Studie zu Verteidigungsausgaben Deutschland verfehlt Zwei-Prozent-Ziel
Soldaten der Bundeswehr
Foto: Moritz Frankenberg / dpa100 Milliarden Euro Sondervermögen hat die Bundesregierung in die Bundeswehr gesteckt. Einem Bericht zufolge wird das Zwei-Prozent-Ziel der Nato sowohl 2023 als auch von 2026 an trotzdem verfehlt werden. Das Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufzuwenden, rücke »in weite Ferne und auch kurzfristig nötige Beschaffungen kommen nicht voran«, heißt es in einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), wie die »Rheinische Post« (Montagsausgabe) berichtet.
Laut dem Bericht macht das Institut die jüngsten Preissteigerungen, Verzögerungen bei der Beschaffung von Ausrüstung und die Unterfinanzierung der Bundeswehr in der Finanzplanung des regulären Bundeshaushalts verantwortlich.
In den vergangenen Jahren war Deutschland immer wieder für zu niedrige Verteidigungsausgaben von Nato-Partnern kritisiert worden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine bekräftigt, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Wie die »Rheinische Post« unter Berufung auf die Prognose des IW nun jedoch berichtet, müsste der reguläre Verteidigungsetat »um mindestens fünf Prozent« pro Jahr ohne Hinzurechnung des Sondervermögens gesteigert werden, um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen.
Zuletzt hatte Scholz die Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz an der Verteidigungspolitik seiner Regierung zurückgewiesen. Die Koalition stehe zu der Zusage, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. »Diese Bundesregierung bringt unser Land sicherheitspolitisch auf die Höhe der Zeit – als verlässlichen Verbündeten mit leistungsfähigen Streitkräften, nachdem Verteidigungsminister der CDU und CSU unsere Bundeswehr viele Jahre lang vernachlässigt haben.«
Der Kanzler hatte Unverständnis für Merz' Vorwurf gezeigt, die Neuaufstellung der Bundeswehr komme trotz des 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens nicht schnell genug voran. Die neuen Finanzmittel sollten »einen geordneten vernünftigen Fahrtwechsel einleiten«, sagte Scholz. Seine Regierung wolle dafür sorgen, »dass wir die richtigen Dinge bestellen, dass die Bundeswehr über Jahrzehnte funktioniert«.
Merz hatte der Bundesregierung vorgeworfen, ihre verteidigungspolitischen Zusagen nicht einzuhalten. Entgegen der Ankündigung von Scholz, die Verteidigungsausgaben ab sofort auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, werde der Verteidigungshaushalt von diesem auf nächstes Jahr schrumpfen, hatte Merz gesagt.
