Vermittlungsausschuss Industrieboss warnt vor Blamage

Kanzler Gerhard Schröder glaubt weiterhin daran, dass es im Streit zwischen Regierung und Opposition über die Reformprojekte eine Einigung geben wird. BDI-Chef Michael Rogowski warnt eindringlich vor einem Scheitern des Vermittlungsausschusses, der am Mittwoch tagt.


Warnt: BDI-Chef Michael Rogowski
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Warnt: BDI-Chef Michael Rogowski

Berlin - Ein Scheitern des Ausschusses wäre eine "Blamage", sagte Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Er sei aber immer noch einigermaßen zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommen werde. "Da wird gepokert werden bis zur letzten Minute." In erster Linie müsse sich die Bundesregierung bewegen.

Schröder gab sich zwar optimistisch. Man werde allerdings "viel Kraft verwenden müssen", um im Vermittlungsausschuss den Weg für eine Verständigung freizumachen "Ich bin immer noch guter Hoffnung, dass das gelingen kann." Derzeit stünden "zentrale Entscheidungen" nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa an. Am Wochenende soll auf dem EU-Gipfel der Streit über die künftige europäische Verfassung gelöst werden. Zuvor hatte bereits Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) erklärt, er hoffe trotz der bislang verhärteten Fronten im Reformstreit weiter auf eine Einigung.

Am Mittwoch soll über die zentralen Reformvorhaben der Regierung entschieden werden. Dann verhandelt der Vermittlungsausschuss unter anderem, ob die Steuerreform vorgezogen, die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengeführt und ob die Tarifautonomie oder der Kündigungsschutz gelockert wird.

Die CSU-Spitze kündigte an, "sehr konstruktiv" in die Schlussphase der Verhandlungen über ein Vorziehen der Steuerreform gehen. Parteichef Edmund Stoiber bestätigte, dass er zu einem Kompromiss bereit ist. So sei die Forderung der Union, die Steuersenkungen höchstens zu 25 Prozent mit neuen Schulden zu finanzieren, nicht "unverrückbar". "Wenn wir bei 26 Prozent ankommen, werden wir den Sprung machen.", sagte Stoiber.

Er sehe Chancen für eine Einigung, sagte der CSU-Chef. Allerdings müsse sich die Bundesregierung auf die zentralen Punkte der Union zu bewegen. So sei auch eine umfassende Flexibilisierung des Arbeitsmarktes notwendig.



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