Vermittlungsausschuss Söder wettert gegen Einheitsschulen auf Berliner Niveau

Schwierige Vermittlung: Vertreter von Bund und Ländern verhandeln über die Digitalisierung an Schulen. Die Länder fürchten bei dem Bundesprojekt um ihre Macht - und Bayern um die Qualität der Bildung.
Markus Söder

Markus Söder

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Mit der Föderalismusreform 2006 wurde die Zuständigkeit der Bundesländer in der Bildungspolitik deutlich gestärkt. Vor der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses in dieser Legislaturperiode hat das flächenmäßig größte Bundesland nochmals deutlich gemacht, dass es diese Kompetenz auch weiter ausüben will.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat im Streit über die Grundgesetzänderung, die dem Bund Investitionen in die Digitalisierung des Unterrichts ermöglichen soll, vor Schnellschüssen gewarnt. Er warf FDP und Grünen vor, die Bund-Länder-Kompetenzen generell neu ordnen zu wollen.

Mit gutem Willen und ohne Ideologie lasse sich der Konflikt lösen, dabei komme es auf eine Woche mehr oder weniger nicht an, sagte der CSU-Politiker. Und: "Das kann nicht Sinn und Zweck sein, dass am Ende aus Berlin Einheitsschulen geplant werden auf Berliner Niveau für ganz Deutschland - das wollen wir nicht."

"Kompetenzen aller Landesparlamentarier auf dem Spiel"

Mit dem Digitalpakt Schule sollen fünf Milliarden Euro vom Bund an die Länder fließen. Dafür müsste allerdings das Grundgesetz geändert - und das Kooperationsverbot in der Bildung gelockert werden. Die Länder hatten das Vorhaben der Großen Koalition Ende 2018 vorerst gestoppt. Sie fürchten, einen Teil ihrer Macht zu verlieren, denn die Änderung würde auch den Weg für andere Bundeshilfen an die Länder freimachen, außerdem könnte der Bund dann auch bei der Schulqualität mitreden.

Spitzenvertreter von SPD, FDP und Grünen drängen in den Verhandlungen auf eine schnelle Einigung. Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte, sie hoffe auf einen Kompromiss bis zu den Sitzungen von Bundestag und Bundesrat am 15. Februar. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: "Das Geld liegt da. Die Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern warten darauf. Und deswegen sage ich: So schnell wie möglich."

Sitzung des Vermittlungsausschusses

Sitzung des Vermittlungsausschusses

Foto: Christoph Soeder/ dpa

Allerdings hatte auch Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Vorsicht gemahnt. Er warf der Bundesregierung vor, den Ländern in ihre Angelegenheiten hineinregieren zu wollen: "Es stehen die Kompetenzen aller Landesparlamentarier auf dem Spiel."

CDU-Bildungsministerin Anja Karliczek verteidigte unterdessen die Pläne der Bundesregierung: "Es ist wichtig sicherzustellen, dass die fünf Milliarden Euro auch vollständig in den Schulen ankommen." Mehrere Ministerpräsidenten wollen das Bundesgeld ohne Grundgesetzänderung - beispielsweise durch einen höheren Anteil aus den gemeinsamen Steuern mit dem Bund - bekommen.

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FDP-Chef Christian Lindner ginge das nicht weit genug: "Es geht nicht nur um den Digitalpakt, sondern es geht um eine Reform der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Wir wollen, dass Bund und Länder bei der Schlüsselaufgabe Bildung besser zusammenwirken können, als es bisher der Fall ist." Der Bildungsföderalismus habe nur in reformierter Form eine Zukunft.

Strittig ist unter anderem der Plan, dass die Länder bei allen künftigen Bund-Länder-Programmen jeweils die Hälfte selbst zahlen sollen. Diese 50-50-Regel lehnen die Länder geschlossen ab - und riefen den Vermittlungsausschuss an.

Göring-Eckardt sagte vor der Sitzung: "Es geht um die Qualität der Bildung." Schwesig sagte, es geht darum, wie das Grundgesetz verändert werden könne, "um mehr Bildungsinvestitionen in Deutschland zu ermöglichen".

Der Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Bundesrat hat auf seiner ersten Sitzung in dieser Legislaturperiode weitere Verhandlungen vertagt - und wie erwartet eine Arbeitsgruppe zur Lösung des Konflikts eingesetzt. Der neu bestimmte Ausschussvorsitzende Hermann Gröhe (CDU) sagte, die Arbeitsgruppe werde ihre Arbeit zügig aufnehmen und gründlich beraten. Bildungsministerin Karliczek sagte dazu im Vorfeld der Sitzung: "Ich bin zuversichtlich, dass diese Arbeitsgruppe zügig einen Kompromiss finden wird - und dann kann natürlich der Startschuss für den Digitalpakt Schule rasch und endlich fallen."

apr/dpa