Verschwundene Akten Bohl nennt Vorwürfe "unverständlich"

Friedrich Bohl, Chef des Kanzleramtes unter Helmut Kohl, hat nach der verlorenen Wahl anscheinend nicht nur private Akten beiseite geschafft - das zumindest behauptet die Bundesregierung.


Berlin - Der ehemalige Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU) hat die neuen gegen ihn erhobenen Vorwürfe wegen des Verschwindens von Akten aus dem Kanzleramt zurückgewiesen. Bohl sagte am Sonntag: "Bei der vorliegenden Sachlage sind mir die Vorwürfe unverständlich."

Friedrich Bohl
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Friedrich Bohl

Die Bundesregierung hatte zuvor bestätigt, dass sich entgegen der bisherigen Aussagen von Bohl unter seinen als persönlich deklarierten Unterlagen auch dienstliche Vorgänge befinden. Bei Recherchen in der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung seien auch "Vorgänge gefunden worden, die nach Auffassung des Bundeskanzleramts dienstlichen Charakter haben und deshalb in das Bundeskanzleramt zurückgeführt werden müssen", sagte eine Regierungssprecherin am Wochenende. Bohl erklärte dazu, das Kanzleramt habe auch solche Vorgänge als dienstlich qualifiziert, die er nicht so eingestuft habe.

In den Ordnern von Bohl wurden unter anderem auch Dokumente zu den umstrittenen Panzer-Verkauf an Saudi Arabien im Jahr 1991 gefunden. In den Akten soll auch ein Schreiben des verschwundenen Verteidigungsstaatssekretärs Holger Pfahls sein, das sich an den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl richtet und das die gegen ihn angestrebten Ermittlungen wegen Bestechlichkeit betreffen. Bohl sagte dazu, dieses Schreiben von Pfahls sei nie beantwortet worden.

Die Bundesregierung erklärt, dass mit Bohl keine vollständige Einigung über die vollständige Rückgabe der Akten erzielt worden sei. Bohl meinte dazu, der größte Teil sei inzwischen von ihm "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht dem Bundeskanzleramt im Original oder Fotokopie überstellt worden". Über den Rest soll unter Einschaltung eines Sachverständigen entschieden werden. Die Einsichtnahme der Akten durch Beamte des Kanzleramts habe darüber hinaus "eindeutig ergeben, dass der frühere Vorwurf der Aktenvernichtung nicht mehr erhoben werden kann".

Der Obmann der SPD im Spenden-Untersuchungsausschuss, Frank Hofmann, kommentierte die neue Entwicklung mit den Worten: "Wir sind auf der richtigen Spur." Er forderte Bohl auf, seine "Hinhaltetaktik aufzugeben". SPD und Grünen haben bereits am vergangenen Donnerstag im Ausschuss einen Antrag gestellt, die Akten, die in der Adenauer-Stiftung liegen, von Bohl zu verlangen.

Der Ermittler zu den verschwundenen Kanzleramtsakten, der FDP-Politiker Burkhard Hirsch, hatte bis Mitte des Jahres umfangreiche Recherchen über den Verbleib von Akten im Kanzleramt angestellt. Dabei hatte er entdeckt, dass eine große Zahl von Akten zu brisanten Vorgängen wie der Panzerlieferung an Saudi-Arabien und der Privatisierung der Raffinerie in Leuna verschwunden sind.

Er war zudem massiven Datenlöschungen im Kanzleramt auf die Spur gekommen, nachdem die von Altkanzler Helmut Kohl geführte Bundesregierung im Herbst 1998 die Wahl verloren hatte. Bohl war damals Kanzleramtsminister.



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