Versorgungsansprüche Koalition einig über neues Unterhaltsrecht

Kinder haben künftig Vorrang, wenn nach einer Trennung nicht genügend Geld für alle Unterhaltsberechtigten vorhanden ist. Darauf hat sich die Koalition geeinigt. Die Union hat durchgesetzt, dass geschiedene Ehefrauen besser gestellt werden als im ursprünglichen Gesetzentwurf.


Berlin - Nach einer fast einjährigen Hängepartie haben sich Union und SPD auf einen Kompromiss für ein neues Unterhaltsrecht geeinigt. Das sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries nach einem Gespräch mit den Spitzen der Unions- und SPD-Fraktionen.

Kinder sollen danach im Unterhaltsrecht Vorrang genießen. Im Gegensatz zu dem ursprünglichen Entwurf des Bundeskabinetts werden aber geschiedene Ehefrauen besser gestellt. Nach der Einigung sollen alle Ehepartner an zweiter Stelle bei den Unterhaltszahlungen stehen. Erst an dritter Stelle folgen dann die nicht verheirateten Partner, auch wenn sie Kinder erziehen.

Zypries hatte vor der Einigung den Standpunkt vertreten, dass sich die gesamte Reform am Kindeswohl orientieren müsse. Aus der Union wurde die Forderung bekräftigt, geschiedene Ehefrauen gegenüber nicht verheirateten Partnern besser zu stellen. Die Union konnte sich mit dieser Forderung durchsetzen.

Unstrittig war, dass Kinder im Unterhaltsrecht künftig Vorrang haben sollen. Sie sollen in den so genannten ersten Rang kommen mit der Folge, dass ein Unterhaltsschuldner zunächst die Leistungen für die Kinder befriedigen muss. Damit soll vermieden werden, dass für Kinder Sozialhilfe beantragt werden muss. Danach soll das Geld der meist männlichen Unterhaltsschuldner zunächst an die Ehefrauen, dann erst an die nicht verheirateten Partner verteilt werden.

Dem Gesetzentwurf des Kabinetts zufolge hätten dabei alle ehemaligen Lebenspartner gleichgestellt werden sollen, die Kinder betreuen (so genannter Betreuungsunterhalt). Das hätte bedeutet, dass kein Unterschied zwischen ehemals verheirateten Partnern oder solchen gemacht wird, die ohne Trauschein mit dem Schuldner zusammen gelebt haben.

Dies wäre nach Ansicht der Union nicht dem verfassungsrechtlichen Schutz der Ehe gerecht geworden. Einige Unions- Politiker hatten gefordert, dass zunächst die erste Ehefrau Vorrang vor anderen Ehefrauen haben solle.

Zypries zeigte sich zuversichtlich, dass das Gesetz am 1. Juli wie geplant in Kraft treten könne.

jaf/dpa/AP/AFP



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