Vermittlungsverfahren Parteien lassen Hartz-IV-Runde platzen

Ursula von der Leyen und Manuela Schwesig haben es nicht geschafft: Die Verhandlungen über die Neuberechnung des Hartv-IV-Regelsatzes sind in der Nacht gescheitert. Am Freitag sollte der Bundesrat über die Reform abstimmen - doch ein Kompromiss scheint nun in weiter Ferne. 

Verhandlungsführerin von der Leyen: "Wir haben die große Lösung angeboten"
dpa

Verhandlungsführerin von der Leyen: "Wir haben die große Lösung angeboten"


Berlin - Fünf Stunden verhandelten die Vertreter von Regierung und Opposition über einen Kompromiss für die Hartz-IV-Reform - am Ende wurde die Runde abgebrochen, wieder ohne Ergebnis. Dies teilten Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Unterhändlerin Manuela Schwesig am frühen Mittwochmorgen in Berlin mit. Sie machten jeweils die Gegenseite für das Platzen der Gespräche verantwortlich.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe konnte sich demnach nicht auf eine Lösung für die künftige Unterstützung Langzeitarbeitsloser einigen. Hauptstreitpunkt war die Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes.

Am Mittwoch wollen Union und FDP die bisherigen Angebote im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag jedoch zur Abstimmung stellen. Sie haben dort eine Mehrheit und könnten damit ein sogenanntes "unechtes Vermittlungsergebnis" gegen die Opposition durchsetzen. Der Ausschuss ist für 11.30 Uhr einberufen.

Am Freitag tagt regulär der Bundesrat. Er wird dem Votum voraussichtlich nicht folgen, weil Union und FDP dort ohne eigene Mehrheit sind.

Leyen versus Schwesig

Mit dem erneuten Platzen der Verhandlungsrunde ist noch immer unklar, ob und wann Langzeitarbeitslose und ihre Kinder bessere Leistungen bekommen. Es geht um rund 4,8 Millionen Erwachsene und mehr als zwei Millionen Kinder.

Fotostrecke

9  Bilder
Hartz-IV-Erhöhung: So viel kann man für fünf Euro kaufen
Von der Leyen setzt nun nach eigenen Worten darauf, dass der Bundesrat trotzdem den Angeboten der schwarz-gelben Koalition zustimmt. Grünen-Unterhändler Fritz Kuhn schloss jedoch aus, dass einzelne von SPD und Grünen mitregierte Länder umfallen und für die Regierungpläne stimmen könnten. "Wir haben die große Lösung angeboten", sagte von der Leyen. Die Opposition habe jedoch auf Maximalforderungen bestanden. Deshalb sei man leider nicht zu einer Einigung gekommen.

SPD-Vizechefin Schwesig sagte, sie bedaure, dass die Regierung die Verhandlungen abgebrochen habe. "Wir haben ein Gesamtpaket vorgeschlagen." Doch habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar mit einem Machtwort das Scheitern vorgegeben. Die Opposition werde weiter dafür kämpfen, armen Kindern zu helfen. Sie forderte Schwarz-Gelb auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Jahrestag des Verfassungsurteils

Genau vor einem Jahr, am 9. Februar 2010, hatte das Bundesverfassungsgericht eine transparente Neuberechnung der Hartz-Sätze verlangt. Von der Leyen will eine Erhöhung des Regelsatzes für Erwachsene um 5 auf 364 Euro und ein Bildungspaket für bedürftige Kinder mit Zuschüssen für Schulmaterial, Freizeitaktivitäten und warmes Mittagessen in Schule und Kita.

Bis zuletzt wurde zum einen über die Berechnung des Regelsatzes gestritten. Die SPD legte ein alternatives Berechnungsmodell vor, um den Vorgaben des Verfassungsgerichts zu entsprechen. Damit wäre die Erhöhung aber auch kaum höher ausgefallen als von der Regierung geplant.

Darüber hinaus blieb die Finanzierung des Bildungspakets bis zuletzt ein Zankapfel. Die Bundesregierung hatte angeboten, die kommunalen Kosten der Grundsicherung im Alter zu übernehmen. Bis 2015 würden die Gemeinden damit um insgesamt zwölf Milliarden Euro entlastet, rechnete von der Leyen vor. Die SPD bezweifelte jedoch, dass die neuen Lasten der Kommunen für das Bildungspaket wirklich gegenfinanziert sind.

Lohnuntergrenzen angeboten

Ein weiterer Streitpunkt waren bis zuletzt Mindestlöhne und Verbesserungen für Zeitarbeiter. Hier bot von der Leyen Lohnuntergrenzen nicht nur für Zeitarbeiter, sondern auch für den Wachschutz und die Weiterbildungsbranche an. Das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" wollte die Koalition dagegen für mindestens ein Jahr den Tarifparteien überlassen. Erst wenn sich dann keine Lösung abzeichne, solle eine Kommission zur Klärung der Frage eingesetzt werden, sagte von der Leyen. Die SPD wollte dagegen, dass Leiharbeiter bereits nach einem Monat wie die Stammbelegschaft bezahlt werden.

Die Opposition hatte die Reform kurz vor Weihnachten im Bundesrat gestoppt. Seitdem läuft das Vermittlungsverfahren.

amz/dapd/dpa/Reuters/AFP

insgesamt 83 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Sapientia 09.02.2011
1. Bravo Opposition!
Zitat von sysopDer Streit um die Neuberechnung des Hartv-IV-Regelsatzes wird zur Endlosschleife: In der Nacht wurden die Verhandlungen von Koalition und Opposition ergebnislos abgebrochen. Am Freitag soll der Bundesrat über die Reform abstimmen - ein Kompromiss scheint in weiter Ferne.* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,744437,00.html
Soweit erst einmal gut gemacht!
skorpianne 09.02.2011
2. Ja,ja.
Zitat von sysopDer Streit um die Neuberechnung des Hartv-IV-Regelsatzes wird zur Endlosschleife: In der Nacht wurden die Verhandlungen von Koalition und Opposition ergebnislos abgebrochen. Am Freitag soll der Bundesrat über die Reform abstimmen - ein Kompromiss scheint in weiter Ferne.* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,744437,00.html
Selbstverständlich wollen SPD und Grüne nur das Beste.Meine Güte, soll bei der Gelegenheit auch noch über die KV-Reform, die Eu-Zugehörigkeit... Diskutiert werden?Ein Trugschluss, wenn diese Parteien glauben, damit Punkten zu können.
kingpindarling 09.02.2011
3. Leistungsverweigerung!
Zitat von sysopDer Streit um die Neuberechnung des Hartv-IV-Regelsatzes wird zur Endlosschleife: In der Nacht wurden die Verhandlungen von Koalition und Opposition ergebnislos abgebrochen. Am Freitag soll der Bundesrat über die Reform abstimmen - ein Kompromiss scheint in weiter Ferne.* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,744437,00.html
Ist es wieder so weit? Werden durch die Machtverhältnisse im Bundesrat nun alle Entscheidungen blockiert, die sich irgendwie politisch ausschlachten lassen? Gibt es eigentlich eine Möglichkeit für uns Bürger, alle Mitglieder der Regierung zu entlassen, ganz spontan, ohne Fortzahlung irgendwelcher Diäten, einfach wegen Leistungsverweigerung?
shokaku 09.02.2011
4. Hier könnte ein Titel stehen
Nicht wirklich überraschend. Jetzt schauen wir mal, welches Kaninchen am Freitag aus dem Hut gezaubert wird.
Roßtäuscher 09.02.2011
5. Man kann nur wiederholen
Zitat von sysopDer Streit um die Neuberechnung des Hartv-IV-Regelsatzes wird zur Endlosschleife: In der Nacht wurden die Verhandlungen von Koalition und Opposition ergebnislos abgebrochen. Am Freitag soll der Bundesrat über die Reform abstimmen - ein Kompromiss scheint in weiter Ferne.* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,744437,00.html
Es wird Zeit, dass diese Regierung endlich geschlossen zurücktritt und den Weg für Neuwahlen freimacht. Dann haben wir ein Super-Wahljahr, ohne einem Merkel-Weiterwurschteln im Streit ohne effektive Neuerungen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.