Verstoß gegen EU-Recht: Brüssel kritisiert deutschen Visa-Erlass

Auch die aktuell geltenden deutschen Visa-Regelungen sind nach Auffassung der Brüsseler EU-Kommission nicht vollständig mit dem europäischen Recht vereinbar. Laut eines dpa-Berichts muss Deutschland jedoch ein förmliches Verfahren wegen der Verletzung von EU-Verträgen nicht fürchten.

Brüssel - Die Brüsseler Behörde habe bei ihrer Prüfung der Rechtslage ähnliche Probleme in anderen Mitgliedstaaten festgestellt und will die EU-Vorgaben überarbeiten, hieß es aus Kommissionskreisen. Das endgültige Ergebnis ihrer Prüfung will die Kommission am Donnerstag kommender Woche vorlegen. Die Untersuchung auf Antrag eines Europa-Abgeordneten hat den Information zufolge ergeben, dass die Änderung des so genannten Volmer-Erlasses zur deutschen Visa-Vergabe zwar die meisten Kritikpunkte beseitigt habe. Einige Probleme blieben aber bestehen. Die Rechtslage sei auch nach dem geänderten Erlass nicht eindeutig, hieß es. Der Vergleich mit anderen EU-Staaten habe ergeben, dass dort ähnliche Probleme bestünden.

EU-Justizkommissar Franco Frattini hat bereits angekündigt, dass er die konsularischen Anweisungen der EU zur Jahreswende aktualisieren will. Diese Anweisungen liegen den Vorgaben zu Grunde, mit denen die Mitgliedstaaten die Vergabe von Schengen-Visa regeln.