Vertagte Entscheidung Bundesländer wollen Sterbehilfedebatte ohne Kusch-Faktor

Die Debatte war hart, eigentlich sollte eine Entscheidung fallen. Doch dann zuckten die Bundesländer beim geplanten Verbot gewerblicher Sterbehilfe zurück. Überraschend haben sie den Beschluss vertagt - für eine Debatte ohne die Aufregung um Ex-Senator Kusch.

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Berlin/Hamburg - Die Stimmung im Bundesrat wirkte seltsam getragen. Mit ruhiger Stimme trug zunächst SPD-Chef Kurt Beck vor, warum der Tagesordnungspunkt 17 so lange auf sich hatte warten lassen. "Wir müssen den Eindruck einer scheinbaren Kontroverse vermeiden", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident. Denn, sagte Beck, es seien sich alle darüber einig, was das Wichtigste sei: Leben und Würde von Menschen.

Pfleger und Patientin im Altenheim: Kein Geschäft mit dem Tod
AP

Pfleger und Patientin im Altenheim: Kein Geschäft mit dem Tod

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) drückte es nur anders aus: "Wir müssen den Quacksalbern des Todes das Handwerk legen." Ihr sächsischer Kollege Geert Mackenroth (CDU) forderte: "Wir müssen der Kommerzialisierung der Sterbehilfe entgegentreten."

In der Sache, so schien es, besteht tatsächlich Einigkeit - allein der Weg zum Ziel ist heftig umstritten. Die Frage, der sich Tagesordnungspunkt 17 widmete: Wie kann der Staat wirkungsvoll gewerbliche Sterbehilfe verhindern?

Der einstige Hamburger Justizsenator Roger Kusch hatte mit seiner umstrittenen Sterbehilfeaktion die Debatte angefacht. Er hatte nach eigener Aussage einer 79-Jährigen einen Arzt vermittelt, durch den sie an die tödlichen Medikamente kam. Die Frau litt nicht an einer lebensbedrohlichen Krankheit, hatte aber den Angaben zufolge Angst vor einem Leben im Heim. Politiker und Ärzte reagierten empört auf Kuschs öffentlichkeitswirksamen Auftritt.

Der Wirbel um Kusch sollte nicht die Debatte dominieren

Sich nun von Kusch eine Debatte und eine rasche gesetzliche Regelung aufzwingen zu lassen - dazu hatte die Mehrheit im Bundesrat offenbar keine Lust. Kurt Beck nannte Kuschs Vorgehen "unsäglich". Es habe keinen Sinn, einen "empörenden Sachverhalt" mit einer strittigen Rechtsfrage zu vermischen.

Die Länderkammer einigte sich darauf, den Gesetzentwurf zu stoppen. Stattdessen stimmten 13 der 16 Bundesländer einem Entschließungsantrag zu, auf den sich Beck und Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (CDU) noch am Vorabend geeinigt hatten. Nur Berlin und Nordrhein-Westfalen stimmten nicht für die Entschließung. Ein Sprecher der Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) sagte: "Nicht alles was verwerflich ist, muss auch gleich strafbar sein."

Die Regelungen zur Sterbehilfe in Deutschland
Indirekte aktive Sterbehilfe
Beim Thema Sterbehilfe wird generell zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe sowie Beihilfe zur Selbsttötung unterschieden. Eine direkte, aktive Tötung, etwa mit einer Giftspritze, ist auch auf Verlangen strafbar. Erlaubt ist allerdings eine indirekte aktive Sterbehilfe: etwa der Einsatz von Medikamenten, deren Nebenwirkungen die Lebensdauer herabsetzen können. Die aktive Lebensverkürzung wird dabei als ungewollte, aber unvermeidbare Nebenwirkung billigend in Kauf genommen.
Passive Sterbehilfe
Unter passiver Sterbehilfe verstehen Juristen das "Zulassen des natürlichen Sterbens": Hierbei werden lebensverlängernde Maßnahmen wie Beatmung oder künstliche Ernährung unterlassen oder beendet. Auch eine Sterbebegleitung in Form von Beistand, Seelsorge und schmerzstillender Palliativmedizin gilt als passive Sterbehilfe.
Patientenwille
Wichtig ist es, bei der passiven wie auch der indirekten aktiven Sterbehilfe, den Willen des Patienten zu kennen. Denn - vereinfacht gesagt - ist hier fast alles erlaubt, wenn es dem Willen des Patienten dient. Umgekehrt kann das passive Sterbenlassen eines Hundertjährigen eine Tötung sein, wenn dieser leben will.
Patientenverfügungen
Die neue gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung (Drittes Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts) wurde im Juni 2009 nach sechsjähriger Debatte vom Bundestag verabschiedet. Danach sind schriftliche Patientenverfügungen für Ärzte und Angehörige verbindlich, unabhängig vom Krankheitsstadium. Das heißt, dass die Verfügung auch befolgt werden muss, wenn der Kranke noch nicht die Sterbephase erreicht hat. Fordert der Patient die Einstellung lebenserhaltender medizinischer Maßnahmen, muss der Arzt dies umsetzen.
Beihilfe zum Suizid
Problematisch wird es bei der Beihilfe zur Selbsttötung. Das grundgesetzlich garantierte Selbstbestimmungsrecht gibt jedem das Recht, aber nicht die Pflicht zu leben. Da somit in Deutschland eine Selbsttötung straffrei ist, ist auch die Beihilfe zur Selbsttötung straffrei, wenn sie vor der Tötung stattfindet - also ein Helfer dem Sterbewilligen etwa ein Glas mit Gift hinstellt, das dieser dann selbstständig austrinkt.

Im Gegensatz zum Strafrecht verbietet das Standesrecht den Ärzten in Deutschland jedoch die Beihilfe zum Suizid. So dürfen die dafür geeigneten Wirkstoffe für diesen Zweck nicht verordnet werden, es handelt sich deshalb unter Umständen um einen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz.

Die Bundesärztekammer hatte außerdem bereits vor einiger Zeit erklärt, dass es sich bei einem ärztlich assistierten Suizid aus ihrer Sicht um Tötung auf Verlangen handele. Diese wird laut Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren geahndet (Paragraf 216, StGB).

In ihrem Antrag regt die Länderkammer an, dass der Gesetzgeber noch in diesem Jahr tätig wird. "Das gewerbliche Anbieten und Vertreiben von Mitteln zum Zweck der Selbsttötung" soll ebenso unter Strafe gestellt werden wie das "Betreiben eines Gewerbes, dessen Zweck oder Tätigkeit darauf gerichtet ist", anderen die Gelegenheit zum Selbstmord zu verschaffen.

Strafen soll auch jenen drohen, die eine "maßgebende Rolle in einem derartigen Gewerbe" übernehmen. Eine der umstrittensten Punkte der ursprünglichen Gesetzesinitiative soll geprüft werden, nämlich inwieweit die Gründung einer Vereinigung mit derartigen Zielen und eine "maßgebliche Rolle in einer solchen Vereinigung" unter Strafe gestellt werden kann.

In der Entschließung fordert der Bundesrat zugleich eine Stärkung der Palliativmedizin und der Hospizarbeit. Nachdrücklich wendet sich die Länderkammer gegen Entwicklungen, "die zum Ziel haben, die Beihilfe zur Selbsttötung in gewerblicher Form anzubieten". Darin liege die Gefahr, dass aus einer "momentanen Verzweiflungssituation die unumkehrbare Entscheidung zum Suizid getroffen wird", die ohne eine erleichterte Verfügbarkeit entsprechender Mittel nicht erfolgt wäre. Außerdem könne sich daraus ein subjektiv empfundener Erwartungsdruck auf schwerkranke und alte Menschen entwickeln, warnt die Länderkammer. Außerdem widerspreche es dem Menschenbild des Grundgesetzes, "wenn mit dem Suizid und dem Leid von Menschen Geschäfte gemacht werden".

Ob der Gesetzgeber schließlich eine Lösung im Sinne der Betroffenen findet, muss sich noch zeigen. Eine Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders N24 hat ergeben, dass sich nur 13 Prozent der Deutschen ein Verbot der aktiven Sterbehilfe wünschen. Mehr als die Hälfte sind dagegen der Meinung, dass jeder Mensch frei entscheiden können soll, ob er seinem Leben ein Ende setzen will - und wen er dazu um Hilfe bittet.

Mit Material von ddp

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