Vermittlungsausschuss Rot-Grün unterliegt in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hält die derzeitige Zusammensetzung des Vermittlungsauschusses für verfassungswidrig. Der Erfolg der Organklage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht vor allem auf das Konto des früheren Justitiars Ronald Pofalla. Der Merkel-Vertraute ist seit kurzem Fraktionsvize.

Von


 Bundesrat: Vermittlungsausschuss als Konsensprinzip
REUTERS

Bundesrat: Vermittlungsausschuss als Konsensprinzip

Berlin - Bereits im Oktober 2002 hatten die Juristen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Gutachten der Bundestagsverwaltung auseinander genommen. Darin war von der Verwaltung die Besetzung des Vermittlungsausschusses durch Rot-Grün für verfassungsrechtlich unproblematisch gehalten worden. Eine Sicht, die von den Experten von CDU/CSU für falsch gehalten wurde.

Über zwei Jahre später dürfen sich die Experten um den früheren Justitiar der Bundestagsfraktion Ronald Pofalla freuen - das höchste Gericht der Republik hat ihren Bedenken Rechnung getragen. Die Zusammensetzung des Ausschusses, eines der wichtigsten Gremien in der Republik, muss geändert werden.

Pofallas Genugtuung

Pofalla, der seit kurzem den Posten des Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion innehat, war am Mittwoch in Karlsruhe persönlich erschienen, um das Urteil entgegenzunehmen. Denn die erfolgreiche Organklage der Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht ist auch zu einem Gutteil der Erfolg des Rheinländers. "Die rot-grüne Bundestagsmehrheit hat damit eine empfindliche und schwer wiegende Niederlage hinnehmen müssen", freute sich denn auch Pofalla. Es sei gut, dass das Gericht "den Missbrauch und die Willkür der Koalitionsmehrheit gegenüber der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestoppt hat", so der Anwalt.

Dagegen stellte der Fraktionsgeschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, fest, das Gericht habe bestätigt, dass die Koalition keinen Verfassungsbruch begangen habe.

Die bisherige Arbeit des Ausschusses, in dem über grundlegende Kompromisse wie etwa die zu den Hartz-Gesetzen entschieden worden war, lässt Karlsruhe vorerst unangetastet. Die rot-grüne Mehrheit durfte aus Sicht der Verfassungsrichter damals einen vorläufigen Korrekturfaktor durchsetzen, um das Gremium rasch arbeitsfähig zu machen. Noch in dieser Wahlperiode müsse das Gremium aber neu zusammengesetzt werden, so die Richter des Zweiten Senats, die ihr Urteil mit fünf zu drei Stimmen fällten. Wie die rechnerische Zusammensetzung künftig erfolgt, liessen sie allerdings offen.

Der Klageweg

Der Streit über die Besetzung des Vermittlungsausschusses hatte sich bereits wenige Tage nach der Bundestagswahl 2002 abgezeichnet, als gleich drei angewandte Berechnungsmethoden zur Ermittlung der Sitzverteilung einen Gleichstand zwischen Opposition und Koalition ergaben. Grund war das äußerst knappe Wahlergebnis.

Rot-Grün beharrte aber darauf, dass im Vermittlungsausschuss die parlamentarische Mehrheit abgebildet werden müsse. Im Kern hieß das - Rot-Grün beanspruchte neun von 16 Bundestagsvertretern in dem Gremium, CDU und CSU pochten darauf, dass jeweils acht Mitglieder aus Koalition und Opposition kommen müssten. Der Vermittlungsausschuss besteht aus insgesamt 32 Personen - von denen je die Hälfte vom Bundestag gestellt wird.

Unterschiedliche Bewertungen

 CDU-Jurist Pofalla: Das Verfahren in Gang gebracht
DDP

CDU-Jurist Pofalla: Das Verfahren in Gang gebracht

Im Streit über die Berechnungsmethoden hatte die SPD daraufhin im Herbst 2002 ein Rechtsgutachten der Bundestagsverwaltung angefordert. Dies hatte an der mit willkürlichem Verfahren vorgenommenen Sitzverteilung zu Gunsten von Rot-Grün verfassungsrechtlich nichts auszusetzen. Ein Gutachten der Unionsfraktion, das beim Jenaer Rechtswissenschaftler Michael Brenner in Auftrag gegeben worden war, führte jedoch zu einem entgegengesetzten Ergebnis und nannte die von Rot-Grün gewünschte Sitzverteilung verfassungswidrig.

Die Gutachter aus der Bundestagsverwaltung hatten damals in ihrer schriftlichen Expertise festgehalten, dass aus einem früheren Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sitzverteilung keine Verpflichtung abgeleitet werden könne, ein Patt im Vermittlungsausschuss zu verhindern. Angesichts aller Alternativen stelle der neue Verteilerschlüssel daher einen "angemessenen Ausgleich zwischen dem Ziel der Abbildung der Mehrheit einerseits und der Gleichbehandlung aller Fraktionen andererseits" dar.

Doch die Juristen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sahen das damals anders. Es sei "offenkundig" das Ziel der Koalition, das so genannte "unechte Vermittlungsergebnis systemwidrig gewissermaßen zu institutionalisieren".

Von einem "unechten Vermittlungsergebnis" wird immer dann gesprochen, wenn im Vermittlungsausschuss keine Einigung erzielt und sich eine Fraktion (in diesem Falle Rot-Grün) über die andere hinwegsetzt. Solche "unechten Ergebnisse" gelten im Parlamentsbetrieb als äußerst unpopulär - sind sie doch der beste Indikator dafür, dass das Gesetzesvorhaben anschließend bei einer erneuten Abstimmung in dem zumeist von der Gegenseite kontrollierten Bundesrat endgültig scheitert.

 Vermittlungsausschuss: Heimliches Ersatzparlament der Republik
DPA

Vermittlungsausschuss: Heimliches Ersatzparlament der Republik

Die Juristen der Union hielten hingegen das Konsensprinzip für das bindende Element im Vermittlungsausschuss: Gerade hier sollten nicht-kontroverse Entscheidungen vereinbart werden. Mit ihrem Modell sei Rot-Grün dabei, den Ausschuss zu "denaturieren", meinten sie und empfahlen damals der Fraktion den Gang nach Karlsruhe. Einen Eilantrag der Fraktion hatten die Richter zunächst abgewiesen, die spätere Organklage hatte nun Erfolg.

Zahlenspiele

Karlsruhe stellte nun fest, dass die Besetzung der Ausschüsse in der Regel Sachentscheidungen ermöglichen müsse, die mit dem politischen Willen der parlamentarischen Regierungsmehrheit übereinstimmten. Doch sei das Mehrheitsprinzip - und an dieser Stelle folgten die Verfassungsrichter offenkundig den Überlegungen der Unionsjuristen - nicht per se wichtiger als der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit. Beide müssten vielmehr im Konfliktfall "zu einem schonenden Ausgleich gebracht werden".

Wie der Ausgleich nun konkret ausgestaltet wird, ist offen. Zur Zeit hat die SPD auf Seiten der Bundestagsseite im Vermittlungsausschuss acht Vertreter, die Grünen einen, die Union sechs und die FDP einen. Pofalla will eine Sieben-zu-Sieben-Lösung anstreben, die SPD hält es für denkbar, ihren achten Sitz an die Grünen abzugeben.

Unabhängig davon, so der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck, müsse der Bundestag jetzt aber eine Regelung "für alle denkbaren Fälle" treffen.



© SPIEGEL ONLINE 2004
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.