Verkehrspolitik Rot-Grün biegt die Gleise gerade

Bei den Umweltverbänden löste die im Vermittlungsausschuss geplante Millionenstreichung für das Schienennetz wütende Reaktionen und Enttäuschung über die Grünen aus. Nur zwei Tage später versichern die Bundestagsfraktionen von Grünen und SPD, die Schiene weiter auf hohem Niveau zu fördern.

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 Schienennetz: Streichungen bei Investitionsmaßnahmen abfedern
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Schienennetz: Streichungen bei Investitionsmaßnahmen abfedern

Berlin - Zwei Tage, nachdem die Grünen heftige Prügel wegen der geplanter Kürzungen bei der Bahn einsteckten mussten, bemühten sie sich heute um Schadensbegrenzung: "Es wird definitiv keine einseitigen Haushaltskürzungen zu Lasten der Schiene geben", versicherten am Mittwoch der Verkehrsexperte und die Haushaltsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Albert Schmidt und Franziska Eichstädt-Bohlig in einer gemeinsamen Erklärung. Dies hätten die Fraktionen von SPD und Grünen "verbindlich vereinbart".

Im Vermittlungsausschuss war eine Kürzung der Schieneninvestitionen von rund 820 Millionen Euro nach dem Koch/Steinbrück-Plan in den kommenden drei Jahren diskutiert worden. Am Ende einigte sich das Gremium, von 2004 bis 2006 rund 701 Millionen Euro in diesem Bereich zu streichen.

Am Dienstag hatte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Eichstädt-Bohlig im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE versichert, man werde sich trotz des Beschlusses des Vermittlungsausschusses um eine gleichmäßige Belastung für Schiene, Straßen und Wasserstraßen bemühen. Die Grünen würden zwar dem Kompromisspaket am Freitag im Bundestag zustimmen, im Januar aber in den Nachverhandlungen im Haushaltsausschuss des Bundestags für Änderungen sorgen.

Der ursprüngliche Koch/Steinbrück-Plan wäre eine "verkehrspolitische Katastrophe" gewesen, so die beiden Grünen-Abgeordneten Schmidt und Eichstädt-Bohlig weiter. Man habe deshalb verbindlich mit der SPD-Seite verabreden können, "dass eine derartige Streichorgie bei den Bahnmitteln nicht in Frage kommt". An das Motto "Hände weg von den Verkehrsinvestitionen" würde man sich bei den künftigen Haushaltsberatungen halten.



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