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Merkel unterstützt von der Leyens Forderungen Milliarden für Panzer statt für Kitas

Beim Ringen um mehr Geld für die Bundeswehr schlägt sich die Kanzlerin auf die Seite der Verteidigungsministerin. Zahlen lieferte Merkel noch nicht, von der Leyen aber nannte eine milliardenschwere Zielmarke.

Wenn die Kanzlerin die Bundeswehr besucht, wird aufgefahren. Statt in eine schnöde Kaserne hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für den Termin mit der Chefin am Montag ins vornehme "Hyatt"-Hotel am Potsdamer Platz geladen. Statt Erbsensuppe gab es für Generäle und Führungskräfte aus dem Ministerium bei der "Bundeswehrtagung" feine Häppchen.

Angela Merkel hatte gute Nachrichten mitgebracht. In ihrer halbstündigen Rede sicherte sie der Truppe nicht nur ihre Wertschätzung zu, sondern kündigte indirekt auch gleich eine deutliche Aufstockung des Verteidigungsbudgets an. Im Ringen um mehr Geld stärkte sie ihre Verteidigungsministerin damit deutlich. Von der Leyen drängt seit Wochen vehement auf mehr Budget für ihre Truppe.

Die Kanzlerin beließ es bei ihrer Rede noch bei abstrakten Formeln. Allerdings bekannte sie sich klar zu dem Ziel, die Verteidigungsausgaben bis 2024 wie von der Nato beschlossen in Richtung zwei Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung anzuheben. Wenn Deutschland verlässlich sein wolle, betonte sie mehrmals, müsse es sein Wehrbudget bis 2024 in diese Richtung steigern.

Für von der Leyen sind diese Aussagen Gold wert. Aus ihrer Sicht ist sie bei der Haushaltsaufstellung für die Zeit bis 2021 mit nur einigen Milliarden mehr für ihre Truppe deutlich zu kurz gekommen. Zum Vergleich: Von der Leyens Militärs hatten für die Verhandlungen einen Mehrbedarf von gut 12 Milliarden angemeldet, um die ziemlich marode Ausrüstung der Truppe endlich zu modernisieren.

Mit der Rückendeckung von Merkel dürfte es nun einfacher werden, beim SPD-Finanzminister mehr Geld locker zu machen. Bisher hatte sich Olaf Scholz wenig offen für von der Leyens Wünsche gezeigt. Auch direkte Gespräche zwischen den Ministern brachten sie nicht ans Ziel. Nach den Worten der Kanzlerin aber scheint nun eine Art Grundsatzentscheidung gefallen.

Mit der bisherigen Haushaltsplanung, die bis 2021 eine Steigerung des Bundeswehr-Budgets auf rund 43 Milliarden Euro vorsieht, wäre Deutschland gerade mal knapp unter die 1,3-Prozent-Marke gekommen. Zum Ende der Legislaturperiode würde der Wert mit knapp über 1,2 sogar wieder unter diese Marke fallen.

Dauerdruck aus den USA

Folglich nannte von der Leyen bei der Tagung gleich eigene ambitionierte Ziele. Beim Nato-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Sommer werde Deutschland ankündigen, bis 2025 mindestens 1,5 Prozent des Inlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Die Steigerung, so von der Leyen, sei absolut notwendig, schließlich müssten alle Verbündeten der Allianz mehr leisten.

Ihre Zielmarke ist hoch gesteckt. Internen Berechnungen zufolge müssten die Verteidigungsausgaben zum Erreichen der 1,5-Prozent-Marke bis 2025 auf 62,5 Milliarden Euro steigen, etwa 58 Milliarden davon würden ihrem Haus zufließen, vier Milliarden gingen in andere Ressorts. Die Differenz zu den bisherigen Planungen, die für 2021 noch ein Budget von 43 Milliarden Euro vorsehen, ist demnach riesig.

Die Kanzlerin hofft durch die Ankündigung, in Brüssel nicht der Buhmann der ganzen Allianz zu werden. Seit Monaten wettert US-Präsident Donald Trump wegen der zu geringen Verteidigungsausgaben gegen Deutschland, sein neuer Außenminister Mike Pompeo verlangte bei seinem ersten Besuch bei der Nato konkrete Zahlen für den Gipfel. Mit der neuen Zielmarke will man die USA nun beschwichtigen.

Die SPD dürfte wenig begeistert sein

Für die Koalition dürfte das Thema jedoch ein Problem werden. Die Marschrichtung, viele Milliarden mehr für Panzer und Kampfjets statt für Investitionen in Kindergärten oder den Ausbau der Schulen auszugeben, dürfte bei der SPD gar nicht gut ankommen. Parteichefin Andrea Nahles hat sich in der Sache schon festgelegt: Sie stellt sich klar gegen eine Aufrüstung der Truppe.

Auf Kritiker bei der SPD ging Merkel bei ihrer Rede schon indirekt ein. In Anspielung auf die Außenminister der Partei, die bei der Nato das Zwei-Prozent-Ziel in den letzten Jahren stets mitgetragen hatten, sagte sie, man solle "Beschlüsse von 2014 nicht so behandeln, als ob sie nie gefallen wären". Besonders Sigmar Gabriel hatte im Wahlkampf stets gesagt, das Zwei-Prozent-Ziel sei geradezu irrwitzig.

Ob das nun ins Auge gefasste 1,5-Prozent-Ziel finanzierbar ist, wird Olaf Scholz Kopfzerbrechen bereiten. Zwar rechnen die Wirtschaftsforscher weiterhin mit einer guten Konjunktur. Da im Koalitionsvertrag aber vorgesehen ist, dass die Budgets für das Wehrressort und für die Entwicklungshilfe gleich stark ansteigen, bedeutet jede Milliarde mehr für die Truppe auch eine Milliarde mehr für CSU-Minister Gerd Müller.