Koalitionsstreit Verkehrsministerium verweigert Prüfung seiner Klimaschutzpläne

Alles nur Luftbuchungen? Kanzleramt und Umweltressort zweifeln an Plänen des Verkehrsministeriums zur CO2-Reduktion. Doch nach SPIEGEL-Informationen will die Scheuer-Behörde ihre Berechnungen nicht offenlegen.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU

Foto: Lisa Ducret/ DPA

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist besonders gefragt, wenn es um den Klimaschutz geht: Die CO2-Emissionen im Verkehr sind seit Jahrzehnten praktisch gleich hoch geblieben. Bis kommenden Freitag muss er einen Plan vorlegen, wie er 55 Millionen Tonnen CO2 reduzieren will. Dann tagt das Klimakabinett, wo ein Gesetz zum Klimaschutz vorgelegt werden soll. Doch sein Maßnahmenbündel könnte sich als Luftnummer entpuppen.

Denn das Verkehrsministerium hat es nach SPIEGEL-Informationen abgelehnt, die Berechnungsgrundlagen für seine Klimaschutzpläne für eine Prüfung herauszugeben. Das Bundesumweltministerium und das Bundeskanzleramt hatten in den internen Beratungen über das geplante Klimaschutzgesetz Zweifel angemeldet, ob die von Scheuer bezifferten Kohlendioxid-Einsparungen der von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen stimmen. Ein Gutachten im Auftrag des Umweltministeriums besagte, dass die Pläne des Verkehrsministerium nur gut halb so viel Kohlendioxid einsparen würden wie behauptet.

Daraufhin sollte ein "Kreuzgutachten" unter Leitung des Bundesforschungsministeriums die Validität der Zahlen klären. Beauftragt wurde das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim.

Doch bei einem Treffen mit den Gutachtern in der vergangenen Woche kam es nach SPIEGEL-Informationen zum Eklat: Die Beamten des Verkehrsministeriums wollten die Berechnungen ihrer eigenen Gutachter nicht offenlegen. Daraufhin weigerten sich die ZEW-Forscher, weiter zu prüfen.

Der Streit zwischen dem CSU-geführten Verkehrsministerium und dem SPD-geführten Umweltministerium belastet die Arbeiten an dem Klimaschutzgesetz, das im Rahmen einer Sitzung des sogenannten Klimakabinetts am kommenden Freitag von der Bundesregierung beschlossen werden soll.

vme/gt
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