Verkehrspolitik Wie die Grünen im Vermittlungsausschuss entgleisten

Die Grünen, einst angetreten für eine ökologische Verkehrspolitik, werden am Freitag im Bundestag für Millionenkürzungen bei der Bahn votieren. Diese Einsparungen sind Teil der Vermittlungsausschuss-Beschlüsse. Bei Straße und Luftfahrt wurde nicht gestrichen. Umweltschützer sind entsetzt über den Offenbarungseid der Grünen.

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 Schienenarbeiter bei der Wartung: Künftig weniger Mittel
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Schienenarbeiter bei der Wartung: Künftig weniger Mittel

Berlin - Der Verkehrsexperte der Umweltschutzorganisation BUND, Tilmann Heuser, kommentierte die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses mit einem Schuss Sarkasmus. Wenn sie wie geplant umgesetzt würden, "sollte die Bundesregierung jetzt konsequenterweise das Verkehrsministerium gleich einsparen und ins Finanzministerium integrieren", so der Lobbyist. Heuser ist verärgert, weil der Ausschuss unter anderem auch die Bundes-Zuwendungen für die Bahn erheblich kürzen will.

Der Geschäftsführer von "Allianz pro Schiene", Dirk Flege, ist entsetzt: "Die Schiene ist der einzige Verkehrsträger, bei dem der Vermittlungsausschuss wie von Sinnen alles zusammengestrichen hat, was nicht niet- und nagelfest war." In Zahlen bedeutet das: Die Bahn soll in den kommenden drei Jahren insgesamt 701 Millionen Euro Investitionsvolumen einsparen. Die Straße käme hingegen ungeschoren davon, auch die steuerlichen Privilegien des Luftverkehrs blieben unangetastet.

Wie ist das noch mit grüner Verkehrspolitik zu vereinbaren? Schwerlich, das sehen auch die Grünen im Bundestag - doch ihre Entscheidung bleibt davon unberührt. Sie werden am Freitag im Parlament dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses mehrheitlich ihr Ja geben - und auf spätere Nachbesserung hoffen.

Die Grünen-Verkehrspolitikerin Franziska Eichstädt-Bohlig erklärte am Dienstag im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, man wolle die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses am Freitag "zur Kenntnis nehmen", der eigentliche Knackpunkt stünde dann aber noch aus - bei den Verhandlungen des Haushaltsausschusses im Januar. "Wir wollen, dass die Sparsumme für Investitionsmaßnahmen von rund 700 Millionen Euro in den kommenden drei Jahren auf Schiene, Straße und Wasserstraße anteilig und gleichmäßig umgelegt wird", so die Bundestagsabgeordnete. Sie setze darauf, dass auch die SPD-Experten auf die Forderung der Grünen eingingen, so die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion.

 Grüne Verkehrsexpertin Eichstädt-Bohlig: Hoffen auf positive Signale der SPD
AP

Grüne Verkehrsexpertin Eichstädt-Bohlig: Hoffen auf positive Signale der SPD

Bliebe es bei der jetzigen Belastung, dann könnte die Bahn "nur an dem Schienenbestandsnetz herumflicken", ist sich die Grüne bewusst. Dabei sind die neuen Belastungen nicht alles, was auf die Bahn zukommt. Allein im kommenden Jahr werden die Investitionen bei der Schiene durch die Pannen mit dem Mautsystem und globale Minderausgaben um 533 Millionen Euro gekürzt. Und diese Summe ist noch vorsichtig kalkuliert, berücksichtigt sie doch zunächst nur die Mautausfälle für ein halbes Jahr. "Ich rechne damit, dass auch 2005 weitere globale Minderausgaben und Kürzungen durch Mautausfälle hinzukommen", so Eichstädt-Bohlig warnend.

In den globalen Minderausgaben für 2004 etwa ist der Beitrag für die Rentenkürzungen enthalten. Weil sich beim Rentengipfel im Kanzleramt Sozialministerin Ulla Schmidt geweigert hatte, die Kürzungen in den Rentenzahlungen von zwei Milliarden Euro allein zu tragen, wurde Solidarität eingefordert. Die Folge: Alle Ministerien wurden verpflichtet, anteilig Sparbeiträge für das Rentenopfer zu erbringen - so auch das Bundesverkehrsministerium von Manfred Stolpe (SPD).

Als Erfolg grüner Verhandlungstaktik wertete die Grüne die Zurücknahme von Kürzungen an anderer Stelle während der Gespräche im Vermittlungsausschuss. Sie sei "heilfroh", dass es gelungen sei, die ursprünglich im Koch/Steinbrück-Modell vorgesehenen Subventionseinsparungen für das Gemeindeverkehrsfinanzierungs-Gesetz, bei den Regionalisierungsmitteln und im Bundeseisenbahnvermögen herunterzuschrauben. Nach dem Koch/Steinbrück-Modell hätte in den kommenden drei Jahren jeweils und pro Jahr 4 Prozent eingespart werden müssen. "Jetzt wird nur einmal 2 Prozent gekürzt", so die Grüne.

 Regionalbahn: Mittel um zwei Prozent gekürzt
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Regionalbahn: Mittel um zwei Prozent gekürzt

Das heißt beispielsweise: Für die Regionalisierungsmittel - das sind Überweisungen des Bundes an die Bahn für die Finanzierung des Regional- und Nahverkehrs - hätte das Koch/Steinbrück-Modell Einsparungen in den kommenden drei Jahren von insgesamt 1,7 Milliarden Euro bedeutet. Jetzt seien es in diesem Bereich insgesamt noch 149 Millionen Euro, so Eichstädt-Bohlig.

Trotz der Beteuerungen der Grünen, für den BUND-Verkehrsexperten Heuser sind die Aussichten der rot-grünen Verkehrspolitik nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss düster geworden. Seit 1999 gehe der Straßenverkehr leicht zurück, wenn aber der Bundestag am Freitag die Sparbeschlüsse für den Personennahverkehr billige, werde dieser positive Trend zunichte gemacht. "Hier bedarf es dringend der Nachbesserung", betont der Umweltschützer.

Ob es dazu am Ende im Haushaltsausschuss kommen wird, worauf die Grünen drängen, ist indes offen. In dieser Woche wollen die Verkehrs- und Haushaltsexperten der Koalitionsparteien erste Gespräche über die Beseitigung der einseitigen Belastung bei den Schienen-Investitionsmaßnahmen führen. "Die Signale der SPD sind positiv", sagt Eichstädt-Bohlig.



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