Verteidigung
Unionspolitiker wollen Deutschland unter US-Raketenschild
Die Bundesrepublik soll sich nach dem Willen von Unions- Politikern an dem von den USA geplanten umstrittenen Raketenabwehrsystem in Osteuropa beteiligen. Hintergrund sind Ängste vor einem Terrorangriff mit Trägerraketen.
Berlin - "Auch Deutschland liegt im Gefahrenbereich dieser Raketen", sagte der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU) dem "Münchner Merkur". Der für Außenpolitik zuständige Fraktionsvize Andreas Schockenhoff sagte, Deutschland müsse sich darauf einstellen, dass Terroristen in den Besitz von Trägerraketen kommen könnten. "Wenn Teile eines amerikanischen Abwehrsystems ... in Polen und Tschechien stationiert werden, kann davon auch der Nato-Partner Deutschland profitieren."
Die USA planen ein Abwehrsystem mit Basen in Osteuropa. Es soll Schutz gegen Raketen bieten, die von Terroristen eingesetzt würden, wird aber auch in Zusammenhang mit iranischen Atomplänen gebracht. In Tschechien soll ein Abwehrsystem, in Polen Abfangraketen für das Abwehrsystem stationiert werden.
Schmidt und Schockenhoff wiesen die Kritik Russlands an den US-Plänen zurück. "Die russische Seite sollte ernsthaft prüfen, ob sie nicht gemeinsam mit den USA einen Raketenschutz aufbauen kann", sagte Schmidt. Auch Schockenhoff, Russland-Koordinator der Bundesregierung, trat den Bedenken entgegen: "Ich halte die Kritik für unbegründet", da das geplante System allein der Verteidigung diene. "Man muss Russland erläutern, wie ein solches System auch den Sicherheitsinteressen Russlands dienen kann."
Präsident Wladimir Putin hatte die Pläne kritisiert. Schockenhoff sagte, über die russischen Vorbehalte solle bei der Sicherheitskonferenz am Wochenende in München gesprochen werden. Zu dem Treffen werden unter anderem Putin und US-Verteidigungsminister Robert Gates erwartet.