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05. Februar 2010, 18:35 Uhr

Versammlungsfreiheit

Gericht erlaubt Nazi-Demo durch Dresden

Mehrere tausend Rechtsextreme dürfen am 13. Februar durch Dresden marschieren. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden. Es erklärte damit ein Verbot der Stadtverwaltung für unwirksam. Die Richter sahen die vom Grundgesetz geschützte Versammlungsfreiheit gefährdet.

Dresden - So, wie es aussieht, werden am 13. Februar wie geplant massenhaft Neonazis durch Dresden marschieren. Entsprechend entschied das Verwaltungsgericht der Stadt am Freitag. Damit gaben die Richter einem Antrag der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes statt. Die Stadtverwaltung hatte den Rechtsextremen am Jahrestag der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg lediglich eine "stationäre Kundgebung" zugebilligt und dies mit möglichen Ausschreitungen begründet. Die Stadt hatte die Einschränkung vor allem mit dem notwendigen Polizeischutz begründet. Das Verfassungsgericht argumentierte hingegen, es sei nicht anzunehmen, dass die Polizei personell oder organisatorisch nicht in der Lage sein werde, den Aufzug vor Störungen durch Gegendemonstranten zu sichern.

Nach Ansicht der Verwaltungsrichter verstößt die Beschränkung gegen die Versammlungsfreiheit. Mit seinem Beschluss berief sich das Verwaltungsgericht Dresden auf die langjährige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Demonstrationsrecht.

Gegen den Beschluss legte die Stadt Dresden umgehend Widerspruch ein. "Wir sind auch weiterhin der Überzeugung, dass Aufzüge von Extremisten an diesem Wochenende nicht zu verantworten sind", teilte Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) am Freitag nach Bekanntgabe des Urteils mit.

Am 13. Februar werden in Dresden mehr als 6000 Neonazis und mehrere tausend Gegendemonstranten erwartet. Damit deutet sich das gleiche Szenario wie in den Vorjahren an.

Dresden gleicht am Jahrestag der alliierten Luftangriffe vom 13./14. Februar 1945 einer Festung. Zuletzt marschierten Neonazis aus mehreren Ländern Europas auf. Die Rechtsextremen nutzen das Datum für ihre Zwecke. Sie geißeln die Bombardements als "Kriegsverbrechen" und stellen keinerlei Bezüge zur deutschen Kriegsschuld her. Dagegen richtet sich massenhafter Protest von Bürgern, Gewerkschaften und Parteien. Aber auch gewaltbereite Linksextreme werden von dem Ereignis angelockt.

Bei den Luftangriffen britischer und amerikanischer Bomber vor 65 Jahren auf Dresden waren rund 25.000 Menschen ums Leben gekommen.

ler/dpa/AFP

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