Verschwundene BND-Baupläne Geheim - aber nicht brisant

Keine Neuplanungen, keine zusätzlichen Sicherheitschecks: Die neue BND-Zentrale wird weitergebaut wie geplant, obwohl ein paar vertrauliche Baupläne abhanden gekommen sind. Nichts Brisantes, betont Geheimdienstchef Uhrlau. Verärgert ist er trotzdem - und besorgt.
Überwachungskameras auf der BND-Baustelle: "Nur für den Dienstgebrauch"

Überwachungskameras auf der BND-Baustelle: "Nur für den Dienstgebrauch"

Foto: dapd

Berlin - Beim Bundesnachrichtendienst hat alles den Ruch des Geheimen - auch, wenn es eigentlich um die Information der Öffentlichkeit geht. Keine Ton-Aufzeichnungen, keine Bilder, ergeht die Anweisung an die Journalisten kurz vor der Pressekonferenz am Dienstagnachmittag, zu der BND-Chef Ernst Uhrlau geladen hat. Er will Stellung nehmen zu den eigentlich vertraulichen Bauplänen für die neue Geheimdienstzentrale in Berlin, die gerade in den Medien aufgetaucht sind.

Warum nichts mitgeschnitten werden darf, ist nicht ganz klar. Der Plan des Neubaus, den die Dienstler zur Illustration aufgestellt haben, ist nun wirklich schematisch zu nennen. Ein paar gelbe Post-Its markieren Nord-, Süd- und Hauptgebäude, ein weiteres verrät, dass man die Zettel bei Bedarf sogar abziehen kann. Dazu kommt, dass Uhrlau ja gerade will, dass seine Botschaft gehört wird. Und die lautet: Ärgerlich ist das ganze schon - aber in der Sache halb so schlimm.

Denn der BND sieht trotz der Veröffentlichung der Pläne keine Notwendigkeit für bauliche Veränderungen, die zusätzliche Kosten nach sich ziehen würden. Es gebe keinen Grund für neue Planungen oder Umbauten, sagte Uhrlau am Dienstag. Denn abhanden gekommen seien mitnichten Skizzen des "Herzstücks" der neuen Zentrale, wie es in dem Bericht heißt. Stattdessen gehe es offenbar nur um die sogenannte Nordbebauung, in der vor allem technische und logistische Einrichtungen untergebracht werden, nicht aber sensible Bereiche wie das Lagezentrum, Besprechungsräume oder etwa das Büro des BND-Präsidenten selbst.

Bauarbeiter im Verdacht

"Ich sehe im Moment nicht, dass hochbrisantes Material (...) den Weg an fremde Empfänger gefunden hat", sagte Uhrlau. Er räumte allerdings auch ein, dass er bisher nicht genau wisse, welche Pläne weitergereicht wurden - und ob möglicherweise noch andere in unbefugten Händen sind oder noch gelangen könnten. Das sei zwar "Spekulation", sagte Uhrlau, zugleich äußerte er aber auch die Sorge, dass auf dem gleichen Kanal sensiblere Dokumente als die jetzt veröffentlichten "abfließen" könnten.

Konkrete Details zur Arbeit der beim BND angesiedelten Untersuchungskommission nannte Uhrlau mit Verweis auf die laufenden Nachforschungen nicht. Eine Strafanzeige wurde bislang nicht gestellt. Uhrlau machte mehrfach deutlich, dass nicht der BND Herr der Bauunterlagen sei, sondern das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) als Bauträger. Dass Mitarbeiter des Dienstes Papiere weitergereicht haben könnten, hält er deswegen für ausgeschlossen. Stattdessen sieht Uhrlau den Kreis der Verdächtigen in der Runde der Fremdfirmen, die an dem Bau beteiligt sind.

Der schwarze Peter liegt damit beim BBR, das dem Bundesbauministerium von Peter Ramsauer (CSU) unterstellt ist. Das BBR muss nun nach dem Leck suchen - und das wird aufwendig. Denn nach eigenen Angaben sind rund 250 Hauptunternehmen an dem Bau der BND-Zentrale an der Chausseestraße in Berlin-Mitte beteiligt, in die bis Mitte des Jahrzehnts rund 4000 Menschen ziehen sollen. Dazu kämen aber noch einmal gut zehn Mal so viele Subunternehmer. Das Personal wird vom BND geprüft - je sensibler die Baubereiche und entsprechenden Pläne, mit denen die Arbeiter zu tun haben, umso schärfer sind die Kontrollen.

"Außer Rand und Band"

Die nun bekannt gewordenen Pläne waren als "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft. Dies ist niedrigste offizielle Geheimhaltungsstufe und zugleich die Mindeststufe für alle Papiere, die mit dem Neubau der Geheimdienstzentrale zu tun haben. Als Verschlusssache klassifizierte Pläne müssten nach der Nutzung zurückgegeben oder vernichtet werden - kontrolliert werde die Vernichtung aber nicht. Dieses Risiko gehe man vor dem Hintergrund der Sicherheitsüberprüfungen der Unternehmer und Subunternehmer ein, hieß es.

Mit Bauplänen für sensible Gebäudeteile werde dagegen anders umgegangen. Jede Weitergabe werde registriert, zudem dürften die Dokumente das Baugelände nicht verlassen, erklärte BBR-Projektleiter Lothar Fehn. Der BND sieht jedoch keinen Anlass die Schutzmaßnahmen zu verstärken, wenn es nun an den Ausbau der besonders sicherheitsempfindlichen Gebäudeteile geht. Die Kontrollen seien schon jetzt erheblich, man wolle aber keine Leibesvisitationen an den Baustelleneingängen vornehmen, betonte der BND-Umzugsbeauftragte Eberhard Krügele. Wie vertraulich oder geheim welches Dokument im Zusammenhang mit dem Bau eingestuft wird, lege der BND in Abstimmung mit dem BBR fest. Und auch dabei will man künftig nicht strenger sein, wenn es nicht unbedingt nötig ist: Der Bau eines derart großen Gebäudes erfordere zahlreiche Firmen. Eine höhere Einstufung der gesamten Pläne sei nicht praktikabel, sagte Uhrlau.

Der BND-Chef versucht die vermeintliche Groß-Affäre also erst einmal runterzukochen. Der Dienst wolle zur "Versachlichung" der Diskussion beitragen, die ja etwas "außer Rand und Band" geraten sei, wie es Uhrlaus Sprecher zu Beginn der Pressekonferenz ausdrückte. Schließlich war schon über Konsequenzen für den BND-Präsidenten selbst spekuliert worden. Nun heißt es: Weiterbauen - und hoffen, dass nicht doch noch wirklich Heikles über den Neubau nach draußen dringt.

Die Opposition aber will sich noch nicht zufrieden geben und fordert weitere Aufklärung im für den Geheimdienst zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages. Der Grünen-Innenexperte Hans-Christian Ströbele kritisierte, dass Uhrlau die Medien vor dem Kontrollgremium informiert habe. "Das ist nicht in Ordnung und entspricht nicht dem Gesetz. Alle Mitglieder des Gremiums hätten zuvor informiert werden müssen." Wenn das Verschwinden von Bauplänen so harmlos gewesen sei, wie Uhrlau es darzustellen versuche, hätte eine vorherige Unterrichtung der Gremiums umso näher gelegen, sagte Ströbele.

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