Verkehrsplanung Weg frei für City-Maut

Durch verkehrsüberlastete Innenstädte sollen schon bald deutlich weniger Autos fahren - Kommunen dürfen künftig eine City-Maut für Kraftfahrzeuge erheben. Experten aus dem Bundesumwelt- und dem Bundesverkehrsministerium prüfen die rechtlichen Rahmenbedingungen.


Verstopfte Innenstadt: Örtliche Maut könnte Fahrverhalten verändern
DPA

Verstopfte Innenstadt: Örtliche Maut könnte Fahrverhalten verändern

Hamburg - Ein internes Papier des Umweltministeriums, das dem SPIEGEL vorliegt, kommt zu dem Ergebnis, dass die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der City-Maut sowohl für Bundes- als auch für Landesstraßen bei den Ländern liege. Diese könnten mit einem Landesgesetz die Gemeinden zum Erlass der Maut ermächtigen. Inhaltlich sei dabei entscheidend, dass eine örtlich erhobene Maut zu verändertem Fahrverhalten und in der Konsequenz zu einer geringeren Belastung der Luft führen könnte.

Die Grünen in Baden-Württemberg haben deshalb jetzt einen Antrag zum Erlass eines City-Maut-Gesetzes im Landtag eingebracht. Grünen-Verkehrsexperte Boris Palmer will die Mauterlöse dann für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs einsetzen.

Verkehrsknotenpunkt London: Nur gegen Gebühren in die City
AFP

Verkehrsknotenpunkt London: Nur gegen Gebühren in die City

Ein ähnliches Modell wird seit 2003 in London praktiziert. Damals ließ Bürgermeister Ken Livingstone die überlastete Innenstadt für den freien Verkehr sperren. Wer in die City fahren will, muss seither eine Maut bezahlen. Die Hauptstadt-Bewohner akzeptierten die Einschränkung damals überraschend einsichtig. In Umfragen stimmten nur 39 Prozent gegen die "Verstopfungsgebühr". 48 Prozent begrüßten damals den Eintrittspreis.



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