Vermittlungsausschuss "Gebremst optimistisch"

Wenn es zu einer Einigung im Vermittlungsausschuss kommt, dann wohl "erst in der letzten Minute", meint Hessens Ministerpräsident. Denn auch zwei Tage vor der nächsten Sitzung des Vermittlungsausschusses beharrt Roland Koch weiter auf Zugeständnisse der Bundesregierung.


Verhandlungspartner Roland Koch und Peer Steinbrück: "Wir stehen unter einem erheblichen Druck, diese Reformschritte endlich zu unternehmen"
AP

Verhandlungspartner Roland Koch und Peer Steinbrück: "Wir stehen unter einem erheblichen Druck, diese Reformschritte endlich zu unternehmen"

Berlin - Koch bekräftigte am Montag die Forderung der Union, die Steuerentlastungen zu maximal einem Viertel über neue Schulden zu finanzieren. Auch müsse es gleichzeitig strukturelle Änderungen am Arbeitsmarkt geben. Nur dann könne man dem Wunsch der Regierung nach Steuersenkungen nachkommen, betonte Koch.

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Peer Steinbrück (SPD) warnte dagegen, beide Seiten dürften sich im Vermittlungsverfahren nicht gegenseitig überfordern. "Ich glaube, dass die Republik auf Ergebnisse wartet. Wir stehen unter einem erheblichen Druck, diese Reformschritte endlich zu unternehmen", sagte Steinbrück.

Der SPD-Politiker zeigte sich "gebremst optimistisch", dass im Vermittlungsverfahren eine Einigung erreicht werden kann. Andernfalls "gehen wir mit wenig Rückenwind in das Jahr 2004 hinein", mahnte Steinbrück. Jedoch rechne er damit, dass die Gespräche ab Mittwoch in die entscheidende Phase treten, die "bis über das Wochenende hinaus" dauern werde.

Auch Koch geht davon aus, dass die Verhandlungen "erst in der letzten Minute" zu einem Ergebnis kommen. Allerdings heiße das nicht, den "Zeitdruck aus der Debatte herauszunehmen". Dadurch würde die Diskussion nur verlängert.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle forderte derweil, die SPD dürfe bei den Fragen nach einer Finanzierung der Steuerreform nicht länger ausweichen. Wichtig sei es, sich auf "solide finanzierte" Steuersenkungen zu einigen. Die Beteiligten dürften sich nicht schon jetzt Gedanken machen, welche Schuld bei einem eventuellen Scheitern "man wem in die Schuhe schiebt", sagte Westerwelle.



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