Vermittlungsausschuss Steuerabkommen mit Schweiz endgültig gescheitert

Keine Chance für ein Steuerabkommen mit der Schweiz: Das Vorhaben der Bundesregierung scheiterte im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Widerstand von SPD und Grünen. Sie lehnen das Abkommen als ungerecht ab.
Bundesrat: Neue Gespräche mit der Schweiz gefordert

Bundesrat: Neue Gespräche mit der Schweiz gefordert

Foto: REUTERS

Berlin - Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist am Widerstand von SPD und Grünen im Bundesrat endgültig gescheitert. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Länderkammer konnte sich nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Mittwochabend nicht auf einen Kompromiss einigen. Das Abkommen hatte eine pauschale, anonyme und abgeltende Nachversteuerung von Schwarzgeld in der Schweiz vorgesehen und sollte den Kauf von Bankdaten deutscher Steuerhinterzieher überflüssig machen.

Nach dem Abkommen sollte auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Steuerhinterzieher einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden. Dies sollte anonym und rückwirkend für zehn Jahre geschehen. Künftige Erträge sollten dann von 2013 an genauso besteuert werden wie in Deutschland.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte erwartet, dass durch das Abkommen allein 2013 bis zu zehn Milliarden Euro in die Kassen der deutschen Haushalte fließt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte angeboten, den Ländern die Einnahmen zu überlassen.

SPD und Grüne bezweifelten die Einnahmeschätzungen. Sie kritisierten vor allem, dass Steuerhinterzieher bis zum 1. Januar 2013 Zeit bekommen hätten, ihr Schwarzgeld aus der Schweiz zu verbringen. Es gehe nicht an, Steuerbetrüger nachträglich noch zu belohnen, hieß es.

Der Vermittlungsausschuss fordert die Bundesregierung zu neuen Gesprächen mit der Schweiz auf. Ziel müsse ein "gerechtes Abkommen" sein, verlangte das Gremium. In der Schweiz hat das Abkommen bereits alle parlamentarischen Hürden genommen. Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hatte weitere Verhandlungen bereits Anfang Dezember abgelehnt.

Die Schweizer Regierung zeigte sich ernüchtert über das Scheitern. "Wir bedauern, dass Deutschland das unterzeichnete schweizerisch-deutsche Quellensteuerabkommen nicht ratifiziert", erklärte Widmer-Schlumpf. Im Verhältnis zu Deutschland bleibe nach dem Nein "der wenig befriedigende Status quo mit Zufallsfunden auf illegal erworbenen CDs sowie die Amtshilfe auf Anfrage gemäß internationalem Standard". Mit jedem Jahr ohne Abkommen verjähre ein beträchtlicher Teil der ausstehenden Steuerbeträge.

In der Union hieß es aus Verhandlungskreisen: "Wir sind sehr enttäuscht über Scheitern des Abkommens." Wegen der Verjährung blieben nun Tausende von Steuerstraftaten ohne Folgen: "Dem Staat gehen Milliarden verloren. Diese Folgen ihrer Verhinderungspolitik muss Rot-Grün nun erklären." Insgesamt lagen dem Vermittlungsausschuss, dem jeweils 16 Vertreter von Bundestag und -rat angehören, fünf strittige Steuergesetze vor. Darunter auch die von Union und FDP angepeilte Steuerentlastung der Bürger ab 2013 in zwei Schritten um insgesamt 6,1 Milliarden Euro.

lei/dpa/Reuters/AFP