Vermittlungsausschuss SPD-Fraktionsvize droht mit Alleingang

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Zusammensetzung des Vermittlungsausschusses für verfassungswidrig erklärt hat, ringen die Parteien um dessen Neuordnung. Laut SPD-Fraktionsvize Stiegler will Rot-Grüne notfalls im Alleingang eine Änderung der Bundestagsgeschäftsordnung durchsetzen, um die bisherige Sitzverteilung zu erhalten.


Berlin - "Zunächst streben wir nach einer einvernehmlichen Lösung, aber wenn das nicht funktioniert, passen wir die Geschäftsordnung im Alleingang an", sagte Stiegler dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Richterspruch sei ein "Phyrrus-Sieg für die Union". Diese könne ihren Wunsch nach einer raschen Neuverteilung der Sitze "nach Himmelspforten an den Weihnachtsmann verschicken".

Die Verfassungsrichter in Karlsruhe hatten die bisherige Zusammensetzung des Vermittlungsgremiums am Mittwoch für unausgewogen erklärt. Die Stärke der Bundestagsfraktionen müsse bei der Wahl der 16 Bundestagsvertreter besser berücksichtigt werden. Die Union beanspruchte daraufhin in dem Gremium einen Sitz mehr, wodurch sie die Mehrheit hätte. In der Regierungskoalition wurde aber betont, dass das Gericht keine Vorgaben zur Zusammensetzung gemacht habe.

Das Gericht hatte dem Bundestag zur Auflage gemacht, noch in dieser Wahlperiode die Zusammensetzung des Ausschuss neu zu regeln. Es müsse eine von allen Fraktionen akzeptierte Lösung gefunden werden, die sowohl die im Bundestag bestehende Kanzlermehrheit von Rot-Grün als auch die Fraktionsstärken berücksichtige. Die bisherige Sitzverteilung bewertete das Gericht dennoch als verfassungsgemäß, weil die Regierung nach der Bundestagswahl 2002 zu einer raschen Neubesetzung genötigt gewesen sei. Geklagt hatte die Union.

Bundestag und Bundesrat entsenden jeweils 16 Vertreter in das Gremium. Die rot-grüne Koalition war nach der Bundestagswahl 2002 vom üblichen Auswahlverfahren abgewichen, so dass die SPD acht, die Union sechs sowie Grüne und FDP jeweils einen Vertreter aus dem Bundestag entsandten. Rot-Grün konnte sich so eine Mehrheit im Vermittlungsausschuss sichern, die mit der SPD-Wahlniederlage in Niedersachsen verloren ging. Derzeit herrscht Stimmengleichheit.



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