Versammlungsrecht Union bezweifelt Effizienz des rot-grünen Anti-Nazi-Gesetzes

Mühsam suchen SPD und Grüne einen Kompromiss zur Verschärfung des Versammlungsrechts. Mit der Gesetzesnovelle will die Koalition Nazi-Aufmärsche stoppen – etwa eine geplante NPD-Demo zum Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai vor dem Brandenburger Tor. Jetzt stellt die Union die Effizienz des geplanten Gesetzes in Frage.
Von Ronald Heinemann