitierte Verpflichtungsermöchtigung eingeführt? Dass Scheuer das als Legitimation zum Vertragsschluss deutet, ist durchaus schlau und nimmt ihn aus der politischen Schusslinie. Da sind dann die Regierungsoarteien alle gemeinsam in der Verantwortung!
zzipfel 10.07.2019
3. Warum führt man die Maut nicht einfach wie geplant ein, und läßt die
KfZ-Steuer so wie sie ist, versteht sie kommunikativ als CO2-Steuer? (Muss man noch nicht mal umbennen, reicht in Reden, Talkshows etc. sie als solche zu verstehen.) Die Grünen-Wähler, die am meisten Autos und SUV´s fahren und die meisten Flugreisen unternehmen, wollen doch eh eine CO2-Steuer zahlen, in Deutschland gilt ohnehin: mehr Steuern und everybody is happy?
seifenspender 10.07.2019
4. Mautverträge
Wie ist es möglich, einen Herrn Scheuer, so lange im Verkehrsministerium zu belassen, wo er doch in der Vergangenheit nur Unheil angerichtet hat. So ein Herr sollte mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt werden, ehe er noch mehr Unheil anrichtet. Aber es sind bei Herrn Scheuer immer die Anderen.
raoul2 10.07.2019
5. Dranbleiben, bitte
Zwar denkt sich in diesem Zusammenhang die Mehrheit der deutschen LeserInnen schon lange ohren Teil, aber es ist doch sehr beruhigend, wenn dieses Gefühl über das völlig unfähige (und womöglich auch allen normalen Vorgehensweisen widersprechende) Verhalten des Verkehrsministers mit Fakten unterlegt werden. Dafür Dank.
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