Verlust des Vorsitzes Schill-Partei serviert ihren Gründer ab

Der frühere Hamburger Innensenator Ronald Schill ist als Vorsitzender des Landesverbandes Hamburg abgesetzt worden. Der Bundesvorstand der als Schill-Partei bekannten Partei Rechtsstaatlicher Offensive stimmte mehrheitlich für Schills Absetzung.


Politisch am Ende: Ronald Schill
DDP

Politisch am Ende: Ronald Schill

Berlin - Die Schill-Partei hat ihren Gründer Ronald Schill wegen diffamierender Äußerungen über politische Partner und Gegner entmachtet. In einer als sachlich beschriebenen Sitzung votierte der neunköpfige Vorstand unter Leitung des Bundesvorsitzenden Mario Mettbach am Samstag in Berlin mehrheitlich für die Absetzung des früheren Hamburger Innensenators vom Amt des Hamburger Landesvorsitzenden. Gefolgsleute Schills deuteten daraufhin den Koalitionsbruch in Hamburg an.

Schills erklärte, das Votum sei 5:2 gegen ihn ausgegangen, zwei weitere Mitglieder hätten sich enthalten. Mettbach erklärte dagegen, das Votum sei 7:2 gegen Schill ausgegangen. Ihm erschließe sich nicht, wie Schill auf ein anderes Ergebnis komme. Enthaltungen habe es nicht gegeben. Schill sei nun nicht mehr Landesvorsitzender. Schill dürfe die nächsten zwei Jahre keine Parteiämter bekleiden.

Mettbach erklärte, die Absetzung Schills sei erfolgt, nachdem er sich geweigert habe, eine verbindliche Erklärung schriftlich oder mündlich abzugeben, politische Partner mit diffamierenden Äußerungen zu überziehen. Insgesamt nahmen an der Sitzung 20 Personen teil. Beisitzer aus den Landesverbänden hätten Schill teils demonstrativ unterstützt, hieß es in Teilnehmerkreisen.

Schill bezweifelte die Rechtmäßigkeit des Votums. Er sagte, er bleibe Mitglied der Partei, von der er sich mehr Treue erwartet habe. Er wolle sich mit seinen Anhängern in Hamburg treffen. Er kündigte an, einen außerordentlichen Bundesparteitag herbeiführen zu wolle, um den Bundesvorstand um Mettbach abwählen zu lassen. Mettbach sei "politisch tot", erklärte Schill.

Mettbach räumte ein, dass die Hamburger Koalition keine Mehrheit mehr habe, wenn Schill mit zwei Fraktionsmitgliedern die Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive unter Mitnahme ihres Mandats spalte. Das Bürgerschaftsmitglied Richard Braak erklärte, sieben von 25 Fraktionsmitglieden stünden hinter Schill: "Das reicht".

Die Vorstandssitzung zu Ordnungsmaßnahmen der Partei war die Konsequenz aus Attacken Schills auf den Hamburger Bürgermeister Ole von Beust und andere Spitzenpolitiker. Unter anderem hatte er Beust vorgeworfen, seine Entlassung im August "handstreichartig" geplant zu haben. Beust hatte Schill als Innensenator entlassen, nachdem dieser ihm ein homosexuelles Verhältnis mit Justizsenator Roger Kusch unterstellt hatte. Danach hatte sich Schill zunächst aus der Politik zurückgezogen. Am vergangenen Wochenende war er aber mit großer Mehrheit als Hamburger Landesvorsitzender im Amt bestätigt worden.



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