Vermittlungsverfahren Die große Hartz-IV-Show

Regierung und Opposition feilschen mit Getöse um die Hartz-IV-Reform. Um die Belange der Armen und Bedürftigen und die Höhe der Stütze geht es schon lange nicht mehr. Deshalb droht den Volksparteien eine Blamage.

Bundesarbeitsministerin von der Leyen: Was hat das eigentlich alles mit Hartz IV zu tun?
dapd

Bundesarbeitsministerin von der Leyen: Was hat das eigentlich alles mit Hartz IV zu tun?

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Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen Traum. Er handelt von Jungen und Mädchen, die zum Ballett- und Hockeyunterricht gehen, Reiten lernen und ein Musikinstrument beherrschen. In der eigenen Familie ist die siebenfache Mutter dieser Vision schon sehr nahe gekommen. Nun hält sie es für an der Zeit, dass sich die anderen daran ein Beispiel nehmen.

Landessozialministerin Manuela Schwesig (SPD) hat auch einen Traum. Dieser handelt davon, dass Frauen und Männer für ihre Arbeit so bezahlt werden, dass sie davon leben können. Als die Sozialdemokraten das letzte Mal im Bund an der Macht waren, sind sie diesem Ziel leider nicht näher gekommen. Umso wichtiger ist es Schwesig, dass sie diesmal mehr Erfolg hat.

Kein Wunder, dass von der Leyen und Schwesig in den vergangenen Monaten so hart miteinander verhandelt haben. Es geht ihnen um Wichtiges. Sie haben Visionen. Und es ist ja auch nichts dagegen zu sagen, dass Kinder Geige spielen lernen und Chefs ihre Angestellten ordentlich bezahlen sollen.

Die Frage ist nur: Was hat das eigentlich alles mit Hartz IV zu tun?

Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik in einem Grundsatzurteil vor gut einem Jahr eine präzise formulierte Aufgabe gestellt. Sie lautete: Der Staat möge die Stütze für Hartz-IV-Empfänger und deren Angehörige in einem transparenten Verfahren so berechnen, dass diese davon leben können. Bis zum 1. Januar 2011 habe die Politik dafür Zeit. Von Ballett, Geigenunterricht oder Mindestlöhnen hingegen war im Urteil an keiner Stelle die Rede.

Eher noch ließ sich eine gewisse Unzufriedenheit der Richter darüber herauslesen, dass zu wenig getan werde, um Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen.

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Hartz-IV-Erhöhung: So viel kann man für fünf Euro kaufen
Alle Lieblingsprojekte kommen auf den Tisch

Es war ein gutes, klares Urteil; umso erstaunlicher ist es, wie locker sich die Parteien darüber hinweggesetzt haben. Die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Regelungsfrist ist schon vor über einem Monat abgelaufen, weil sich Regierung und Opposition anfangs nicht einmal auf eine gemeinsame Tagesordnung einigen konnten. Und dann ging es zum Erstaunen der Beobachter plötzlich um ganz andere Themen. Hartz hin, Verfassungsgericht her: Alle Beteiligten legen ihre Lieblingsprojekte auf den Tisch.

Und so kommt es, dass die Bildungsgutscheine für Kinder nun gegen Tarifverträge für Zeit- und Leiharbeiter verdealt und Zuschläge für die Kommunen bei den Unterkunftskosten mit der Gewerbesteuer verrechnet werden. Der Kuhhandel blüht. Es grenzt an ein Wunder, dass die Grünen nicht auch noch den Veggie-Day als Forderung in die Verhandlungen eingebracht haben.

Was auch immer bei den Verhandlungen herauskommt: Den Hartz-IV-Empfängern wird es nichts nutzen. Bei von der Leyens Bildungsgutschein sind gerade einmal zehn Euro pro Monat im Pott; viel zu wenig, um sich auch nur eine einzige Geigenstunde leisten zu können. Der Betrag fällt auch deshalb so gering aus, weil die mit dem Projekt einhergehende Bürokratie so viel Geld verschlingt.

Schwesigs Lohnerhöhung für die Leih- und Zeitarbeit wiederum nutzt auch nur denen, die noch einen Job haben. Wer keine Arbeit hat, geht leer aus, und bekommt auch künftig nichts zu tun, weil sich der Mindestlohn sogar nachteilig auf den Arbeitsmarkt auswirken kann.

Bundeskanzlerin Angela Merkel macht die Verhandlungen jetzt zur Chefsache. Gut so. Am besten wäre, sie finge jetzt einfach noch mal von vorne an.

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systemfeind 08.02.2011
1. welche Volkspartei ?
Zitat von sysopRegierung und Opposition feilschen mit Getöse um die Hartz-IV-Reform. Um die Belange der Armen und Bedürftigen und die Höhe der Stütze geht es schon lange nicht mehr.*Deshalb droht den Volksparteien eine Blamage. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,744358,00.html
man mag diesen Schwachsinn gar nicht mehr kommentieren , die Osteuropäer werden den mitteldeutschen Arbeitsmarkt aufrollen und die Leute werden eben verarmt und entmündigt . Pech gehabt lieber Wähler ; immer schön die sozis und die Christen wählen .
arinari 08.02.2011
2.
Zitat von sysopRegierung und Opposition feilschen mit Getöse um die Hartz-IV-Reform. Um die Belange der Armen und Bedürftigen und die Höhe der Stütze geht es schon lange nicht mehr.*Deshalb droht den Volksparteien eine Blamage. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,744358,00.html
Die Verhandlungen sind völlig überfrachtet, es werden Äpfel mit Birnen vreglichen. Die SPD will sich mit Zusatzforderungen profilieren und schadet den Kindern, die schon die Gutscheine seit 1. Jan hätten bekommen sollen. Wenn ich Frau Schwesig höre, kommt sie mir vor wie eine Schülerin , die ihre Parolen auswendig daherplappert...wenig überzeugend.
Phoenix2006 08.02.2011
3. Vermittlungsverfahren: Die große Hartz-IV-Show
Zitat von sysopRegierung und Opposition feilschen mit Getöse um die Hartz-IV-Reform. Um die Belange der Armen und Bedürftigen und die Höhe der Stütze geht es schon lange nicht mehr.*Deshalb droht den Volksparteien eine Blamage. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,744358,00.html
Ich habe ein paar wissenschaftliche Fragen (Soziologie, Politik, Recht): Wie wollen Sie die beruflichen Qualifikationen von SGBII-Empfängern erhalten? Wo sind die Arbeitsplätze für SGBII-Empfänger (Altersdiskriminierung) die Arbeit suchen?
reznikoff2 08.02.2011
4. Komplett daneben
Zitat von sysopRegierung und Opposition feilschen mit Getöse um die Hartz-IV-Reform. Um die Belange der Armen und Bedürftigen und die Höhe der Stütze geht es schon lange nicht mehr.*Deshalb droht den Volksparteien eine Blamage. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,744358,00.html
Unglaublich, wie sich die gesamte Politmaschine an einem Thema abarbeitet, welches das Land kein Stück weiter bringt. Ist bezeichnend dafür, wie dieser Apparat die Prioritäten einschätzt. Komplett daneben.
egils 08.02.2011
5. Aergerlich
ich finde es sehr aergerlich wenn urteile des BV-gerichts keinerlei Konsequenzen haben! Wie kann den eine frist, die das G-BVG setzt einfach so uebersxchritten werden, nur weil die Ppolitischen parteien sich nicht auf einen Termin einigen können? wiese haben soclhe Urteilsverletzungen keinerlei Folgen? Wie kann man denn etwas durchsetzen wenn die Betroffenen sich keinerlei gedanken darueber machen muessen eventuelle Konsequenzen bei nichtbeachtung tragen zu muessen. da waere es z.B. doch angebracht Diaeten und Ministergehaelter fuer die Dauer der verzögerung ohne Widergutmachung zu kuerzen..w.aere dass nicht zumindest ein Zeichen? Alle Angehörigend des BT die im jeweiligen Ausschuss sitzen, sowie alle politischen Staatssekretaere der involvierten Ministerien und die jeweiligen Minister und der/die Kanzler/in....das sind die die konsequenzen zu tragen haetten da sie auch die verantwortung haben...z,B. eine 10% Salaer/Diaeten-kuerzung pro angefangenen Monat Verzögerung:-)
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