Jonas Schaible

CDU-Chef verteidigt Hans-Georg Maaßen Armin Laschet erschwert den Kampf gegen Antisemitismus

Jonas Schaible
Ein Kommentar von Jonas Schaible
Der CDU-Kanzlerkandidat nimmt den Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in Schutz. Mit seiner undifferenzierten Argumentation schadet Armin Laschet der Auseinandersetzung mit Antisemitismus und Rassismus.
CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet

CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet

Foto: Maja Hitij/ Getty Images

Armin Laschet möchte nicht unterscheiden, das ist nun hinreichend klar geworden in der vergangenen Woche. Er möchte nicht unterscheiden zwischen der Aussage, jemand sei ein Antisemit, und der Aussage, jemand habe etwas Antisemitisches verbreitet.

Jemand ist in diesem Fall Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Chef des Inlandsgeheimdiensts, der für die CDU in den Bundestag will.

Aber es geht dabei nicht nur um Maaßen. Es geht um die Möglichkeit an sich, Antisemitismus, Rassismus, jede Form von struktureller Diskriminierung sinnvoll benennen und kritisieren zu können.

Das zu tun, ist ohnehin schon extrem schwierig. Armin Laschet, der CDU-Chef, Unions-Kanzlerkandidat und damit wahrscheinliche nächste Bundeskanzler, sorgt gerade dafür, dass es künftig noch schwieriger wird.

Kritik in Fernsehtalkshow

Vor gut einer Woche sagte die Klimaaktivistin Luisa Neubauer in der Fernsehtalkshow »Anne Will« über Maaßen, dieser verbreite antisemitische Codes, worauf Armin Laschet widersprach, Maaßen sei kein Antisemit, und Neubauer später betonte, das habe sie auch nicht behauptet.

In den Tagen danach beugten sich Menschen über Maaßens Tweets, Texte und Reden. Und etliche Expertinnen und Experten kamen zu dem Schluss, Maaßen habe in der Tat wiederholt antisemitische Codes verbreitet. Da hätte man Laschets Verteidigung noch für ein Missverständnis halten können.

Gut eine Woche später saß Armin Laschet aber wieder im Fernsehen, diesmal befragten ihn Linda Zervakis und Louis Klamroth für ProSieben. Die Sprache kam wieder auf Maaßen, Klamroth verwies auf jene Experten, denen zufolge Maaßen antisemitische Codes verbreite.

Laschet reagierte wie in der Woche zuvor: »Jetzt beginnt die theoretische Debatte, ist, wenn jemand Globalist sagt, der damit schon Antisemit. Und ich habe ihn bisher nicht als Antisemiten wahrgenommen«.

Klamroth wies darauf hin, das sei nicht der Vorwurf. Laschet beharrte: »Ja, aber das sind doch sophistische Feinheiten.« Weiter: »Der, der eine rassistische These verbreitet, ist doch ein Rassist. Die Unterstellung ist, das ist das Spiel, sie (Neubauer) will damit sagen, er (Maaßen) ist Antisemit.«

Kurz darauf sagte er über Maaßen noch: »Er ist nicht rechtsradikal und er ist auch kein Antisemit. Wäre er es, würde er die CDU verlassen müssen.«

Die Absicht ändert nichts an den Folgen

Laschets Argumentation geht also im Kern so: Würde Maaßen antisemitische Codes verbreiten, wäre er Antisemit, und wäre er Antisemit, müsste er die CDU verlassen, aber er muss die CDU nicht verlassen, also kann er kein Antisemit sein, demnach kann er auch keine antisemitischen Codes verbreiten. So etwas nennt man Zirkelschluss.

Nun könnte man spekulieren, ob Laschet weiß, was er tut und warum er es tut, ob er begriffsstutzig ist oder strategisch. Das ist aber unerheblich.

Entscheidend ist, was er sagt. Entscheidend sind die Folgen. Entscheidend ist sein erster Argumentationsschritt, der nicht nur für Antisemitismus gilt, sondern auch für Rassismus und jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und struktureller Ungleichheit.

Laschet ebnet jeden Unterschied zwischen Antisemitismus als Überzeugung und antisemitischen Äußerungen, Handlungen und Strukturen ein.

  • Damit beschreibt er Antisemitismus erstens als immer an Personen gebunden – also als individuell, nie strukturell.

  • Zweitens als etwas, das einen Menschen in seiner Identität ausmacht, als feste Charaktereigenschaft. Jemand ist Antisemit (und das bedeutet auch: schlecht) oder nicht.

  • Drittens als etwas Umfassendes – nur wer durch und durch überzeugt ist, kann als Antisemit gelten.

Mit dem Ergebnis, dass Antisemitismus plötzlich schwerer zu kritisieren ist, schwerer zu erkennen und schwerer zu bekämpfen.

Schwer zu kritisieren und schwerer zu erkennen

Schwerer zu kritisieren, weil es auf einmal um innere Überzeugungen geht, die niemand von außen erkennen kann. So bekommt Kritik ein strukturelles Begründungsproblem. Und das, wo sie doch besonders viele Belege liefern müsste, weil sie eine umfassende Überzeugung nachweisen soll.

Schwerer zu erkennen, weil vergleichsweise wenige Menschen durch und durch Antisemitinnen oder Rassisten sind. Die gelegentliche Äußerung und das ab und an aufscheinende Ressentiment zählen in dieser Perspektive mit einem Mal gar nicht mehr. Plötzlich erscheint Antisemitismus als Problem von wenigen extremen Ideologen.

Schwerer zu erkennen auch, weil Strukturen komplett aus dem Blick geraten – und damit ein großer Teil der Formen, die Antisemitismus oder Rassismus annehmen.

Nachvollziehbare Abwehrreaktionen

Schwerer zu bekämpfen schließlich, weil Kritik schnell Abwehrreaktionen hervorruft, die häufig nachvollziehbar sind, wenn man Antisemitismus oder Rassismus für eine Charaktereigenschaft hält: Die meisten Menschen fühlen sich von solcher Kritik persönlich angegriffen, weil es keine Möglichkeit gibt, bestimmte Denkweisen oder Sprachformen oder Haltungen anzusprechen, ohne sie als Ganzes, ohne sie in ihrer Identität als böse Menschen zu markieren.

Denkt man so über Antisemitismus nach, ist Kritik immer Vorwurf, und bleiben als Reaktionen auf Kritik nur: Abwehr, die Selbstidentifikation als Antisemit, oder die vollständige Wandlung der eigenen Persönlichkeit, die Aufgabe der eigenen Identität.

Strukturen lassen sich so weder beschreiben noch verändern.

Ein Beispiel ist die Diskussion über Rassismus in der Polizei, die schon lange an genau diesem Problem leidet.

Die einen verweisen dabei auf Sprachbilder, Denkmuster, Symbole, typische Assoziationen, oft verborgene Ressentiments, routinierte Handlungsabläufe. Sie sprechen über Muster, über Gewohnheiten, über Unbewusstes und Unreflektiertes, über Strukturen und Institutionen, über Codes und Andeutungen.

Die anderen, die Rassismus allein als Personeneigenschaft verstehen, wehren die Unterstellung ab. Innenminister sagen dann beispielsweise, Polizistinnen und Polizisten seien keineswegs in großer Zahl Rassistinnen und Rassisten.

Wie sich Strukturen beschreiben lassen

Unterscheidet man dagegen zwischen Personen einerseits und Taten, Aussagen, Ideen andererseits, wird Kritik weniger persönlich. Dann kann man beschreiben, dass viele, fast alle Menschen in der ein oder anderen Weise Antisemitisches sagen oder rassistisch handeln, manchmal auch denken, ohne dass das ihre ganze Person kontaminiert und sie von der guten Seite unwiederbringlich auf die böse Seite zieht. Manche allerdings häufiger als andere, manche auch ganz bewusst.

Damit werden weitere Reaktionen auf Kritik möglich: Verhaltensanpassung in einigen Punkten, Selbstkritik in einigen Fragen, Veränderung von Strukturen.

Wem also daran gelegen ist, Antisemitismus und Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ernsthaft in allen Formen zu identifizieren und umfassend zu bekämpfen, der muss unterscheiden: zwischen Eigenschaften und Worten, Taten, Gedanken.

Wenn Armin Laschet diese Unterscheidung offensiv für Unsinn erklärt, erschwert er die Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus nachhaltig.

Das festzustellen, bedeutet übrigens nicht, ihn zu einem schlechten Menschen zu erklären oder zum Anwalt eines Antisemiten. Es bedeutet erst einmal nur, öffentliche Aussagen und ihre Folgen zu analysieren. Die Unterscheidung, die Laschet beharrlich verweigert, macht auch die Kritik an ihm erst möglich.

Vielleicht erkennt er sie ja doch noch an.

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