Vermittlungsausschuss Karlsruhe urteilt über Klage der Union

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über die Sitzverteilung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Aus Sicht der klagenden Unionsfraktion hatte sich die rot-grüne Mehrheit nach der Bundestagswahl 2002 per Beschluss willkürlich einen Sitz mehr in dem 32-köpfigen Gremium verschafft.


Vermittlungsausschuss: Das Gremium ist mit 32 Vertretern von Bund und Ländern besetzt
DPA

Vermittlungsausschuss: Das Gremium ist mit 32 Vertretern von Bund und Ländern besetzt

Karlsruhe - Während der mündlichen Verhandlung im Mai in Karlsruhe hatte die SPD die Vorwürfe zurückgewiesen.

Aufgabe des Vermittlungsausschusses ist es, nach Kompromissen zu suchen, wenn sich Bundestag und Bundesrat über Gesetzesvorhaben uneins sind. Jedes der 16 Länder hat einen Sitz, ebenso viele das Parlament. Im Herbst 2002 hatten bei der Verteilung der Sitze auf der Bundestagsbank die drei üblichen Auszählungsverfahren zunächst ein Patt zwischen Rot-Grün und der Opposition ergeben: SPD und CDU hätten demnach je sieben, Grüne und FDP je einen Sitz erhalten.

Um das zu vermeiden, beschloss die Regierungskoalition damals, einen der 16 Sitze vorab der stärksten Fraktion zuzuschlagen und dann die übrigen 15 nach den gängigen mathematischen Schlüsseln zu verteilen. Folglich gehören dem Ausschuss heute neun Abgeordnete der Koalition und sieben der Opposition an.

Einen Eilantrag der Union dagegen hatte der Zweite Senat im Dezember 2002 abgelehnt. Die CDU moniert, die Stärke der Fraktionen spiegele sich nun nicht korrekt auf der 16-köpfigen Bundestagsbank im Ausschuss wider. Die SPD hatte dagegen betont, im Ausschuss müsse sich zwar die Stärke der Fraktionen abbilden, aber zugleich auch das Mehrheitsverhältnis.



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