Verpuffter Rösler-Appell Zwei-Prozent-FDP erklärt sich für unverzichtbar

Was für ein Desaster: Parteichef Philipp Rösler will auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart eine Zeitenwende für die kriselnden Liberalen einläuten, Wachstum als neues Thema setzen. Dann platzt zeitgleich im Saarland die Jamaika-Koalition wegen Querelen in der Landes-FDP.

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Stuttgart - Der Zeitpunkt hätte für die FDP kaum schlechter sein können: Ausgerechnet während Philipp Rösler seine Premierenrede als Parteichef auf dem Dreikönigstreffen hielt, platzte mit der Koalition im Saarland eine der Landesregierungen, an denen seine Partei noch beteiligt war. Dabei strotzte seine Rede vor Durchalteparolen. Sie sollte ein Befreiungsschlag werden. Rösler wollte seine kriselnde FDP in Stuttgart wieder aufrichten - mit einem klaren Bekenntnis zur Marktwirtschaft und einer soliden Haushaltspolitik. "Die soziale Marktwirtschaft ist die Wirtschaftsform der Freiheit." Rösler sagte weiter: "Wirtschaft, Wachstum und Wohlstand: Dafür setzen wir uns ein."

Für diese Überzeugungen lohne es sich "aufrecht zu stehen und zu kämpfen, auch wenn der Wind einem kräftig ins Gesicht bläst", sagte Rösler. Die Partei dürfe angesichts der schlechten Umfragewerte nicht verzagen. Es komme nun darauf an, "deutlich zu machen, dass die FDP für unser Land unverzichtbar ist". Es sei wichtig, dass die FDP mitregiere. "Wir halten den Kurs."

Wachstum und soziale Marktwirtschaft waren die beiden Begriffe, die Rösler in seiner Rede ständig wieder aufgriff. Offensichtlich versucht er, die Partei in diese Richtung neu zu positionieren. Das Wort Steuersenkung erwähnte er nicht.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung stecke nicht in der Krise. "Deutschland geht es besser als unter Rot-Grün. Deutschland geht es besser als unter der Großen Koalition. Deutschland geht es gut unter dieser Bundesregierung, unter Schwarz-Gelb." Rösler beschwor für 2013 eine erneute Beteiligung an der nächsten Bundesregierung.

Viele Bürger sehen das offenbar anders. Die Liberalen verharren seit Monaten im Umfragetief - im aktuellen ARD-Deutschlandtrend kommen sie gerade noch auf zwei Prozent. Personalquerelen bestimmen das Bild der Partei in der Öffentlichkeit. Zuletzt war Generalsekretär Christian Lindner ohne eine klare Begründung zurückgetreten. Er kam ebenfalls ins Staatstheater nach Stuttgart.

"Gemeinsam für die FDP zu kämpfen"

Rösler rief die Liberalen dazu auf, den in einem Mitgliederentscheid entschiedenen Streit um die Euro-Rettung hinter sich zu lassen. "Auch wenn manche Aussagen - auch von mir - unpassend waren: Wichtig ist, wir haben jetzt ein Ergebnis", sagte er. "Nun gilt es, gemeinsam diese Position zu vertreten."

Der Wirtschaftsminister forderte eine weitere Konzentration auf eine wachstumsorientierte Politik, eine effektivere Regulierung der Finanzmärkte und die Förderung bezahlbarer Energiequellen. Einen gesetzlichen Mindestlohn lehnte Rösler weiterhin ab. Dies sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden, "und dieser Vertrag gilt".

Auf die geplatzte Koalition im Saarland ging Rösler während seiner etwa eine Stunde lang dauernden Rede nicht ein. Die Nachricht aus Saarbrücken platzte mitten in seinen Auftritt. Schlimmer könnte es für die kriselnden Liberalen kaum kommen.

Vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen kritisierte auch noch der Altliberale Gerhart Baum das Erscheinungsbild seiner Partei. "Der Neuanfang vom Mai letzten Jahres war kein Neuanfang", sagte er im Bayerischen Rundfunk. Die sogenannte Boygroup aus Parteichef Rösler, Ex-Generalsekretär Christian Lindner und Gesundheitsminister Daniel Bahr habe "es ja nicht gebracht". "

Deutsche wissen gute Lage nicht zu schätzen

"Jetzt muss ein Anfang gemacht werden, der von der ganzen Partei getragen wird", sagte der ehemalige Innenminister. Auf die Frage, ob Rösler der richtige Parteivorsitzende sei, antwortete Baum: "Das wird sich zeigen." Entscheidend sei das Abschneiden der FDP am 6. Mai bei der Wahl in Schleswig-Holstein.

"Die FDP muss sich nicht neu erfinden", sagte auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. Inhalte wie "soziale Marktwirtschaft, Bürgerrechte, auf Fortschritt zu setzen" habe "nur die FDP". Die Partei müsse sich nun Glaubwürdigkeit und Vertrauen neu erarbeiten.

Entwicklungsminister Dirk Niebel hatte zuvor beklagt, dass die Deutschen die positive Lage ihres Landes nicht zu schätzen wüssten. "Deutschland ging es noch nie zuvor in seiner Geschichte so gut wie heute. Die Einzigen, die das nicht wissen, sind die Deutschen", sagte er am Freitag beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart. Deutschland gehe es auch so gut, weil die Liberalen regierten. Die Bundesrepublik sei die wohl stärkste Volkswirtschaft auf der Welt, weil FDP-Wirtschaftsminister Rösler in der Regierung sei.

Die Deutschen seien laut dem englischen Sender BBC derzeit das beliebteste Volk der Erde - "doch nicht trotz FDP und Guido Westerwelle als Außenminister, sondern weil es die FDP und Westerwelle in dieser Regierung gibt". Die Liberalen ließen sich von den schlechten Umfragewerten nicht einschüchtern. "Wenn uns der Wind auch so sehr ins Gesicht bläst. Wir wanken nicht und drehen uns nicht um."

heb/AFP/dpa

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Seite 1
kuddel37 06.01.2012
1. .
Zitat von sysopZum Auftakt des traditionellen Dreikönigstreffens setzen die FDP-Oberen auf Durchhalteparolen. Parteichef Rösler macht in seiner Rede klar, dass das Land die Liberalen braucht. Jüngste Umfragen zeichnen ein anderes Bild. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807527,00.html
Das Land braucht die FDP :) Sobald die FDP nicht mehr an der Regierung beteiligt ist,wird sie nur noch unter "sonstige Parteien"gelistet. Das gebührt schon die Fairness gegenüber den anderen Mini -und Micro-Parteien.
saxae 06.01.2012
2. Neustart
Zitat von sysopZum Auftakt des traditionellen Dreikönigstreffens setzen die FDP-Oberen auf Durchhalteparolen. Parteichef Rösler macht in seiner Rede klar, dass das Land die Liberalen braucht. Jüngste Umfragen zeichnen ein anderes Bild. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807527,00.html
Demokratie braucht Liberale, unleugbar! Aber was diese Partei aus dem liberalen Ansehen gemacht hat ist in Worten nicht beschreibbar. Besser kann man freiheitlichen Gedanken und Menschen, die danach handeln, nicht schaden. Diese Partei muss weg und einem völligem Neuanfang weichen!
freigeist1964 06.01.2012
3. Thema
Zitat von kuddel37Das Land braucht die FDP :) Sobald die FDP nicht mehr an der Regierung beteiligt ist,wird sie nur noch unter "sonstige Parteien"gelistet. Das gebührt schon die Fairness gegenüber den anderen Mini -und Micro-Parteien.
Nein! Deutschland braucht unbedingt eine sozialliberale Partei, wie es die FDP irgendwann mal gewesen ist, aber von diesen idelaen hat sich die FDP schon seit Jahren losgelöst. Stattdessen ist die FDP zu einer Interessenvertretung von wirtschalftlichen Randgruppen verkommen und sowas brauch man nun wirklich nicht in der Politik.
huberwin 06.01.2012
4. Wirtschaft,Wachstum und Wohlstand
für die oberen 10 000 dieser Gesellschaft will also weiterhin die FDP. Das ist also das liberale Weltbild dieser Yuppis mit den neuen Fensterglas-Hornbrillen. Wo ist die Partei, die das Wohl der Menschen mal in den Mittelpunkt stellt. Das Wort frei mal ernst nimmt. Liberale Gedanken im Kontext Mensch und Gesellschaft aufarbeitet. Demokratie nicht nur auf Geldsäcke begrenzt sieht. Und Bildung dann mal so definiert das Bildung den Menschen befähigen soll, frei demografisch und liberal für die Menschen zu denken und zu gestalten.
ZiehblankButzemann 06.01.2012
5. 2 Prozent, jetzt wird die FDP zum Übernahmekandidaten!
Hans Olaf Henkel wird schonmal die Messer wetzen um sich für eine halbfreundliche Übernahme der FDP bereitzumachen. Übrigens wenn man von der niedrigen Basis von 2 Prozent wieder auf 5 Prozent kommen möchte, dann ist eine Steigerung von 150 Prozent nötig. Wenn Rösler dies schaffen sollte, kann er dann stolz zahlenprotzend verkünden: "Wir haben uns seit dem Dreikönigstreffen um sagenhafte 150 Prozent verbessert, meine Damen und Herren!" So kann man es auch sehen, wenn man als Bürger für dumm verkauft werden soll. Aber Politikern ist ja meistens jedes Mittel recht.
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