Verkehrspolitik Brüssel zerstritten über LKW-Maut

In der Brüsseler EU-Kommission gibt es offenbar gegensätzliche Ansichten darüber, welche Auswirkungen das Prüfverfahren zur deutschen Lastwagenmaut hat.


 LKW auf deutscher Autobahn: Widersprüchliches aus Brüssel
AP

LKW auf deutscher Autobahn: Widersprüchliches aus Brüssel



Berlin - In einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag widerspricht der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen der Auffassung von Verkehrskommissarin Loyola de Palacio, wonach das Brüsseler Prüfverfahren für die gesamte Maut eine "aufschiebende Wirkung" hat.

"Deutschland ist völlig frei, die Maut wie vorgesehen einzuführen", sagte Verheugen. Das vor drei Wochen eingeleitete Prüfverfahren beziehe sich "allein auf den Aspekt der Beihilfe, und auch hier nur auf einen Teil der vorgesehenen Hilfen: die Rückerstattung von Tankrechnungen an deutschen Tankstellen. Und an dieser Stelle, aber auch nur an dieser Stelle hat das Prüfverfahren der Kommission eine aufschiebende Wirkung."

Seine spanische Kollegin de Palacio sieht das anders. Ihr Sprecher versicherte der SZ, die Verkehrskommissarin prüfen nicht nur die Tankhilfen. Es gebe auch Beschwerden von niederländischen Spediteuren, die in den zuständigen Werkstätten nicht rechtzeitig die benötigten Bordcomputer erhielten, über die die Maut abgerechnet wird.

 EU-Kommissar Verheugen: Grünes Licht für Berlin
AFP

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Stattdessen müssten die Fahrer nur an einer der festen Zahlstationen halten und Wartezeiten in Kauf nehmen, was sie im Wettbewerb um eine schnellstmögliche Lieferung benachteilige. Dem Sprecher zufolge müsse erst das Prüfverfahren abgeschlossen werden, ehe die Maut in Kraft treten kann. Dies kann bis zu drei Monate dauern.



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