Vernachlässigung: Bund plant Programm zu Kinderschutz

Bessere Ausstattung der Jugendämter, neue Vorsorgeuntersuchungen: Mit einem Kinderschutz-Programm reagiert die Politik auf die jüngsten Fälle von Kindstötungen und Vernachlässigungen. Das Konzept umfasse 37 Maßnahmen, erklärte der familienpolitische Sprecher der Union.

Berlin - Bund, Länder und Kommunen wollten ein Netz für Kinder knüpfen. Das sagte der familienpolitische Sprecher der Union, Johannes Singhammer (CSU) im ARD-"Morgenmagazin". Der Bund könne dabei die Rahmenbedingungen verbessern. Als erstes müsse man die Familien stärken: "Intakte und starke Familien sind der beste Kinderschutz."

Konkret sollen demnach Maßnahmen beschlossen werden, um die Jugendämter gut auszustatten und die Elternkompetenz zu steigern. Zudem müssten die Vorsorgeuntersuchungen weiterentwickelt werden. Sie müssten so konzipiert werden, "dass man genau hinschaut, ob es irgendetwas gibt, das in Richtung auf Kindesvernachlässigung deutet". Zudem müssten die Untersuchungsintervalle "etwas verdichtet" werden. Ferner seien Maßnahmen zu ergreifen, "dass möglichst alle Eltern diese geschenkte, bezahlte Untersuchung für ihre Kinder auch wahrnehmen".

Singhammer sprach sich dabei für ein "Bonus- und Anreizsystem" aus. "Darüber hinaus haben die Länder die Möglichkeit, auch Verpflichtungen auszusprechen."

Auf den SPD-Vorschlag, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, reagierte der Unionspolitiker zurückhaltend. Damit werde das Problem nicht gelöst. "Es kommt vor allem darauf an, dass wir konkrete Hilfe anbieten." Die Frage einer Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz könne aber diskutiert werden.

Der Bundestag beschäftigt sich heute mit möglichen Maßnahmen für einen besseren Kinderschutz.

anr/dpa