Union im Bundestag CDU-Abgeordnete will keine Muslime in der Partei

Eklat in der Union: Muslime gehören nicht in die CDU, sagt die rechtskonservative Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann aus Sachsen.Auch nach heftiger Kritik aus ihrer Partei hält sie an der Aussage fest.
CDU-Politikerin Veronika Bellmann

CDU-Politikerin Veronika Bellmann

Foto: Photothek/ Thomas Khler

Die Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann aus Sachsen hat ihre umstrittenen Aussagen über die angebliche Unvereinbarkeit zwischen dem Islam und einer Mitgliedschaft in der CDU verteidigt. Sie sehe keinen Grund, sich dafür zu entschuldigen oder gar persönliche Konsequenzen zu ziehen.

Muslime gehörten nicht in die CDU, hatte Bellmann gesagt. Das gelte auch für säkulare, nicht praktizierende Muslime. "Heute geben sie sich säkular und morgen doch wieder streng gläubig", wurde Bellmann in der rechtsgerichteten Zeitung "Junge Freiheit" zitiert . Hilfreich könne allenfalls ein "öffentliches oder schriftlich dargelegtes Bekenntnis zum Grundgesetz" sein.

Hintergrund der Äußerungen von Bellmann ist die mögliche Kandidatur der Muslimin Aygül Özkan für die CDU bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 2020.

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) forderte Bellmann nach ihren Aussagen auf, sich bei Özkan "und bei allen Muslimen, die sich in der Union engagieren", zu entschuldigen. Andernfalls solle sie ihr Bundestagsmandat niederlegen, da sie dieses der CDU verdanke.

Doch Bellmann denkt nicht daran: Sie sehe keinen Grund, sich dafür zu entschuldigen oder gar persönliche Konsequenzen zu ziehen. "Mein Mandat habe ich nicht von der CDU, sondern in allen Bundestagswahlen seit 2002 immer direkt von den Wählern meines Wahlkreises", betonte Bellmann.

Bellmann, 57, ist seit 2002 Bundestagsabgeordnete. Sie gehört zum rechtskonservativen Flügel der Unionsfraktion. Im September 2016 sagte sie in einem Interview mit der "Huffington Post", die Christdemokraten sollten Koalitionen mit der AfD nicht ausschließen.

Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), kritisierte Bellmann scharf. "Solche Aussagen sind falsch, unvereinbar mit unserem Grundsatzprogramm und entwerten den Einsatz aller Muslime, die sich in der CDU engagieren", sagte sie der "Bild"-Zeitung.

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