De Maizière und die Drohnen Der Rechtfertigungsminister

Die kommenden zwei Tage entscheiden über die Zukunft von Verteidigungsminister Thomas de Maizière: Am Dienstag muss er sich vor seinen Nato-Kollegen wegen des Drohnen-Desasters verantworten, am Mittwoch vor dem Bundestag. Es wird eng für den CDU-Politiker.

CDU-Politiker de Maizière: Dem Verteidigungsminister stehen schwierige Tage bevor
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CDU-Politiker de Maizière: Dem Verteidigungsminister stehen schwierige Tage bevor

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Berlin - Wer es nicht gut meint mit dem Minister, nennt ihn einen Besserwisser. Einen von der Sorte, der schon in der Schule klüger war als der Lehrer. Menschen wie Thomas de Maizière, 59, kann man schwer beikommen: Weil sie nicht irren. Aber wehe, da ist doch mal ein Fehler. Und ein zweiter, und ein dritter. Dann werden sie leicht angreifbar.

Der Verteidigungsminister ist in diesen Tagen ein sehr angreifbarer Politiker. Das Drohnen-Debakel und immer neue Erkenntnisse über die unmittelbare Verantwortung des Ressortchefs haben das Bild vom untadeligen Minister zerstört.

Ist de Maizière als Minister noch zu halten?

Die Antwort darauf kann nur Kanzlerin Angela Merkel geben. Und wie so viele schaut die CDU-Vorsitzende dabei auf den Mittwoch: Dann will ihr Parteifreund dem Bundestag einen umfassenden Bericht über das Drohnen-Projekt "Euro Hawk" vorlegen. Der Minister nehme sich "die notwendige Zeit, um dem Bundestag eine möglichst umfassende Übersicht über den Sachverhalt geben zu können", sagte Merkel im SPIEGEL-Interview.

Aber was soll der Bericht Neues bringen? Die Fehler der Leitungsebene im Ministerium sind ja bereits belegt: De Maizières Staatssekretäre wussten nach SPIEGEL-Informationen bereits seit 15 Monaten um das "Euro-Hawk"-Desaster. Trotzdem wurde das Projekt nicht gestoppt. Stattdessen wurde in der Zwischenzeit getrickst und verheimlicht, zuletzt löschte man offenbar sogar brisante Daten. Gleichzeitig verschwieg man gegenüber den Nato-Verbündeten, die mit dem "Global Hawk" ein fast baugleiches Drohnen-System entwickeln, die Probleme.

Welche Fehler wird de Maizière in seinem Bericht zugeben?

Wird de Maizière am Mittwoch all das einräumen? Dass sein Haus Hunderte Millionen Euro in den Sand gesetzt hat - obwohl man schon seit Februar vergangenen Jahres Bescheid wusste?

In der Opposition hält man sich bisher mit Rücktrittsforderungen zurück, auch die Rufe nach einem Untersuchungsausschuss klingen noch sehr leise. Kaum einer aus dem Oppositionslager glaubt nach den jüngsten Erkenntnissen, dass de Maizière dem Rücktritt entgehen wird. Fürs Erste piekt man sich einzelne Fehler heraus. So wirft der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour dem Minister vor, mit Blick auf die Anweisung zur Klassifizierung bestimmter Dokumente vor allem sein politisches Überleben im Auge zu haben. "Die geheime Einstufung von Unterlagen dient der nationalen Sicherheit, nicht der Jobsicherheit des Ministers", sagte Nouripour. Bei de Maizière habe "man dagegen das Gefühl, er verfügt willkürlich über die Einstufung von Dokumenten".

Selbst in den eigenen Reihen schaut man skeptisch auf den einstigen Minister Tadellos. Ein Befreiungsschlag? Der Bericht - eine erste Fassung soll de Maizière seit Freitag auf dem Schreibtisch haben - müsse absolut makellos sein, heißt es bei Schwarz-Gelb. Und selbst dann: Sollten nach dem Mittwoch weitere Patzer der Ministeriumsleitung bekannt werden, wäre es wohl um den Hausherrn geschehen.

Der Mittwoch wird hart für den Minister, aber zuvor steht ihm noch ein Termin in Brüssel bevor, der nicht viel angenehmer sein dürfte: Er muss sich beim Treffen mit seinen Nato-Kollegen bereits am Dienstag rechtfertigen - in Sachen "Alliance Ground Surveillance"-System (AGS), einem der größten gemeinsamen Drohnen-Rüstungsprojekte.

Der Minister warb bei der Nato für das Projekt

Wie kaum ein anderer Verteidigungsminister hatte sich de Maizière noch vergangenes Jahr für das Projekt eingesetzt, seine Beamten beteuern bis heute, das Vorhaben stehe nicht auf der Kippe. Aber ist das nach dem Aus des "Euro Hawk" noch glaubwürdig? Der deutsche Anteil an AGS beträgt fast eine halbe Milliarde Euro. Dem Verteidigungsminister droht das totale finanzielle Fiasko.

Dabei hatte der Bundesrechungshof bereits 2009 Zweifel an dem Nato-Projekt geäußert. Es gebe keine belastbaren Kostendaten aus der Industrie, die Bandbreite der möglichen Ausgaben sei "beachtlich", schreiben die Prüfer in dem internen Bericht. Zudem sei unklar, welche Länder sich am Ende wirklich beteiligen würden. De Maizière kümmerte das alles nicht: Er kämpfte für AGS und setzte durch, dass auf dem Nato-Gipfel in Chicago 2012 das Programm als gemeinsame Aufgabe gefeiert wurde.

Die Drohnen könnten auch zum Debakel für den Minister selbst werden - national wie international.

Und plötzlich erinnert man sich daran, dass der Musterpolitiker de Maizière in den vergangenen Monaten bereits patzte: Als er den Bundeswehrsoldaten empfahl, sie sollten aufhören, "dauernd nach Anerkennung zu gieren" - die Empörung in der Truppe war groß. Oder sein wiederholt vorgebrachtes Argument in der Drohnen-Debatte, wonach Waffen ethisch "stets als neutral" zu betrachten seien. Und dass niemand aus dem Verteidigungsministerium den NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag darüber informierte, dass der spätere Rechtsterrorist Uwe Mundlos 1995 vom Militärgeheimdienst vernommen wurde, fiel ebenfalls auf den Hausherrn zurück - de Maizière wusste seit Frühjahr 2012 davon.

Ja, ihr einstiger Innenminister und Kanzleramtschef war für Angela Merkel bisher eine wichtige Stütze. Aber wie die Regierungschefin im Zweifel mit ihren Stützen umzugehen weiß, ist seit den Kabinetts-Abgängen von Karl-Theodor zu Guttenberg, Norbert Röttgen und Annette Schavan bekannt. Am Ende zählt für Merkel, gerade mit Blick auf den Bundestagswahlkampf, nur eines: Was ihr nützt.

insgesamt 54 Beiträge
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Seite 1
friedenspfeife 03.06.2013
1. Der kann nur froh sein
Zitat von sysopGetty ImagesDie kommenden zwei Tage entscheiden über die Zukunft von Verteidigungsminister Thomas de Maizière: Am Dienstag muss er sich vor seinen Nato-Kollegen wegen des Drohnen-Desasters verantworten, am Mittwoch vor dem Bundestag. Es wird eng für den CDU-Politiker. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verteidigungsminister-de-maiziere-unter-druck-wegen-drohnen-desaster-a-903487.html
das er heute Minister ist - vor nicht all zu langer Zeit haette man den irgendwie verschwinden,verungluecken oder Selbstmord begehen lassen.
Dr.pol.Emik 03.06.2013
2. Ein schönes Spalter-Thema …
… bei dem es heute fast dahingestellt sein kann wie es für de Misere weitergehen wird, nachdem doch Merkel ihm bereits das Vertrauen ausgesprochen hat und wir das ewig wiederkehrende Ende dieser Vertrauensbekundungen auch nur zu gut kennen. Es geht viel tiefer, in Richtung Tötungsvollautomaten, wobei die Drohnen hierzu auch nur eine Komponente sind. Menschlich … unmenschlich … krank oder reine Machtphantasien? Am Ende geht es um die Frage, wird man die Masse Mensch irgendwann mit solchen Automaten kontrollieren können und sollten wir diese militärische Variante überhaupt wünschen. Die Treiberei die hier aufkommt, wenn die eine Seite es nutzt, dann müssen wir es auch haben, ist schon die perfide Vorwegnahme der Entscheidung. *Kostenexplosion bei 1,7 Bil. Dollar für US-Kriegsinvaliden verstärkt den Drang zu Tötungsvollautomaten* (http://qpress.de/2013/05/19/kostenexplosion-fuer-us-kriegsinvaliden-drang-zu-toetungsvollautomate/) … einen Schlag Zynismus oben drauf. Wir können diese Entwicklung natürlich auch sogleich unter Kostengesichtspunkten vorantreiben, denn auch Töten, auch in Massen, muss ja wirtschaftlich und preiswert bleiben. In dem Link abhandelt anhand der Kriegsfolgekosten für verletzte und verstümmelte US Soldaten, die keine Geringe Haushaltsbelastung sind. Für das Geld könnte man schon wieder soooo viele Tötungsvollautomaten entwickeln und beschaffen. Na, riecht einer die Perversität die sich hinter dem ganzen Thema verbirgt? Dagegen sind "der Minister und die Drohne" jetzt die reinste Nebelkerzen … (°!°)
jumbing 03.06.2013
3.
1. Dieser Minister muß zurücktreten. 2. Merkel muß sich fragen lassen, nach welchen Kriterien sie ihre Minister auswählt. Kompetenz scheint da keine besonders große Rolle zu spielen.
auweia 03.06.2013
4. Es tobt der See, er will sein Opfer haben...
Zitat von sysopGetty ImagesDie kommenden zwei Tage entscheiden über die Zukunft von Verteidigungsminister Thomas de Maizière: Am Dienstag muss er sich vor seinen Nato-Kollegen wegen des Drohnen-Desasters verantworten, am Mittwoch vor dem Bundestag. Es wird eng für den CDU-Politiker. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verteidigungsminister-de-maiziere-unter-druck-wegen-drohnen-desaster-a-903487.html
Da wird einer Minister und kann doch nicht selber bestimmen, weil die großen Entscheidungen, alle schon vorher gefallen sind und - in Zeiten des arbeitsgruppenkonsensualen, interessengruppeninvolvierenden, verrechtlichten und bürokratischen Entscheidungsprozesses eh kein Einzelner, sondern der Apparat für diese Entscheidung verantwortlich ist. Es geht aktuell lediglich darum, der nach Blut von "denen da oben" dürstenden Masse via Presse einen Sündenbock mit ausreichend Fallhöhe zu präsentieren. Die Opposition, die eigentlich genügend Gründe hätte, in dieser "Affäre" einen Untersuchungsausschuss zu fürchten, hat im laufenden Wahlkampf natürlich kein Interesse an einer sachlich angemessenen Lösung sondern wirft weiteres Holz auf den Scheiterhaufen. De Maizière hat "die Reißleine gezogen" und damit ein Verlustgeschäft abgestoßen bzw. ein gescheitertes Projekt beerdigt. Er hat es nicht sofort bei Amtsantritt aber immerhin aus eigener Einsicht und selbständig getan. Dies entlastet ihn in meinen Augen. In der Wirtschaft nennt man so etwas durchsetzungsstark. In der Wirtschaft würde jemand Für mich stellt sich die Sache so dar: De Maizière hat ein Verlustbringer abgestoßen.
mischpot 03.06.2013
5. 600 Millionen und kein Ende
dieses und anderes Geld was hirn und sinnlos von Politikern und den Beamten in den Ministerien verpulvert wird ist für immer verloren. Keiner haftet alle leben weiter auf Staatskosten, daß ist die Lebensvorstellung von Beamten und Politikern.
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