Versammlungsrecht Schärferes Gesetz soll nächste Woche stehen

Die geplante Verschärfung des Versammlungsrechts soll schon nächste Woche vom Bundestag endgültig verabschiedet werden. Bundesregierung und Union wollen verhindern, dass am 8. Mai zum 60. Jahrestag des Kriegsendes die NPD am Brandenburger Tor demonstriert.




NPD-Demo in Berlin: Das neue Gesetz soll Aufmärsche von Rechtsradikalen an bestimmten Orten verhindern
DPA

NPD-Demo in Berlin: Das neue Gesetz soll Aufmärsche von Rechtsradikalen an bestimmten Orten verhindern

Berlin - Der Bundestag wird sich bereits morgen in erster Lesung mit dem von SPD und Grünen vorgelegten Gesetzentwurf befassen. Dies kündigte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, in Berlin an.

"Das Gesetz wird geeignet sein, rechtsextreme Versammlungen besser zu verbieten, aus denen heraus die Würde der Opfer des Nationalsozialismus angegriffen wird", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck.

Offen ist noch, ob auch die Union das Gesetz mittragen wird. "Wir haben Interesse daran, dass das Projekt die Zustimmung der Opposition findet", sagte Wiefelspütz.

Die Union schlägt alternativ vor, den befriedeten Bezirk um den Bundestag auf das Brandenburger Tor und das nahe gelegene Holocaust-Mahnmal auszudehnen. Dort sollen anders als bisher Demonstrationen grundsätzlich verboten sein und nur in Ausnahmefällen zugelassen werden. Wiefelspütz bewertete diese Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit an diesen Orten als evident verfassungswidrig. "Am Brandenburger Tor schützen wir nicht die Funktionsfähigkeit des Bundestages."

Die Union will mit ihrem Vorstoß ebenso wie die Koalition verhindern, dass am 8. Mai zum 60. Jahrestag des Kriegsendes die NPD am Brandenburger Tor demonstriert. Nach Einschätzung des ehemaligen Verwaltungsrichters Wiefelspütz kann so ein Aufzug auch mit dem geltenden Recht unterbunden werden. "Ich bin der sicheren Überzeugung, dass die NPD am 8. Mai nicht demonstrieren wird."

Bis zur abschließenden Lesung in der kommenden Woche sollen laut Wiefelspütz die erweiterten Strafvorschriften für Volksverhetzung wieder in den Entwurf eingefügt werden. Diesen Passus hatten die Koalitionsfraktionen aus dem von Innenminister Otto Schily und Justizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Entwurf zunächst herausgestrichen. Sie hielten den Begriff der Verharmlosung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft strafrechtlich für zu vage. Um mögliche Klagen bestehen zu können, soll nun bis kommende Woche eine juristisch nicht anfechtbare Gesetzesformulierung gefunden werden.

Laut Wiefelspütz sollen in dem geänderten Versammlungsgesetz auch die besonderen Orte genau definiert werden, an denen eine Versammlung verboten oder mit Auflagen versehen werden kann. Dazu gehöre das neue Holocaust-Mahnmal in Berlin. Insgesamt seien mit den Ländern zehn bis zwölf Orte in der Diskussion.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Entschlossenheit der Regierung zu einer Verschärfung des Versammlungsrechts unterstrichen. Zwischen Schily und Zypries einerseits und der Koalition andererseits "gibt es keinen grundsätzlichen Dissens", sagte Schröder in einem NDR-Interview.

Es gehe zum einen darum, Demonstrationen von Rechtsextremisten an bestimmten Orten wie ehemaligen Konzentrationslagern und Holocaust-Gedenkstätten zu untersagen und andererseits die Verherrlichung von neonazistischem Gedankengut strafrechtlich zu unterbinden. "Der Rest ist Gesetzestechnik", sagte Schröder. Die Einbringung des Gesetzes über die Fraktionen statt über das Kabinett erfolge aus Zeitgründen, damit noch vor dem 8. Mai ein Beschluss gefasst werde.



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