Verlängerung der Abwrackprämie Steinmeiers Vorstoß bringt Union in Zugzwang

Der Spitzenkandidat entdeckt sein Wahlkampfthema: Bei seinem zweiten großen Auftritt als Autopolitiker gibt sich SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier vor 18.000 Volkswagen-Arbeitern gönnerhaft - und fordert eine Verlängerung der Abwrackprämie. Erneut treibt er die Union in die Enge.

Aus Wolfsburg berichtet


Was für ein gewaltiges Ambiente. Halle 11 auf dem Gelände von Volkswagen in Wolfsburg ist knapp einen halben Kilometer lang, die Decken dürften gut 30 Meter hoch sein. Es riecht nach Schmieröl, die Flure sind vollgestellt mit Containern, Belüftungsrohren und Hochdruckpressen; normalerweise werden hier von ein paar hundert Mann Felgen hergestellt. Heute ist die Hütte voll. 18.000 VW-Arbeiter sind gekommen, sie haben ihre Schichten am Band, in der Montage oder der Lackiererei unterbrochen, das sieht man an ihren Arbeitsanzügen. Gleich beginnt die Betriebsversammlung, und als Gast ist Frank-Walter Steinmeier gekommen, der SPD-Kanzlerkandidat.

Außenminister Steinmeier in Wolfsburg: "Deutschland ist so etwas wie das Silicon Valley der Autos"
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Außenminister Steinmeier in Wolfsburg: "Deutschland ist so etwas wie das Silicon Valley der Autos"

"Lieber Frank-Walter", begrüßt ihn Betriebsratschef Bernd Osterloh. Steinmeier bedankt sich artig bei den "lieben Kolleginnen und Kollegen". Er sei "gerne gekommen", auch in wirtschaftlich schwieriger Zeit. Denn, so schmeichelt Steinmeier, er komme ja viel in der Welt herum, und immer fühle er sich an das Spiel "Hase und Igel" erinnert: "Überall dort, wo ich hinkomme in der Welt, ist VW schon da."

Was Lobhudelei angeht, will er der Kanzlerin in nichts nachstehen. Die hatte ähnliche Arien gesungen, als sie letztes Jahr zu Besuch war. Für Kritik an der Autoindustrie ist in wirtschaftlichen Zeiten wie diesen kein Platz.

Es ist Steinmeiers zweiter großer Auftritt als Autopolitiker. Er ist zwar Außenminister, aber auch Kanzlerkandidat und außerdem ist Krise. Er muss sich deshalb außer den Staatschefs auch mal den Konzernchefs widmen. Und wichtiger: Den Betriebsräten und den Gewerkschaftern, die nicht unerheblich dafür sind, ihm bei der Bundestagswahl möglichst viele Stimmen zu sichern.

Neulich war er bei Opel, das war ein gewagter Besuch. Einerseits galt es, den demoralisierten Mitarbeitern des maroden Unternehmens Mut zuzusprechen, andererseits konnte er ein Überleben ihrer Firma nicht versprechen. In Wolfsburg ist die Lage anders. An VW geht die Wirtschaftskrise zwar nicht spurlos vorbei, sie kratzt aber nicht an der Existenz. Gerade ist sogar ein Rekordergebnis eingefahren worden. Und Steinmeier kann sich in Halle 11 zu Hause fühlen: Er hat zehn Jahre lang in Niedersachsen gearbeitet, sein ehemaliger Chef, Gerhard Schröder, bezeichnete Volkswagen gerne als seine "Heimat".

Steinmeiers Bekenntnis zum VW-Gesetz

Steinmeier will in seiner rund halbstündigen Rede vor allem drei Botschaften loswerden. Da ist zum einen das für nicht Automobilinteressierte etwas dröge VW-Gesetz - jenes vor allem von der EU-Kommission in Brüssel regelmäßig attackierte Regelwerk, das dem Land Niedersachsen seit Jahrzehnten eine 20-prozentige Beteiligung einräumt. Faktisch bedeutet sie eine Sperrminorität: Denn für wichtige Entscheidungen sind auf der Hauptversammlung mehr als 80 Prozent der Stimmen erforderlich. Ohne die Zustimmung der Landesregierung wird kein Werk verlagert, wird keine Produktionsstätte geschlossen.

Und kein Gast wird hier aus Halle 11 in Wolfsburg gelassen, ohne ein Bekenntnis zu dem Gesetz abgelegt zu haben. Deshalb ruft Steinmeier: "Das VW-Gesetz, das bleibt." Man habe auf Drängen des Europäischen Gerichtshofs rechtlich nachgebessert, einige Privilegien gestrichen, die Sperrminorität aber erhalten. "Der Ball liegt jetzt wieder bei der EU-Kommission."

Das kommt gut an bei den Arbeitern, hebt ihn aber kein Stück ab von der Kanzlerin. Deswegen kommt Steinmeier auf die Wirtschaftskrise zu sprechen und überrascht mit dem Vorschlag, die Abwrackprämie zu verlängern, die deutschen Autokonzernen zuletzt Rekordverkaufszahlen beschert hatte. "Die Prämie läuft nicht nur gut, sie läuft beängstigend gut." Die bisher vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro reichten wohl nicht länger als Ostern. Falls aber die Zeiten in der Autoindustrie schwierig blieben, dürfe auf dieses Instrument nicht "sang- und klanglos" verzichtet werden. Auch wenn es im "politischen Berlin" viele gebe, die "aus Prinzip" gegen eine Verlängerung seien.

Steinmeier braucht nicht zu sagen, wen genau er damit meint - klar ist auch so: Der Vorstoß dürfte bei CDU/CSU für eine gewisse Unruhe sorgen. Es ist schließlich schon der dritte Versuch Steinmeiers, die Union in wirtschaftspolitischen Fragen in die Enge zu treiben.

Im November und im Februar war Steinmeier mit Vorschlägen zur Belebung der Konjunktur und einem Finanzmarktpapier vorgeprescht. Die Union stand mit leeren Händen da und war düpiert. Auch bei der Abwrackprämie muss die Union erst einmal nachdenken: CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer ist für eine Verlängerung, der Wirtschaftsflügel sträubt sich. "Um neue Mittel in die Hand zu nehmen, braucht man gute Gründe", zeigt sich Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zurückhaltend.

"Das Silicon Valley der Autos"

Ähnliche programmatische Zwänge hat die Union auch bei Opel. Das weiß Steinmeier, will dies ausnutzen, sich aber nicht allzu leicht als Wahlkämpfer angreifbar machen. Er beschränkt sich auf indirekte Anspielungen. Es sei richtig gewesen, systemrelevante Banken mit dem riesigen Rettungsschirm zu stützen, betont er. Aber ähnliche Maßnahmen müssten im Zweifel auch bei Opel greifen. "Wir können im zweiten Schritt nicht einfach sagen, wir müssen erst mal ordnungspolitische Kriterien diskutieren und bis dahin zeigen wir dem Unternehmen die kalte Schulter", sagt Steinmeier mit Blick auf die Streitigkeiten beim Koalitionspartner. "Ich hoffe, das ist auch in eurem Interesse." Es gehe um Zehntausende Arbeitsplätze, um Respekt vor der Lebensleistung und eigentlich auch um den ganzen Industriestandort. Denn: "Deutschland ist so etwas wie das Silicon Valley der Autos", ruft der Kanzlerkandidat.

"Silicon Valley?", murmelt ein Zuhörer, der seit 21 Jahren bei Volkswagen arbeitet. Er wird nicht der einzige gewesen sein, der mit der Anspielung auf das High-Tech-Zentrum in Kalifornien nichts anfangen konnte. Zufrieden waren die Wolfsburger Autobauer trotzdem mit dem Auftritt des SPD-Politikers, wenn sie auch nicht in Jubelstürme ausbrachen. "Er war eigentlich so wie Merkel", urteilt ein 19-jähriger Lackierer.

Dann schlürft er zum Essensbereich. Die Bolognese kostet heute 69 Cent, Pasta mit der Alfredo-Sauce gibt es schon für einen halben Euro. Eine Essensprämie gibt es bei VW also auch.



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